NEUES LEGISLATURJAHR

Zu Beginn des neuen Legislaturjahres hielt Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer im Parlament seine letzte Rede. Er bezeichnete den Fundamentalismus sowie den Terror als die größte Gefahr für die Türkei.

Auch der zweite Generalstabschef General Ergin Saygun erklärte bei einem von Parlamentspräsident Bülent Arınç gegebenen Empfang, dass er die angebliche Waffenruheerklärung der Terrororganisation für unglaubwürdig halte. Denn sie würde sofort zu den Waffen greifen, wenn sie sich bedrängt fühlt. (Türkiye)

ERDOĞAN TRIFFT HEUTE MIT BUSH ZUSAMMEN

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird heute mit US-Präsident George Bush zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren im Weißen Haus zusammenkommen.

Das wichtigste Gesprächsthema Amerikas wird der Iran sein. Man erwartet, dass die USA hinsichtlich der Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran auf die Türkei Druck ausüben wird. Die türkische Seite dagegen wird konkrete Schritte im Kampf gegen die PKK fordern.

Zypern und der Mittlere Osten sind die gemeinsamen Themen des Gesprächs zwischen Bush und Erdoğan. (Cumhuriyet)

CHIRAC ERFREUT DIE ARMENIER

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach bei seinem Eriwan-Besuch bei jeder Gelegenheit vom Völkermord an den Armeniern und erfreute damit die Armenier. „Das armenische Volk erlebte unter den Bedingungen des Ersten Weltkrieges die Leiden des Völkermordes. Diejenigen, die sich von dieser Tragödie retten konnten, haben auf dem Weg der Deportation Hilfe vom Bruderland Frankreich gefordert“, sagte Chirac.

Die wichtigste Erklärung von Chirac war, dass er fordere, die Türkei habe für ihre EU-Mitgliedschaft das Massaker an Armeniern als Genozid anzuerkennen. „Muss die Türkei den Völkermord an den Armeniern gestehen, wenn sie der Union beitreten will?", fragte Chirac am Samstag auf einer Pressekonferenz in der armenischen Hauptstadt Eriwan und gab selbst die Antwort: „Ehrlich gesagt, ich glaube sie muss." Die Türkei müsse sich im eigenen Interesse zu den dunklen Seiten ihrer Geschichte ebenso bekennen wie Deutschland dies in Bezug auf die Judenvernichtung unter den Nazis habe tun müssen. Er verglich die Vertreibung der Armenier aus dem Osmanischen Reich mit der Ermordung der Juden im Dritten Reich. Deutschland habe den Holocaust als Teil seiner Geschichte anerkannt und sei damit im Ansehen der anderen Völker gestiegen, sagte Chirac. (Milliyet)

ANTWORT AN CHIRAC

Die Antwort auf die Aussage des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac, der für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern forderte, kam aus der EU-Kommission. Der belgische Parlamentarier Louis Michel sagte, dass der Türkei keine neuen politischen Kriterien vorgeführt werden können.

Michel besuchte den Kandidaten der liberalen Partei „Reformistische Bewegung“ (MR) Jaques Oberwoits in Brüssel. Auch Oberwoits erklärte gegenüber seiner Partei, die vor drei Monaten dem Senat einen Gesetzentwurf über eine Haftstrafe für die Leugnung des Völkermordes vorgelegt hatte, dass diesbezügliche Behauptungen den Historikern überlassen werden sollten und Politiker in historische Themen nicht eingreifen sollten. (Milliyet)

„DIE TÜRKEI WIRD DIE EU IN JEDER HINSICHT ANSTRENGEN“

Markus Söder, Generalsekretär der Deutschen Christlich-Sozialen Union (CSU), behauptete, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU Europa in vieler Hinsicht anstrengen werde. Vor dem Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin Merkel am 5./6. Oktober erklärte Söder gegenüber der ‚Rheinischen Post’: „Die Türkei ist für uns ein bedeutender strategischer Partner, wir finden jedoch ihre EU-Mitgliedschaft falsch. Sie wird Europa in jeder Hinsicht anstrengen.“ Auch meinte er, dass sich der Reformprozess in der Türkei verlangsamt habe.

Außerdem hätten die aggressiven Reaktionen aus der Türkei auf die Äußerungen des Papstes gegen den Islam gezeigt, dass zwischen dem Glauben in der Türkei und den christlichen Werten im Westen ein großer kultureller Unterschied besteht, sagte Söder.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sprach sich für harte Konsequenzen aus, sollte die Türkei weiterhin nur schleppend mit ihren Reformen vorankommen. „Wenn es nicht signifikante Fortschritte der Türkei in ihrer Reformpolitik gibt, bin ich dafür, die Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras zur Europäischen Union vom 1. Januar nächsten Jahres an komplett auszusetzen." (Cumhuriyet)

„LYNCHAKTIONEN“ GEGEN TÜRKEN HALTEN AN

Zwei türkischstämmige Bürger wurden in Holland aus der Liste ihrer Parteien gestrichen, weil sie die Massaker-Behauptungen an Armeniern nicht akzeptierten, wobei auch der Druck auf sie zunimmt. Diesmal droht den beiden, Ayhan Tonca und Osman Elmacı, der Ausschluss aus der Christlich-Demokratischen Partei, der sie zugehören.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte den türkischstämmigen Erdinç Saçan aus demselben Grund aus der Liste entfernt. Die drei Türken erklärten, dass sie im Hinblick auf die Anerkennung des Völkermordes einem Druck ausgesetzt seien und nachdem sie dies nicht akzeptiert hatten, seien sie aus der Liste entfernt worden.

Die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten in Holland veröffentlichte eine Erklärung, die diese Haltung verurteilt. (Türkiye)

ERDOĞAN: „IN KEINEM BEREICH SIND WIR SO REICH WIE IM GESUNDHEITSTOURISMUS“

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der vor seiner Reise in die USA bei der Eröffnung von fahrbaren Augenkliniken einer privaten Firma sprach, sagte: „Wenn ein Krankenhaus jährlich 12.000 ausländische Patienten aufnehmen und behandeln kann, müssen dasselbe mindestens hundert Krankenhäuser tun können. Wir sind überzeugt, dass sich der Gesundheitstourismus auch in unserem Land entwickelt und es in diesem Thema keine Hürde für die Türkei gibt. Wir müssen nicht nur für den medizinischen, sondern auch für den Thermal-Tourismus globales Kapital anziehen können. Wir dürfen uns nicht allein mit den einheimischen Unternehmen begnügen. Nirgendwo auf der Welt ist im Hinblick auf Gesundheitstourismus solch ein Reichtum an Möglichkeiten zu finden wie in unserem Land.“ (Hürriyet)

MAHLZEIT ZUM FASTENBRECHEN

In der südostanatolischen Stadt Mardin, die eine 7000 Jahre alte Geschichte hat und in der seit Jahrhunderten verschiedene Religionen und Sprachen in Freundschaft und Frieden miteinander leben, haben die Assyrer für 3000 Muslime ein Essen zum Fastenbrechen gegeben. Mit dieser Mahlzeit hat der assyrische Metropolit Salibe Özmen die Toleranz zwischen den Religionen zur Schau gestellt.

Özmen erklärte in dem von der Stadtgemeinde Mardin für das Fastenbrechen aufgestellten Zelt, dass diese speziellen Tage im Hinblick auf die geistliche Stärkung jedes einzelnen von besonderer Bedeutung seien. Sie würden sich glücklich schätzen, als Assyrer den Muslimen diese Mahlzeit geben zu können.

An dem Essen nahmen auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Mehmet Ali Tutaş und der Bürgermeister von Mardin Metin Pamukçu teil.

Pamukçu sagte, indem er betonte, welch starke Atmosphäre der Solidarität und Toleranz in Mardin herrsche: „Ob Türke, Kurde oder Araber, ob Muslime, Assyrer oder sonst jemand, in Mardin gewährleisten wir eine familiäre Atmosphäre.“ (Milliyet)

TÜRKISCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT IM ERDÖLHANDEL

Die türkische Erdölfirma OPET wird ab Jahresbeginn mit einer amerikanischen Firma einen gemeinsamen internationalen Erdölhandel beginnen.

OPET- Vorstandsvorsitzender Fikret Öztürk gab bekannt, dass sie das aus dem Schwarzmeer gewonnene Erdöl durch das Ereğli-Terminal am Marmarameer, das eine Kapazität von 450.000 Kubikmeter hat, neben der Türkei auch an Europa und an die USA zu verkaufen beginnen werden. (Hürriyet)

NACH 2 MONATEN PAUSE MONATLICHER EXPORT WIEDER ÜBER 7 MRD DOLLAR

Im Monat September betrug der Export mit einer Steigerung von 10.48 % 7,683 Mio Dollar. In den ersten 9 Monaten hatte sich der Export um 14.97 % auf 61,449 Mio Dollar erhöht, im Zeitraum von 12 Monaten hingegen stieg er um 13.31 % auf 81,445 Mio Dollar.

Der Agrarsektor, der an der Gesamtsumme des Exports einen Anteil von 11.79 % hat, ist im September im Vergleich zum selben Monat letzten Jahres um 19.73 % gesunken.

Der Industriesektor, der 85.86% vom türkischen Export verwirklicht, ist mit einem monatlichen Anstieg von 15.91 % auf 6,597 Mio Dollar gestiegen.

Der Export von Fertigbekleidung und Konfektion ist um 2.95 % auf 1,212 Mio Dollar gestiegen. (Hürriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

ARMENISCHES SPIEL DES ‚DINOSAURIERS’

Der Chefredakteur der Zeitschrift ‚Newsweek’ Fareed Zakaria hatte bezüglich des französischen Staatspräsidenten in einem seiner Artikel folgendes geschrieben: „Chirac gibt den Anschein eines müden und alten Dinosauriers, der die heutige Welt nicht begreifen kann“. (Newsweek, 5.September 2005)

Zakaria erklärte, dass Chirac einfach nicht verstehen kann, wie China sich mit seiner Marktwirtschaft entwickelt. Bestätigt Chirac nicht auch mit seiner Haltung in Bezug auf das ‚Massaker an Armeniern’ die Feststellung von Zakaria?!

‚Der müde alte Dinosaurier’, der nicht imstande ist, die historischen, wissenschaftlichen und freiheitlichen Begriffe der heutigen Welt mitzubekommen, verfolgt veraltete politische Intrigen…

In der Innenpolitik spielt er mit der armenischen Lobby. Mit dem Bestreben, den ‚großen De Gauelle’ nachzuahmen, ist er hinter der ‚großen Strategie’ her! Er lässt Frankreich ein ‚Sprungbrett’ in Kaukasien gewinnen!

Natürlich ist Kaukasien mit seiner Geopolitik und seinem Erdöl von großer Bedeutung. Aber Chirac stützt sich auf Armenien mit seiner Bevölkerung von etwa 2 Mio, indem er der Türkei und Aserbaidschan die Feindschaft erklärt!

Im Dezember 2005 veröffentlichten 19 französische Historiker eine Deklaration unter dem Titel ‚Freiheit für die Geschichte’. International renommierte Historiker wie Azema, Ozouf, Perrot, Vernant,… und etwa 700 Akademiker unterzeichneten die Deklaration.

Als der Gesetzes-Antrag, der eine Bestrafung für die Ablehnung des ‚Armenischen Massakers’ vorsah, wieder dem französischen Parlament vorgelegt wurde, wurde die Deklaration im Mai 2006 wiederholt veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz ‚die Historiker und die Geschichtsstudenten als Geisel nehme’.

Hier einige Sätze aus der hiesigen Deklaration: „Die Geschichte ist keine Religion. Der Historiker akzeptiert kein Dogma, respektiert kein Verbot, kennt kein Tabu und es mag als störend erscheinen, aber die Geschichte ist keine Ethik. Der Historiker hat keine verurteilende oder verehrende, sondern nur eine aufklärende Rolle. Die Geschichte ist keine Dienerin des Alltäglichen. Sie kann die Sensibilitäten von heute nicht an die Ereignisse der Vergangenheit adaptieren…“

Dasselbe Gesetz steht wieder auf der Tagesordnung… Der Historiker Azema vergleicht die Feststellung der Geschichte in Frankreich per Gesetz in bestimmten Themen wie ‚Massaker’ und ‚Kolonialismus’ mit der ‚sowjetischen Geschichtsschreibung’! Tatsächlich hat dieses Frankreich am 23. Februar 2005 ein Gesetz verabschiedet, wonach ‚in den Geschichtsbüchern die guten Seiten des Kolonialismus’ erklärt werden sollen’! Dieses – mit seinen eigenen Worten - ‚arrogante, chauvinistische und jakobinische’ Frankreich!

Einige werden fragen, ob die Armenien-Frage in der Türkei diskutiert werden kann. Gleich nach der Veröffentlichung des Verwaltungsgerichtsbeschlusses, durch den die Armenien-Konferenz eingestellt wurde, habe ich das in einem TV-Programm kritisiert; mehrere Leute haben Kritik geübt. Veröffentlichungen, Diskussionen sind im Gange. In der Türkei wird diese Angelegenheit nun diskutiert…

Und in Frankreich ist es verboten!

Das ist es, was ‚Dinosaurier-Sein’ bedeutet!

Seht, was der armenischstämmige französische Parlamentarier Patrick Devecijan im französischen TV behauptet: „Die Türken haben die Armenier massakriert, weil diese sich mit den Franzosen vereint hatten!... Vergesst nicht, Armenien ist die alte Kolonie Frankreichs!“

Das sind Worte, die politische Ziele haben und aus der Luft gegriffen, also eine Lüge, sind. Sie sprechen Franzosen an, die den Kolonialismus gern haben!

Der Grund der gegenseitigen Katastrophen war die Zusammenarbeit der Armenier mit der russischen Armee. Armenien war niemals eine französische Kolonie! Der französische Imperialismus konnte keine Kolonie in Anatolien und Kaukasien für sich gewinnen!

Zwar eine Lüge, aber wichtig, weil diese Worte den armenischen Hass und die eingebildete französische Psychologie widerspiegeln. Hinter dem auf der Tagesordnung stehenden Strafgesetz stecken dieser Hass und diese Arroganz.

Wir werden sehen, dass ‚dieses Frankreich’ auch für die Europäische Union große Probleme bereiten wird.

Mit der Ablehnung der EU-Verfassung hat es bereits Dynamit gelegt… (Milliyet)