GÜL: „WIR HABEN DIE KAPAZITÄT, SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN“

Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Abdullah Gül, der betonte, dass sich die Türkei ihrer Mängel im EU-Prozess bewusst sei, sagte: „Das wichtigste ist entschlossen zu sein und allen zu zeigen, dass wir die Kapazität und die Tatkraft haben, Schwierigkeiten überwinden zu können.“

Nach dem Treffen mit Erweiterungskommissar Olli Rehn bewertete Gül den EU-Prozess auf der gemeinsamen Pressekonferenz, indem er unterstrich, dass seit dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU ein Jahr vergangen sei. Außenminister Gül gab bekannt, dass sie mit Rehn die Entwicklungen in diesem Jahr in die Hand genommen haben.

Rehn nehme bei seinen Kontakten die Stimmung in der Türkei wahr und verfolge die Umwandlungen aus nächster Nähe, sagte Abdullah Gül. Er äußerte, dass unter der Ratspräsidentschaft Finnlands auch andere Kapitel geöffnet und geschlossen werden und die Türkei in dieser Zeit weiterhin das ihr Zufallende tun werde.

Rehn sagte auch, dass in den vergangenen zwei Jahren zwischen ihm und Abdullah Gül eine ausgezeichnete Arbeitsbeziehung entstanden sei. Er finde eine solche Arbeitsbeziehung vorteilhaft, da bis zum Ende des nächsten Jahres noch eine schwierige ‚Fahrt’ zu erwarten sei. „Wir können diese schwierige ‚Fahrt’ nur mit einer äußerst guten Arbeitsbeziehung zu Ende bringen“ sagte Rehn und fügte hinzu, er selbst und Gül seien in diesem Rahmen fest entschlossen. (Cumhuriyet)

„FRANZÖSISCH-TÜRKISCHE BEZIEHUNG WIRD SICH VERSCHLECHTERN“

Eine Delegation aus Abgeordneten der Parteien AKP und CHP führten in Paris Gespräche mit ihren französischen Amtskollegen zur Verhinderung des Gesetzentwurfes, der eine Haftstrafe für die Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern vorsieht und am 12. November zur Debatte stehen wird.

Die Abgeordneten erklärten nach ihren Gesprächen mit Parlamentspräsident Jean-Louis Debre, mit den Mitgliedern der Regierungspartei, der Opposition und der Sozialistischen Partei, dass es im französischen Parlament eine starke Tendenz für die Verabschiedung dieses Gesetzes gebe.

„Unsere Ansprechpartner sind sich des Fehlers ihrer Schritte bewusst, aber aufgrund der Wahlen und kurzfristigen politischen Rechnungen widersetzen sie sich nicht“, sagten die Abgeordneten.

Onur Öymen aus der CHP machte darauf aufmerksam, dass mit der Annahme dieses Gesetzes der türkisch-französischen Beziehung ein Schlag versetzt werde, wie man ihn in der Geschichte noch nicht erlebt hat.

Mehmet Dülger aus der AKP meinte dagegen, dass dadurch nicht nur die französisch-türkische Beziehungen, sondern auch die türkisch-armenische Beziehungen beeinträchtigt werden. (Cumhuriyet)

ÇIÇEK: “LASST EUCH VON DEN TERRORISTEN NICHT ÜBERREDEN”

Justizminister Cemil Çiçek sagte, man müsse wissen, dass die Asylforderungen der Terroristen nicht ehrlich sind und nicht auf den wahren Gründen basieren. Die Regierung erwarte, dass man dementsprechend vorgeht.

Der schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher besuchte Çiçek im Justizministerium. In der nach dem Gespräch veranstalteten Pressekonferenz machte Çiçek auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Terrorbekämpfung aufmerksam.

Çiçek brachte zum Ausdruck, dass der Terror ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit sei und an diesem Punkt jedes Land die größtmögliche Mühe, Aufrichtigkeit und Entschlossenheit an den Tag legen müsse.

Çiçek erklärte, dass Terroristen, die sich in der Türkei schuldig gemacht haben, nach Europa gehen und von den dortigen Gesetzeslücken profitieren. Sie nutzen eine Reihe demokratischer Rechte für sich aus und erhalten durch den Missbrauch dieser Rechte erhebliche Möglichkeiten. „Bei ihrem ersten Ansuchen steht die Forderung nach Asyl. Aber diese Forderungen sind nicht aufrichtig. In diesem Sinne verlangen wir die Auslieferung von Zugehörigen der separatistischen Terrororganisation sowie Zugehörigen einiger der linken Fraktionen, die Terroristen sind. Von ihnen wurden einige mit dem Ziel der Auslieferung inhaftiert. Für diese Bemühungen danke ich den schweizer Behörden. Wir warten auf den Auslieferungsprozess und hoffen, dass sich unsere Erwartungen in Kürze erfüllen“, sagte Çiçek.

Er wies darauf hin, dass in dem Gespräch mit Blocher auch die Behauptungen über den Völkermord an den Armeniern auf die Tagesordnung gekommen seien.

Blocher erklärte seinerseits: „Wir können vielleicht die Erwartungen, dass einige Organisationen, die in der Türkei als Terrororganisationen akzeptiert werden, auch in der Schweiz als solche proklamiert werden, nicht erfüllen. Aber wir stehen in jeder Art der Zusammenarbeit, wenn es darum geht, individuelle Verbrechen zu verfolgen bzw. Personen auszuliefern, deren Schuld nachgewiesen wurde.“

Blocher, der in seiner Rede daran erinnerte, dass in Bezug auf den Vorsitzenden des Türkischen Geschichts-Instituts Prof. Dr. Yusuf Halaçoğlu und den Vorsitzenden der Arbeiter-Partei Doğu Perinçek eine Untersuchung eingeleitet worden war, weil sie den Ausdruck ‚Es hat kein Völkermord an den Armeniern stattgefunden’ verwendet hatten, sagte: „Dieses Strafgesetz macht uns Kopfzerbrechen. Doch dieses Thema muss man den Historikern zur Diskussion überlassen. Unabhängig vom Fall Halaçoğlu und Perinçek wird mein Ministerium untersuchen, was man in diesem Thema tun kann.“ (Türkiye)

NACH DER FLUGZEUGENTFÜHRUNG

Nach der glimpflich verlaufenen Entführung eines türkischen Passagierflugzeuges versuchten einige italienische Politiker diesen Vorfall zuungunsten der Türkei zu verdrehen.

Ohne Blutvergießen ist am Dienstagabend eine Flugzeugentführung einer türkischen Maschine, die von Tiran nach Istanbul flog, im süditalienischen Brindisi zu Ende gegangen. Der türkische Luftpirat stellte sich der italienischen Polizei.

Die italienische Partei Lega Nord behauptete, „die Flugzeugentführung habe gezeigt, dass die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden kann“ und die Partei Forza: „Gegen den islamischen Fundamentalismus müssen die christlichen Wurzeln Europas verteidigt werden“.

Unterdessen reagierte der türkische Botschafter in Rom Uğur Ziyal auf die gegen die Türkei gerichteten Kritiken nach dem Flugzeugentführungsfall heftig und sagte: „Der Flugzeugentführungsfall wandelte sich in eine Komödie der Fehler. Die Tat hat weder mit dem Türkei-Besuch des Papstes noch mit dem Glauben oder der EU-Mitgliedschaft etwas zu tun.“ Dieser Vorfall sei von Türkei-Gegnern ausgenutzt worden, erklärte er. (Cumhuriyet)

EINGELEGTE GURKEN GEGEN PARAGRAPH 301

Bei dem Treffen zwischen EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den Mitgliedern der Kommissionen für Auswärtige Angelegenheiten und EU-Anpassung im Parlament fand eine heftige Diskussion über Meinungsfreiheit und eingelegte Gurken statt.

In der EU-Anpassungskommission sagte Rehn, dass der Strafrechtsparagraph 301 geändert werden müsse und dass der Prozess von Hrant Dink für sie von Bedeutung sei, auch wenn die Prozesse positiv ausgehen. Solche Prozesse sollten überhaupt nicht eröffnet werden. Dagegen sagte der Kommissionsleiter Yaşar Akış: „Beim Behandeln der Landwirtschaft und beim Treffen von Regelungen bezüglich der Länge eingelegter Gurken schieben sie uns die Meinungsfreiheit vor.“ „Mich interessiert die eingelegte Gurke nicht. Aber die Meinungsfreiheit ist ein Grundsatz der EU“, betonte Rehn, aber auf die Frage von Yakış: „Am 12. Oktober wird in Frankreich ein Gesetzentwurf, der das Leugnen des Völkermordes an Armeniern bestraft, zur Debatte stehen. Ist dies kein doppelter Standard?“, antwortete er nicht. (Milliyet)

BAHÇELI: „LASST UNS NICHT IN DIE FALLE DES WAFFENSTILLSTAND-VERSPRECHENS DER PKK GEHEN“

Der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahçeli hat in einer schriftlichen Erklärung die Terrorbekämpfungspolitik der Regierung kritisiert.

Bahçeli machte darauf aufmerksam, dass US-Präsident Bush beim Besuch des Ministerpräsidenten Erdoğan den PKK-Terror überhaupt nicht erwähnt habe, und sagte, es sei erstaunlich, dass bei dem Gespräch der Bürgerkrieg im Sudan in die Hand genommen worden sei.

Bahçeli behauptete: „Die PKK ist imstande, jederzeit wieder mit Aktionen zu beginnen. Sie hat nur mit dem Ziel der politischen Verhandlungen beschlossen, die Aktionen für eine Zeit einzustellen. Die PKK-Sendeorgane haben diese Ausdrücke als in Richtung einer Lösung Hoffnung gebend kommentiert. Diejenigen, so genannte ‚Intellektuelle’ und ‚Friedensapostel’, die behaupten, dass der von der PKK proklamierte Waffenstillstand eine historische Gelegenheit sei, die die Türkei bewerten solle und diesbezüglich Kampagnen gestartet haben, sollen so schnell wie möglich einsehen, auf welcher Seite sie stehen. Diejenigen, die behaupten, dass man die Aufrichtigkeit der PKK abtasten werde und ein ‚happy-end’ im Namen der Menschheit erreicht werde, wenn der Waffenstillstand fortgesetzt wird, müssen sich genau ausrechnen, wo ihre Worte hinführen und was sie bedeuten.“ (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

MISSKLANG

Der US-Botschafter in Ankara, Ross Wilson, soll in Washington, wo sich Ministerpräsident Erdoğan anlässlich seines Besuches im Weißen Haus aufhielt, auf die Frage der Journalisten, ob er eine Fundamentalismus-Gefahr in der Türkei sehe, folgendes gesagt haben: „Auch wenn in der türkischen Innenpolitik und in den türkischen Medien immer ein gewisser Missklang herrscht, gibt es nichts, worüber ich mir in Anbetracht der Zukunft der starken, laizistischen und stabil demokratischen Türkei Sorgen machen müsste!“.

Die Diskussionen, die der Botschafter Wilson als ‚Missklang’ bezeichnet, bilden von der Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU bis zur Staatspräsidenten-Wahl, von der Lösungssuche in den Bereichen Zypern, Kurden und PKK bis zur allgemeinen Wahl die ziemlich heiße Tagesordnung von 2007. Die Grenze der Diskussionen erstreckt sich von Ankara bis Brüssel. Auch der Generalstab schloss sich aktiv an die ‚Innenpolitik’ an. Die Generäle und der Generalstabschef Büyükanıt sprachen der Reihe nach. Die Beziehungen zwischen den Militärs und den Zivilen stehen auf der Tagesordnung der EU.

Die Kritiken des EU-Vertreters Kretschmer in der Einführung des von TESEV ausgearbeiteten Berichts unter dem Titel ‚Almanac Türkei: Der Sicherheits-Sektor und die Demokratische Beobachtung’ führten zu einer heftigen Reaktion des Generalstabs.

Auch die vom Erweiterungskommissar der EU-Kommission Olli Rehn gegebene ‚Zugunglücks-Botschaft’ ist von Bedeutung. Rehn, der vor der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts in die Türkei kam, forderte die Abschaffung des Paragraphen 301 und sagte: „Als Freund möchte ich Euch darauf hinweisen, dass sich die Reformen in den letzten 12 Monaten verlangsamt haben. Wir werden mit Ministerpräsident Erdoğan und Außenminister Gül die Wege in die Hand nehmen, durch die ein Zugunglück verhindert wird.“

Während sich Olli Rehn so ausdrückte, war Erdoğan, der sich nach dem Gespräch mit US-Präsident Bush nach London begab, dabei, ein Gespräch mit dem englischen Ministerpräsidenten Tony Blair zu führen. Dieser Verkehr in der Innen- und Außenpolitik wird intensiv andauern. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wird in Istanbul an der von der AKP gegebenen Mahlzeit zum Fastenbrechen teilnehmen.

Wenn ihn die Aktion des Luftpiraten nicht abschreckt, wird auch der Papst in naher Zukunft in die Türkei kommen.

Dass der amerikanische Botschafter von einem ‚Missklang’ redet, statt diese Diskussionen aller betreffenden Seiten als einen Teil der demokratischen Kultur zu bewerten, ist eine unangenehme Situation in Anbetracht der türkischen Öffentlichkeit, die die ‚Unsinnigkeiten’ von Bush aushält. Der US-Botschafter versucht seine eigene geistige Verwirrung mit dem ‚Missklang’ in der Innenpolitik und in den Medien zu erklären und unterschätzt die Diskussionen über den ‚Laizismus’.

Das Foto der Gattin des Ministerpräsidenten und die des Außenministers sowie von Sümeyye Erdoğan mit Laura Bush ist ein Zeichen für die Umwandlung im Lande.

Wenn Erdoğan zum Staatspräsidenten gewählt wird, werden wir uns ebenfalls an eine ‚first lady’ mit Kopfbedeckung gewöhnen!

2007 wird ein schweres Jahr sein. Wie wird die Regierungspartei, deren Stimmen auf 26 % gesunken sind, den Staatspräsidenten wählen, ohne Wahlen realisiert zu haben?! (Milliyet)