„EIN FALSCHER SCHRITT WIRD FÜR FRANKREICH VIELES ÄNDERN“

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bezüglich des französischen Gesetzentwurfes, der eine Haftstrafe bei Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern vorsieht, Frankreich und Europa scharf kritisiert. Erdoğan warf Frankreich eine „Rückkehr ins Mittelalter“ vor und sagte: „In unserer Vergangenheit gibt es keine Inquisition, kein dunkles Mittelalter und keinen Kolonialismus. Die sinnlosen Behauptungen, die in Frankreich als Material für Innenpolitik genutzt werden, widersprechen sowohl den Tatsachen als auch der Vernunft. Die Europäische Union, die nach viel Leiden der Menschheit gegründet wurde, muss für ihre Zukunft unbedingt eine Haltung gegen ihr bedeutendes Mitglied einnehmen. Die Welt ist kein Lager der Kolonialisten mehr. Ein diesbezüglicher falscher Schritt am 12. Oktober wird für die Türkei nichts ändern, aber für Frankreich vieles. Ich frage euch: Könnten denn die europäischen Staaten, die zwei Weltkriege geführt und alles zerstört haben, zusammenkommen, wenn man nicht gegen Dogmas und Vorurteile gekämpft und auf diesem Weg einen Fortschritt erzielt hätte? Sie sollten mal nachschauen, was im 20. Jahrhundert in Nigeria, Senegal, Tunesien, Algerien, Mauretanien, Kamerun, Gine Tschad, Dschibuti, Ruanda und Benin geschehen ist?“ (Milliyet)

EUROPÄISCHE SOZIALISTEN WARNEN FRANKREICH

Paavo Lipponen, Leiter der Kontaktgruppe für Beziehungen zwischen der Türkei und der EU der Sozialistischen Partei Europas (PES), brachte seine Sorgen bezüglich des französischen Gesetzentwurfes zur Sprache und erklärte, dass er diese Sache vor Abstimmung des Entwurfes mit der französischen Sozialistischen Partei erörtern werde.

Lipponen, der seine zweitägigen Kontakte in der Türkei bewertete, sagte: „Die Anerkennung des angeblichen Völkermordes an Armeniern durch die Türkei ist keine Voraussetzung für ihre EU-Mitgliedschaft. Wir sind über die Folgen bei Annahme des Gesetzentwurfes sehr beunruhigt. Wenn das Bestreiten des angeblichen Völkermordes bestraft werden sollte, dann wird sich das in der EU und in der Türkei widerspiegeln.“

Dass Lipponen von den Völkermord-Behauptungen als „angeblicher Völkermord“ sprach, war auffallend. (Milliyet)

KOTSCHARJAN UND INTELLEKTUELLE EBENFALLS GEGEN DAS LEUGNUNGSGESETZ

Der Gesetzentwurf über die Bestrafung bei Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern, der morgen im französischen Parlament in die Hand genommen wird, ruft auch in Armenien, allen voran beim armenischen Staatspräsidenten Robert Kotscharjan, aber auch bei den armenischen Geistlichen und den Intellektuellen Reaktionen hervor.

Kotscharjan habe schon beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac Ende September in Eriwan seine Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfes geäußert: „In unserer Beziehung mit der Türkei gibt es, wenn auch nur kleinweis, Schritte voran. Das Gesetz würde diese zerstören. Geben Sie dieses Gesetz nicht heraus.“

Der armenische Patriarch in der Türkei, Mesrob II., erklärte diesbezüglich: „Das Ziel müssen immer erfolgreiche Initiativen sein, die einen Beitrag leisten zum Dialog, zur Empathie und zum gegenseitiges Verständnis. Alles, was diesem Ziel nicht dient, ist für uns nicht annehmbar. Um dieses Thema diskutieren zu können, müssen alle Länder, allen voran die Türkei und Armenien, statt hindernde Maßnahmen zu ergreifen, Regelungen treffen, die die Hindernisse beiseite schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung protestierten namhafte Intellektuelle gegen das Leugnungsgesetz. Dabei wiesen sie darauf hin, dass man nicht notwendig habe, sich die Richtigkeit über die in der Vergangenheit erlebte Geschichte des armenischen Volkes durch Strafgesetze vorschreiben zu lassen, sondern dass Moral und Gewissen notwendig seien, um die Geschichte in richtiger Weise sehen zu können. (Hürriyet)

REHN: „HISTORIKER SOLLTEN VERHANDELN“

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte wiederholt den französischen Gesetzentwurf und bezeichnete ihn als einen unangemessenen Schritt. Er sagte, dass die Folgen nach seiner Verabschiedung keinen Nutzen bringen werden und für dieses Thema eine ernste und offene Dialoglage hergestellt werden müsse. „Die Bildung einer Kommission aus Historikern zwischen der Türkei und Armenien ist meiner Meinung nach ein angemessener Schritt.“ (Milliyet)

„WIR STECKEN IN EINEM TEUFELSKREIS“

Obwohl der Kompromissvorschlag Finnlands, das derzeit die europäische Ratspräsidentschaft innehat, zur Aufhebung der Isolationen gegen Nordzypern eine konstruktive Annäherung darlege, beinhalte der Plan gefährliche Faktoren, sagte Mehmet Ali Talat, Staatspräsident der Türkischen Republik Nordzypern. Gegebenenfalls könnten sie anders als die Türkei denken, betonte Talat auch.

Talat, der nach dem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn eine Pressekonferenz veranstaltete, sagte: „Der finnische Plan sieht eine teilweise Aufhebung der Isolationen vor. Aber wir verlangen eine volle und tatsächliche Aufhebung.“

Auch Rehn sagte auf einer Sitzung des Europäischen Zentrums für Politik, dass die Türkei-EU-Beziehungen aufgrund der Missverständnisse bezüglich der Zypern-Frage in einen Teufelskreis gekommen sei. Und seine Aufgabe sei, diese Beziehung aus diesem Teufelskreis herauszuholen. Er rief die Türkei und alle EU-Mitglieder zur Zusammenarbeit auf, um einen Zug-Crash wegen Zypern zu vermeiden. Denn die strategischen Interessen der EU könnten mit einer Türkei, die zur Instabilität hingezogen wird, nicht gewahrt werden. (Cumhuriyet)

ÜBERRASCHUNGSBESUCH DES PAPSTES BEIM AMT FÜR RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN

Papst Benedikt der XVI., der mit seiner Rede in Deutschland scharfe Reaktionen der islamischen Welt hervorgerufen hat und vom 28. November bis 1. Dezember in die Türkei kommen wird, wird im Laufe dieses historischen Besuches den Vorsitzenden des Amtes für Religiöse Angelegenheiten Ali Bardakoğlu in seinem Amtssitz besuchen.

Im Programmentwurf für den Besuch war vorgesehen, dass der Papst in Ankara Bardakoğlu in der vatikanischen Botschaft empfängt. Allerdings war es gerade Bardakoğlu, der nach der Erklärung, die die islamische Welt empört hatte, am härtesten reagierte, und in der Presse fand sich die Nachricht, dass der Vorsitzende des Amtes für Religiöse Angelegenheiten darauf verzichte, den Papst in der vatikanischen Botschaft zu besuchen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Papst in jedem Land, in das er reist, auf Staatspräsidentenebene empfangen wird und der Entschluss des Papstes, Bardakoğlu in seinem Amtssitz zu besuchen, sowohl aus Sicht des Amtes für Religiöse Angelegenheiten als auch aus der des Außenministeriums eine ‚Überraschung’ sei. (Milliyet)

D’ALEMA: „DIE TÜRKEI MUSS EU-MITGLIED WERDEN“

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema sagte, dass die Türkei EU-Mitglied werden müsse. Er betonte, sie stünden nicht auf der gleichen Seite derer, die denken, dass die Türen Europas für die Türkei wegen der ethnischen und religiösen Grundlagen geschlossen bleiben müssen, und erklärte: „Die italienische Regierung unterstützt das Europaziel der Türkei vollkommen.“

D’Alema gab gestern nach der im Außenministerium veranstalteten Sitzung bezüglich der Türkei vor Journalisten eine Erklärung ab: „Wir betrachten die Mitgliedschaft der Türkei als unerlässlich. Das wird der EU einen zusätzlichen Wert bringen.“ Dies bedeute nicht, die eigene kulturelle oder religiöse Herkunft zu leugnen, unterstrich der italienische Außenminister und fügte hinzu, dass die Türkei hinsichtlich der Reformen angespornt werden müsse. (Hürriyet)

BLICKPUNKT:

TROTZ FRANKREICH IN RICHTUNG WESTEN…

Das französische Parlament wird morgen den Gesetzentwurf abstimmen, der für diejenigen innerhalb der Landesgrenzen, die sagen, es habe kein Massaker an den Armeniern gegeben, eine Haftstrafe von 5 Jahren vorsieht.

Die Meldungen aus Paris deuten darauf hin, dass der Entwurf verabschiedet werden kann.

Die Verabschiedung im Parlament heißt nicht, dass der Entwurf gleich zu einem Gesetz wird. Dazu muss er auch noch vom Senat bestätigt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Entwurf wegen der französischen Wahlen im Mai in der zweiten Etappe außer Kraft bleibt.

Egal ob er in Kraft gesetzt wird oder nicht, allein die Verabschiedung des Entwurfes im Parlament wird auf jeden Fall schwerwiegende Folgen haben. Dass die Türkei eine Haltung einzunehmen beginnt, die tragischen Ereignisse im Jahre 1915 zu diskutieren und dass Frankreich die Diskussionen verbietet und diejenigen, die die Antithesen verteidigen, ins Gefängnis stecken will, bildet einen ernsten Gegensatz.

Experten sind ebenfalls der Ansicht, dass der verbietende Inhalt des Entwurfes die Meinungsfreiheit verletzt, die von der Europäischen Menschenrechts-Konvention unter Garantie gestellt wird.

Es ist unvermeidbar, dass der Beschluss in allen Bereichen der türkisch-französischen Beziehung zu schwerem Schaden führt. Zu noch schwererem Schaden wird es bei den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU kommen. Es ist unmöglich, dass das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, bei der türkischen Gesellschaft keinen tiefen Groll gegenüber dem Westen hervorruft.

Dieser Groll wird dazu führen, dass sich die Politik und Gedankenwelt in der Türkei in sich verschließen und der Verlust der Unterstützung für die EU-Vollmitgliedschaft seitens des türkischen Volkes beschleunigt wird.

Dass die Türkei Europa den Rücken kehrt, ist auch ein großer Nachteil für die globalen strategischen Interessen des Westens. Was hat denn der Westen davon, wenn er die Türkei hin und her zerrt?

Die Ursache der Frage liegt wohl im Mangel an Staatsmännern im politischen System Frankreichs, die imstande wären, dieses Problem mit all seinen Dimensionen zu bewerten.

Die Vorreiter der Modernisierungsbewegung der Türkei waren von den freiheitlichen Ideen der Französischen Revolution geprägt. Der dominante Einfluss dieser Erfahrungen auch bei der Gründung der Türkischen Republik ist nicht zu leugnen.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, haben wir vollkommen recht, uns über Frankreich zu ärgern. Trotzdem ist es von großem Vorteil, wenn wir unsere Reaktion nicht auf die ganze westliche Welt ausdehnen.

Die Türkei sollte trotz altmodischer europäischer Länder wie Frankreich die Reife zeigen, nicht von der auf den Westen gerichteten Bahn abzuweichen. (MILLIYET)