ÜBER DAS ‘LEUGNUNGSGESETZ’ WIRD HEUTE ABGESTIMMT

Über den Gesetzentwurf, der für die Leugnung des angeblichen Völkermordes an Armeniern eine Haftstrafe vorsieht, wird heute im französischen Parlament abgestimmt.

Man erwartet, dass die Fassung des ‚Leugnungsgesetzes’, das von der oppositionellen Sozialistischen Partei vorgeschlagen und am 17. Mai in die Tagesordnung aufgenommen worden ist, diesmal angenommen wird.

Die regierende konservative Partei UMP, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat, lässt ihren Abgeordneten bei der Abstimmung freie Wahl. Allerdings findet sich in der Zeitung ‚Liberation’ eine Vermutung, dass zwischen 40 und 80 UMP-Abgeordnete gemeinsam mit der sozialistischen Opposition ihre Stimme für die Annahme des Vorschlages abgeben werden.

Dass die Abgeordneten der Sozialistischen Partei und der Koalitionspartei UDF zum Grossteil ebenfalls zugunsten des Antrages stimmen werden, ist bekannt. (Milliyet)

‚HINTSCHAK, PARIS ZENTRIERT’

Im dritten und vierten Band der 8-teiligen Buchreihe mit dem Titel ‚Armenische Aktivitäten 1914-1918 mit Archivdokumenten’ der Veröffentlichungen des ATASE und der Aufsichtsbehörde des Generalstabs wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsträger der Hintschak-Organisation, die Angriffe gegen die Türken organisierte, ‚Paris zentrierte’ Aktivitäten durchführten und ihre Befehle von Paris aus erhielten.

In den Büchern, auf deren Deckel Fotos von Türken, die von armenischen Terrororganisationen am 15. Juli 1915 in Lice bei Diyarbakır getötet worden waren, sowie von Frauen und Kindern, die am 23. Juli 1915 im Dorf Hızırilyas bei Diyarbakır ermordet worden waren, abgebildet sind, wurde bei der Veröffentlichung in Türkisch und Englisch für Originaldokumente in osmanischer Sprache Raum gegeben. (Milliyet)

DEN HISTORIKERN ÜBERLASSEN

Die als Vergeltung gegenüber dem französischen Völkermord-Entwurf auf die Tagesordnung gebrachten Vorschläge wurden von Mitgliedern der Justizkommission im Parlament mit der Begründung „wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und es soll eine Lehre für Frankreich sein“ an den Unterausschuss weitergeleitet. Und damit wurde der Entwurf der Zeit überlassen. (Milliyet)

LAGENDIJK: „VERGESST DIESES GESETZ“

Der Co-Präsident der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU Joost Lagendijk übermittelte den französischen Parlamentariern, die heute den Gesetzentwurf bezüglich des angeblichen Völkermordes an Armeniern debattieren werden, in einem Brief die Botschaft, auf den Entwurf zu verzichten.

„Wenn es tatsächlich Ihr Ziel ist, dass die Türkei mit ihrer eigenen Geschichte konfrontiert wird, dann vergesst dieses Gesetz“, sagte Lagendijk. Er erklärte, die Annahme dieses Entwurfs würde dazu führen, dass die Türkei noch stärker mit ihrer ‚offiziellen Geschichte’ verbunden wird und dass die Diskussionen über die Völkermordbehauptungen verschoben werden.

„Ihr werdet unsere die Meinungsfreiheit verteidigenden Argumente zunichte machen. Dieser Gesetzentwurf schränkt die Meinungsfreiheit ebenso wie der Paragraph 301 des türkischen Strafrechtes ein. Den Preis dafür in der Türkei werden die Demokraten zahlen. Das ist ein grober politischer Rechnungsfehler“, sagte Lagendijk. (Milliyet)

REHN WARNT AUCH DIE EU

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte diesmal die Mitglieder der Union und forderte von allen Ländern, dass sie ihre Bemühungen zur Verhinderung eines ‚Zugunglücks’ intensivieren.

Rehn sagte bei der Bekanntmachung seines Buches über künftige Grenzen Europas, er hoffe, dass die Türkei ihre Häfen für die zyperngriechischen Schiffe öffnet. Er bevorzuge, beim ‚Plan A’ zu bleiben, sagte Rehn zu diesem Thema und erklärte: „Ich rufe alle Mitglieder und die Türkei dazu auf, ihre Bemühungen und ihre Tatkraft darauf zu konzentrieren, dass ein Zugunglück verhindert und der Schwung in den Verhandlungen wieder erreicht wird.“

Die Türkei sei in dem Gebiet ein Faktor der Stabilität und Demokratie, betonte Rehn und sagte in Bezug auf die möglichen Entwicklungen im Falle der Nichtlösung des Problems: „Eine andere Möglichkeit will ich mir gar nicht vorstellen; es wäre für die Türkei und für die EU nicht gut.“ (Milliyet)

UNTER DEM SCHATTEN VON TALABANI

Joseph W. Ralston, Sondervertreter der USA für den Kampf gegen den Terror, ist gestern in Ankara mit dem Sondervertreter der Türkei für den Kampf gegen den Terror, Edip Başer, und mit Zuständigen des Geheimdienstes zusammengekommen. Dagegen führte Ralston im Generalstab, dem Rückgrat beim Kampf gegen den Terror, kein Gespräch und auch der irakische Sondervertreter wurde nicht eingeladen. Die gestrigen Gespräche von Ralston verliefen unter dem Schatten der Talabani-Beunruhigung, denn die Erklärung von Talabani, des irakischen Staatspräsidenten, er habe die PKK zum Waffenstillstand überredet, hatte in Ankara starke Beunruhigung ausgelöst.

Der Sprecher des Außenministeriums Namık Tan erklärte auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz, das Ziel der Gespräche von Ralston sei bekannt, nämlich „effektive Bekämpfung der PKK, Vertreibung dieser Organisation aus dem Nordirak und Beendigung ihrer hiesigen Aktivitäten“. (Milliyet)

HEIKLER BESUCH NACH RALSTON

Nach den Kontakten von Ralston in Ankara wird am Montag der irakische Ministerpräsident Nuri El Maliki in Begleitung von Sicherheitsminister Sebti El Valili, der zum Sondervertreter des Irak beim Kampf gegen den Terror ernannt wurde, Außenminister Hoshyar Zebari und Finanzminister Dschabir Solak in Ankara eintreffen.

Aus Sicht der Türkei wird die Tagesordnung dieses Besuches die PKK und Kirkuk bilden. Der Besuch von Maliki direkt nach Ralston wird als ein Bestreben des Irak bewertet, nicht außerhalb dieses Prozesses zu bleiben. (Cumhuriyet)

MIT TURQUALITY AUF DEM JAPANISCHEN MARKT

Das Turquality-Projekt aus sieben türkischen Marken wird in Japan zur Schau gestellt. Japans jährlicher Textilimport beträgt 50 Mrd Dolllar. In der berühmten japanischen Ladenkette Takashiyama werden zwei Wochen lang die türkischen Marken Damat/Tween, Derri, Machka, Network, Mavi Jeans, Pasha Deri und Inci ausgestellt und sie werden auf Nachfrage hin eine Chance für weiteren Verkauf erhalten.

Gleichzeitig eröffnete Staatsminister Kürşad Tüzmen in Tokio die türkische Mode-Messe. „Mit dem Lederimport beträgt der Import Japans auf diesem Sektor 60 Mrd Dollar. Aus diesem Grund müssen wir einen großen Anteil an diesem Markt bekommen“, sagte Tüzmen. An dieser Messe nehmen 32 Firmen und 6 Designer teil. (Hürriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

MASSAKER AN DEN TURKMENEN IN KIRKUK, DIE PKK, DER IRAK UND DIE TÜRKEI

In Bezug auf das Gesetz zum Nachteil der Türkei, das Frankreich möglicherweise heute verabschieden wird, sind wir mit Recht sehr sensibel. Die Sprecher der Regierung und Opposition, die diplomatischen Kreise, zivile Organisationen sowie die ganze Öffentlichkeit warten - die Augen auf das französische Parlament gerichtet – mit äußerster Spannung.

Dieser französische Gesetzesentwurf, der im Widerspruch zu den Menschenrechten und –freiheiten sowie zu den internationalen Abkommen steht und die Gedankenfreiheit abschafft, wird ein Dokument sein, das Frankreich vor der ganzen Welt und der Geschichte mit seiner faschistischen Haltung registrieren wird. In Zukunft werden sich die Franzosen in Grund und Boden schämen müssen, nur weil sie wegen ihrer innenpolitischen Interessen eine solche Haltung eingenommen haben.

Wir dürfen jetzt nicht aus Ärger etwas Unsinniges unternehmen. Egal aus welchem Grund, wir dürfen keine juristischen Dokumente verabschieden, die die Gedankenfreiheit einschränken. Aber ein wirtschaftliches Embargo auf Frankreich ist unser natürlichstes Recht. Natürlich unter der Bedingung, dass die Interessen der Türkei nicht beeinträchtigt werden…

Während wir mit den Unsinnigkeiten Frankreichs beschäftigt sind, werden neben uns, in Kirkuk, die Turkmenen massakriert. Die von den USA unterstützten Peschmergas massakrieren zahlreiche Turkmenen, um sie einzuschüchtern und wie immer schauen wir tatenlos zu bei diesen Gräueltaten.

Das Spiel ist klar. Die USA drücken bei der Gründung eines ‚Kurdistans’ mit Zentrum in Kirkuk ein Auge zu. Sie geben sogar verdeckte Unterstützung dazu. Der einzige Weg zur Verhinderung dieses Spiels war die Bestätigung des Regierungsantrages vom 1. März und unsere militärische Existenz im Irak. Damals hatten wir das mehrmals betont, aber niemand schenkte uns Gehör. Alles, was wir vorhergesehen haben, ist eingetreten und wir warten nur als Zuschauer.

Auch als Kirkuk und Mosul von den durch die USA unterstützten Peschmergas besetzt und die roten Linien der Türkei verletzt wurden, begnügten wir uns mit der Zuschauerrolle, indem wir vor uns hinbrummelten. Vor den Augen der Welt haben die Peschmergas, Diener der USA, die Personenstandsregister und Grundbucheintragungen verbrannt; für die so genannten Wahlen aus anderen Orten Menschen hertransportiert und die Zusammensetzung der Bevölkerung in Kirkuk, deren großer Teil aus Turkmenen entstanden war, geändert.

Und jetzt sind sie nach Telafer dabei, in Kirkuk die Turkmenen zu massakrieren, um die letzten Vorbereitungen zu treffen.

Und wir stehen schon wieder als Zuschauer da.

Der letzte große Fehler der Türkei war, keine grenzüberschreitenden Operationen im Nordirak zu unternehmen, als der PKK-Terror wieder eskalierte. Diesbezüglich hatten wir viele Gelegenheiten. Der PKK-Terror widerspiegelte sich in der internationalen Gesellschaft und Israel griff den Libanon an. Wenn wir in den Irak eingedrungen wären, wären auch die USA nicht in der Lage gewesen, etwas dagegen einzuwenden.

Aber die USA und die so genannte irakische Führung, die die Gefahr vorhersahen, haben unsere Zuständigen per Botschaften und Telefonate mürbe gemacht. Und danach gewannen sie Zeit mit dem ‚Koordinatoren’-Spiel. Unterdessen ließen sie die PKK, die sich wegen der Winterbedingungen sowieso zurückziehen musste, einen fingierten ‚Waffenstillstand’ erklären.

Wir liegen immer einen Schritt zurück und warten ab.

Lassen wir die Dummheiten Frankreichs beiseite und beschäftigen wir uns mit den Angelegenheiten, die lebenswichtig für uns sind.

In Bezug auf den Irak und die PKK gibt es immer noch einiges, was wir tun können:

1- Bezüglich des Massakers an den Turkmenen in Kirkuk sollen Noten an die USA und ihre Marionetten-Regierung Irak erteilt und erklärt werden, dass wir eingreifen werden, wenn sich die Situation nicht ändert.

2- In Bezug auf den Status von Kirkuk dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden; es soll eine Lösung geschaffen werden, die eine politische und juristische Existenz der Turkmenen im Irak unter Garantie stellt (das verdienen die Turkmenen, die 16 % der irakischen Bevölkerung ausmachen).

3- Die Operationen gegen die PKK innerhalb der Landesgrenzen sollen intensiviert werden und man darf nicht in die Falle des Spiels ‚Waffenstillstand’ geraten.

4- Den Koordinatoren soll eine Frist bis Ende Oktober gegeben werden; wenn bis dahin die PKK-Lager im Nordirak nicht vernichtet werden, dann sollen grenzüberschreitende Operationen realisiert werden.

5- Im Falle des Ausbrechens eines Bürgerkrieges im Irak – was sehr wahrscheinlich ist - soll die Türkei für eine Intervention bereit sein. (Radikal)