FEINDSELIGER BESCHLUSS

Die französische Abgeordnetenkammer hat trotz heftigen Widerstands der Türkei und Bedenken der eigenen Regierung einen Gesetzentwurf zum angeblichen Massenmord an den Armeniern gebilligt. 106 Abgeordnete votierten dafür, die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers unter Strafe zu stellen, 19 waren dagegen. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der von den Sozialisten eingebrachte Gesetzentwurf muss nun vom Senat beraten werden. Doch die Regierung entscheidet, ob der Text überhaupt auf die Tagesordnung der zweiten Kammer gesetzt wird. Europaministerin Catherine Colonna bekräftigte am Donnerstag ihre ablehnende Haltung: Geschichtsschreibung sei nicht Sache der Gesetze.

Das Gesetz sei ein schwerer Schlag für die türkisch-französischen Beziehungen, erklärte Aussenminister Gül in Ankara. Außerdem habe es der Glaubwürdigkeit Frankreichs als ein Mitglied der Europäischen Union, die die Meinungsfreiheit verteidigt, schweren Schaden zugefügt. «Von jetzt an kann sich Frankreich nicht mehr als die Heimstatt der Freiheiten bezeichnen», sagte Gül weiter.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan rief die französischen Parlamentarier dazu auf, lieber erst einmal ihre eigene Kolonialgeschichte aufzuarbeiten, statt ihren Nachbarn ein Auge auszuhacken.

Tatsächlich würde ein solches Gesetz nicht nur die französisch-türkischen Beziehungen und den Handel zwischen den beiden Ländern empfindlich schädigen. Es wird auch in Erwägung gezogen, die französischen Firmen vom Bieterverfahren für ein Atomkraftwerk auszuschließen.

Oppositionschef Deniz Baykal erklärte, dass man die Geschichte nicht mit einem Gesetz gefangen nehmen könne und sagte: „Frankreich kann mit dieser Entscheidung seine provozierende Rolle bei der damals erlebten Tragödie nicht in Vergessenheit geraten lassen und kann sich auch nicht der Gewissensverantwortung seiner provozierenden Rolle entziehen. Das Diskutieren der Geschichte kann nicht durch Gesetze verhindert werden. Den Beschluss verurteile ich mit Bedauern.“

Das französische Armenier-Gesetz, das die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt, sei „schändlich“ und zeuge von einer „feindlichen Haltung“ der Türkei gegenüber, sagte Parlamentspräsident Bülent Arınç. Der niederländische Europa-Abgeordnete und Türkei-Experte Joost Lagendijk sprach im türkischen Fernsehen von einer „sehr dummen Entscheidung“. (Türkiye/Cumhuriyet/Milliyet)

ALIEV: „EINE GROSSE UNGERECHTIGKEIT“

Auch der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliev reagierte ungehalten auf den Beschluss des französischen Parlaments und sagte: „Wo waren Frankreich und die europäischen Länder, die diese Behauptungen verteidigen, als Armenien Berg-Karabach besetzte? Bevor unsere Rechte am Berg-Karabach anerkannt sind, solche Entwürfe auf die Tagesordnung zu stellen, ist eine große Ungerechtigkeit sowohl gegen Aserbaidschan als auch gegen die Türkei. Ich verurteile diejenigen, die diesen Entwurf auf die Tagesordnung gebracht haben. Gegenüber solchen Angriffen muss sich die türkische Welt noch sensibler verhalten.“ (Türkiye)

‚LE MONDE’: DIE ARMENIER WERDEN DARUNTER LEIDEN

In einem Artikel der Zeitung ‚Le Monde’ unter dem Titel “Armenien als Geisel genommen” wird behauptet, dass der Gesetzentwurf aus Angst vor Stimmenverlust auf die Tagesordnung gebracht worden sei. „Aber diese Bemühungen werden zu keinem Ergebnis führen. Die Verlierer werden die Abgeordneten und die Armenier sein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Geschichteschreiben und den armenischen Prozess als Werkzeug für Politik und Wahlkampf zu benutzen.“ (Türkiye)

AUCH DIE EU-KOMMISSION REAGIERTE AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES FRANZÖSISCHEN PARLAMENTS

Die EU-Kommission erklärte, dass die Atmosphäre für Dialog und Verständigung beeinträchtigt werde, wenn der Gesetzentwurf in Kraft trete. Krisztina Nagy, Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn betonte, dass der Entwurf noch nicht in Kraft getreten sei, und sagte: „Im Falle der Annahme des Entwurfes als Gesetz, wird das eine negative Auswirkung auf die Diskussionsatmosphäre haben, die in der Türkei in jüngster Zeit am Entstehen ist.“

Der Gesetzentwurf werde auch die Suche nach Verständigung und Dialog zwischen Türkei und Armenien blockieren, sagte Nagy und fügte hinzu, die Anerkennung der Völkermordbehauptungen sei für die Türkei keine Vorbedingung. Die Haltung der EU-Kommission in diesem Thema sei äußerst offen.

Während die Entscheidung des französischen Parlaments in Eriwan, der Hauptstadt Armeniens, Freude erweckte, gab das aserbaidschanische Außenministerium bekannt, dass sie auf die Annahme des Gesetzentwurfes im französischen Parlament mit großem Erstaunen und Unbehagen reagiert hätten.

Unmittelbar nachdem das Parlament das Gesetz angenommen hatte, das die Leugnung des Völkermordes an Armeniern für strafbar erklärt, kam die Erklärung aus dem französischen Außenministerium, dass dieses Gesetz unnötig und zur unpassenden Zeit sei. (Milliyet)

GÜL: „VERTRÖSTET UNS NICHT LÄNGER“

Außenminister Abdullah Gül warnte den Sondervertreter der USA für den Kampf gegen den Terror, Joseph Ralston, die „Sondervertretung nicht zu einer Vertröstungsübung zu machen“.

Ralston und der türkische Sondervertreter für den Kampf gegen den Terror, Edip Başer, wurden gestern von Außenminister Abdullah Gül empfangen. Gül bezeichnete die Terrororganisation als das größte Hindernis vor den türkisch-irakischen Beziehungen. Er wies auf die Bedeutung des zur Bekämpfung der PKK gebildeten Dreier-Mechanismus’ hin und sagte: „Für uns ist das Wichtigste, dass dieser Prozess erfolgreich abläuft und zu einem konkreten Ergebnis führt. Erlauben Sie nicht, dass dieser Prozess zu einer Vertröstungsübung wird.“

Auch Ralston sagte: „Ich hoffe, dass dieser Prozess, den wir gemeinsam mit Başer fortsetzen, positiv verlaufen und in Kürze beim Kampf gegen die PKK konkrete Ergebnisse hervorbringen wird.“ Außerdem erklärte Ralston, dass gegen die PKK auch eine militärische Operation nicht auszuschließen sei. (Türkiye)

ORHAN PAMUK ERHÄLT DEN NOBELPREIS FÜR LITERATUR

Für den größten Preis der Literaturwelt wurde in diesem Jahr der türkische Romancier Orhan Pamuk würdig befunden. Die Schwedische Nobelpreis-Jury gab bekannt, Pamuk sei von der Schwedischen Akademie ausgewählt worden, weil er ‚auf der Suche nach der melancholischen Seele seiner Heimatstadt neue Symbole für den Zusammenprall und die Vernetzung von Kulturen gefunden’ hatte.

Dazu sagte Pamuk: „Diesen Preis bewerte ich nicht nur als Ehre für mich persönlich, sondern als Ehre für die türkische Kultur und Literatur, deren Vertreter ich bin.“ (Cumhuriyet)

HAFTSTRAFE FÜR UMWELTVERSCHMUTZER

Das neue Umweltgesetz ist mit all seinen Komponenten in Kraft getreten. Demzufolge werden Personen, die Schadstoffe ablagern, bzw. das Wasser oder die Luft verschmutzen zu einer Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 2 Jahren verurteilt. (Milliyet)

ALLGEMEINE WAHLEN AM 4. NOVEMBER 2007

Das Parlament hat beschlossen, die allgemeinen Wahlen für Sonntag, den 4. November 2007 anzusetzen. Auf diese Weise wird mit der Änderung der Verfassung, durch die das Alter von Abgeordneten auf 25 herabgesetzt wird, das Hindernis vor der Anwendung der Änderung auf dem Stimmzettel für das Jahr 2007 aufgehoben. (Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

VÖLKERMORD NUR EIN VORWAND (…SIE WOLLEN UNS NICHT)

Völkermord ist ein Vorwand… Sie wollen uns einfach nicht. Sie versuchen, die Türkei außerhalb der EU zu halten.

Ist das vielleicht ‚ein neuer Kreuzzug’? Oder die Eifersucht, weil die Türken diese Territorien besitzen?

Alle Reden, die gestern im französischen Parlament gehalten wurden, waren vom Hass gegen die Türkei geprägt. Was für ein Hass ist denn das, der bewirkt, dass sich die französischen Abgeordneten am Ende der Abstimmung erhoben und lange applaudierten…

Was werden wir jetzt tun?

Ege Cansen erklärte mir folgendes: „Vom Flughafen in die Stadt bin ich mit einem Taxi gefahren. Im Radio war eine Erklärung eines Zuständigen zu hören, der sagte, dass wir von nun an versuchen sollten, den Franzosen die Tatsachen zu erklären. Der Taxifahrer sagte daraufhin: ‚Als ob sie die Tatsachen nicht wüssten… Als ob diese Franzosen vom Staatspräsidenten bis zum Abgeordneten ungebildete Menschen seien… Sie kennen die Tatsachen besser als wir… Machen wir uns nichts vor…’ und stellte das Radio auf Leise“.

Es besteht kein Grund, Zweifel über uns zu hegen, ob wir ‚wirklich schuldig’ sind.

Während des Osmanischen Reiches lebten wir lange Jahre mit Armeniern zusammen. Wir hatten armenische Generäle, Wesirs, Großwesirs… Was hat sich dann plötzlich geändert?

Die Europäer wollten uns von diesen Territorien vertreiben. Und um diese nicht zu verlieren, führten wir Krieg mit den Europäern. Die Europäer (allen voran die Franzosen) haben die Armenier aufgerüstet. Die Armenier haben gegen die Türken zu den Waffen gegriffen… Es war ein Überlebenskampf. Entweder wir sollten auf diesen Territorien bleiben, oder sie sollten die Besitzer dieser Territorien sein (ein Teil dieser Territorien war für die Armenier und ein Teil für die Franzosen vorgesehen).

Die Armenier waren ein Arm der Türken. Nachdem dieser Arm nekrotisch wurde, mussten die Türken schmerzerfüllt auf diesen Arm verzichten. Dieser Schmerz ist nicht nur der der Armenier, sondern auch unserer.

Wir werden auf diesen Territorien weiter leben. Wenn dafür Krieg nötig ist, werden wir kämpfen. Wir haben auf keinen Fall vor, diese Territorien zu verlassen, oder sie mit anderen zu teilen.

Wir werden unseren Weg weiter voranschreiten…

Wir sind nicht imstande, die ganze Welt zu boykottieren. Davor hatten nämlich Italien, Deutschland und Dänemark Aktivitäten gegen die Türkei unternommen. Jetzt ist eben Frankreich an der Reihe.

Es ist nicht nötig, einen Kampf gegen die Windmühlen zu führen, indem man die ganze Welt als Feind bezeichnet. Es besteht kein Grund verlegen zu sein, nachzugeben oder gar Selbstmord zu versuchen.

Wir werden die Beziehungen zur EU nicht abbrechen, weil die Europäer uns nicht wollen. Wir werden uns nach dem Mitgliedschaftsfahrplan richten (nicht um sie zu erfreuen, sondern, um sie unglücklich zu machen). Wir werden uns der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der EU-Länder anpassen. Nicht weil sie es so wünschen, sondern, um das Bessere zu erreichen… Schwarze Kränze niederzulegen, Fahnen abzubrennen und französische Produkte zu boykottieren führen uns zu keinem Ergebnis. (Milliyet)