EU-TROIKA VERSAMMELT SICH FÜR ZYPERN

Außenminister Abdullah Gül versicherte seinen EU-Kollegen in Luxemburg, die Türkei bemühe sich konstruktiv um eine faire und gerechte Lösung, die den Realitäten auf der Insel gerecht wird. Er veranstaltete nach einem Treffen mit der EU-Troika, mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dem Außenminister Finnlands, gegenwärtiger EU-Ratspräsident, Erkki Tuomioja, und dem Außenminister Deutschlands, zukünftiger EU-Ratspräsident, Frank-Walter Steinmeier eine Pressekonferenz.

„Als erstes haben wir auf der Sitzung die Entwicklungen um uns und als zweites die von der Türkei auf dem EU-Weg realisierten Punkte bewertet. Wir sind uns unserer Mängel bewusst und kennen die EU-Prinzipien sehr gut. Auch wenn von der EU keine Rede wäre, hätten wir diese Reformen für uns selbst umgesetzt. Es ist zugunsten aller, das Zypernproblem loszuwerden. Nordzypern, Südzypern, wir alle gemeinsam könnten in der EU unseren Platz nehmen. Wir werden weiterhin konstruktiv sein.“

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht im Streit mit der Türkei um Zypern die "letzte Gelegenheit" für eine Einigung gekommen. Rehn appellierte sowohl an die Türkei als auch an Zypern, politischen Willen für eine Lösung zu zeigen. Der finnische Kompromissvorschlag sei "die beste verfügbare Formel" für eine Annäherung, sagte Rehn.

Der finnische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja wollte zum Inhalt seiner Kompromissvorschläge für Zypern keine Angaben machen, "um die Verhandlungen nicht zu erschweren". Sie würden diese Vorschläge erst bekannt geben, nachdem die betreffenden Seiten diese angenommen haben.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte dagegen, die Türkei wisse, dass sie das Abkommen zur Ausdehnung der Zollunion auch auf Zypern ratifizieren muss. Er verwies aber zugleich darauf, dass noch keine befriedigende Lösung der Fragen für den Norden Zyperns vorliege. Der Norden der geteilten Insel ist international isoliert und wird nur von der Türkei anerkannt. Eine Wiedervereinigung der Insel war allerdings kurz vor dem EU-Beitritt an den Zyperngriechen gescheitert. Steinmeier lobte auch die Reformanstrengungen der Türkei. (Türkiye)

ARINÇ: „ES SOLL EINEN GRUND FÜR DEN TERROR GEGEBEN HABEN“

Parlamentspräsident Bülent Arınç sagte zu dem in Frankreich angenommenen Armenier-Gesetzentwurf: „Das erklärt auch, warum die größten Terroraktionen der Armenier in Frankreich vonstatten gingen. Jetzt kam heraus, dass das kein Zufall war.“

Auf die Frage, ob er den französischen Staatspräsidenten für aufrichtig halte, antwortete Arınç: „Was das Handeln Chiracs in dem Alter, in das er gekommen ist, bedeutet, fragt man am besten nicht den Parlamentspräsidenten, sondern die Kinder auf der Strasse.“ (Milliyet)

BABACAN: „NEHMT FRANKREICH NICHT ERNST“

Die Behauptungen über den angeblichen Völkermord an Armeniern hätten zum Ziel, die Türkei zu provozieren, betonte Staatsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan und erklärte: „Wenn wir dagegen nicht ruhiges Blut bewahren, werden wir die Verlierer sein. Wenn wir jede Behauptung ernst nehmen und übersensibel reagieren, kommen wir nicht voran.“

Ali Babacan, der gegenüber dem „Bulletin der Türkei“ seiner Partei sprach, bewertete den seit einem Jahr in Verhandlung stehenden EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei.

Babacan, der daran erinnerte, dass der Screening-Prozess in anderen Kandidatenländern in 18 Monaten abgeschlossen worden sei, aber für die Türkei nur 1 Jahr gedauert habe, machte darauf aufmerksam, dass eine sehr schwierige und intensive Periode bevorstehe und dass sie sich fernerhin auf die eigentlichen Verhandlungen konzentrieren würden.

Inzwischen beginnt heute das Besuchsprogramm von Babacan in EU-Hauptstädten, das London und Athen mit einschließt. Babacan wird heute mit Kim Darroch, dem EU-Berater des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair, und dem Finanzminister Gordon Brown zusammenkommen. Der Athen-Besuch von Babacan wird am 19. Oktober beginnen. (Türkiye)

POUDADE: „DIESER GESETZENTWURF HAT KEINE ZUKUNFT“

Der Botschafter Frankreichs in Ankara, Paul Poudade, nahm Stellung zur Entscheidung der französischen Nationalversammlung – die das Leugnen des angeblichen Völkermordes an Armeniern bestraft - und sagte, dass dieser Gesetzentwurf keine Zukunft habe. „Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf keine juristische Zukunft hat und auch nicht rechtskräftig werden wird. Dafür muss er ohne eine Änderung vom Senat angenommen und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Es ist möglich, dass dieser Entwurf mehrmals zwischen der Nationalversammlung und dem Senat hin und hergeht. Meine Ansicht ist, dass es eine unnötige Initiative zur unpassenden Zeit war. Es war auch von Bedeutung, dass Staatspräsident Jacques Chirac Herrn Erdoğan angerufen und gesagt hat, er wolle nicht, dass dieser Gesetzentwurf den türkisch-französischen Beziehungen schadet.“ (Hürriyet)

AUSZEICHNUNG AN FRANKREICH ZURÜCKGEGEBEN

Prof. Dr. Erdoğan Teziç, Vorsitzender der türkischen Hochschulrat, hat seinen Verdienstorden, der in Frankreich als die höchste Auszeichnung gilt und ihm vor 2 Jahren auf Beschluss von Staatspräsident Jacques Chirac überreicht worden war, als Reaktion auf die Annahme des Gesetzentwurfes in Frankreich, mit einem Begleitbrief zurückgegeben.

In dem Brief an Chirac schrieb Teziç folgendes: „Sehr geehrter Staatspräsident, in Ihren Erklärungen wird von Zeit zu Zeit zur Sprache gebracht, dass dieser Vorschlag auf Initiative der Abgeordneten auf die Tagesordnung gebracht worden sei und die Regierung damit nichts zu tun habe. Doch bei ihrem offiziellen Besuch in Armenien Anfang Oktober wurde mit Ihrer Aussage ‚Die Türken haben einen Völkermord an Armeniern begangen’ in rechtlicher Deutlichkeit bestätigt, dass dieses Thema eine Staatspolitik Frankreichs ist.

Auch wenn die Bestrafung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern noch nicht zum Gesetz geworden ist, kann ich als Reaktion darauf, dass man dieses Thema in Frankreich zur Staatspolitik gemacht hat, den von Ihnen durch Ihren Botschafter in der Türkei an mich ausgehändigten höchsten Staatsorden Frankreichs ‚Commandeur de la Legion d’Honneur’ nicht tragen und gebe ihn mit meinem Brief zurück.“ (Hürriyet)

EU BEGING FEHLER BEZÜGLICH ZYPERN

Die in England erscheinende Zeitung ‚Financial Times’ schrieb, dass die Aufnahme Südzyperns in die EU vor einer endgültigen Lösung der Zypern-Frage ein Fehler war. Die ersichtlichen Fehler der Europäischen Union und der Konflikt zwischen den betreffenden Seiten auf Zypern könnten ein Hindernis vor dem Beitritt der Türkei in die EU bilden, hieß es im Artikel der Zeitung. Weiters wird behauptet, dass eine solche Situation der außenpolitischen Glaubwürdigkeit der EU schaden und die kulturelle Fahrt der Türkei Richtung Westen unterbrechen könne. Auf den beiden Seiten der Insel sei die Überzeugung vorherrschend, dass die Lösung auf einer bizonalen, bikommunalen Föderation basieren müsse, hieß es ferner. (Türkiye)

BÜYÜKANIT WIRD NACH ATHEN REISEN

Generalstabschef Yaşar Büyükanıt wird auf Einladung des griechischen Generalstabschefs Panagiotis Chinofitis vom 1. - 4. November zu einem offiziellen Besuch nach Athen reisen.

Wie vom Generalstab mitgeteilt, werden Admiral Chinofitis und General Büyükanıt einen Meinungsaustausch in Themen über gemeinsame Interessen führen und Wege zur Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens suchen. Beim Besuch von General Büyükanıt werde das wichtigste Thema die in der Ägäis zu einer Krise gewordene Emigrantenfrage sein. (Türkiye)

MALIKI KONNTE NICHT KOMMEN

Der offizielle zweitägige Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki in der Türkei konnte wegen eines Sandsturmes nicht stattfinden.

Maliki, der gestern in den frühen Morgenstunden Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan anrief, teilte mit, dass sein Flugzeug wegen eines Sandsturmes nicht abfliegen und er deshalb nicht nach Ankara kommen könne. Maliki entschuldigte sich dafür und sagte, dass er innerhalb kürzester Zeit den Besuch in der Türkei nachholen werde. Er dankte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für die Unterstützung des irakischen Volkes seitens der Türkei. Laut Angaben soll der Besuch im November stattfinden. (Cumhuriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

DIE KRITISCHSTEN 10 WOCHEN FÜR DIE TÜRKEI UND DIE EU

Eine Szene aus dem Flugzeug auf der Reise nach Luxemburg für diejenigen, denen der Titel übertrieben vorkommt: Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Abdullah Gül unterhält sich mit 25 Journalisten, mit denen er zur Teilnahme an der Sitzung der EU-Troika reist.

Gül bewertet den Zypern-Prozess sowie den Paragraph 301 des Türkischen Strafgesetzes und kritisiert den Armenier-Beschluss von Frankreich.

Danach sendet er als potentieller Ministerpräsidenten-Kandidat eine Botschaft an seinen vielleicht künftigen Koalitionspartner Mehmet Ağar: „Ich beobachte und nehme Sie ernst.“

Im vorderen Teil des Flugzeugs verfassen die Zuständigen des Außenamtes die Rede von Gül für heute im Parlament.

Jede Zeile, jedes Detail wird von neuem überprüft:

Auf diese Intensität hin fällt mir die schlagkräftige Bewertung des Botschafters eines westlichen großen Landes auf: „Die künftigen 8 - 10 Wochen sehen wir als den kritischsten Prozess für den EU-Weg und die Innenpolitik der Türkei.“

Tatsächlich finden die Entwicklungen in Bezug auf die EU nicht nur in Belgien Anklang. Sie werden zum Gegenstand oder Trumpf der Innenpolitik, die wegen der näher rückenden Wahlen immer heißer und heftiger wird.

Erinnern wir uns schnell, wie Ankara die Zypern-Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Finnland bewertet:

1- Übergabe von Famagusta an die UNO: Die Türkei bewertet Famagusta als einen Teil des dauerhaften Lösungspakets. Also, ein klares Nein!

2- Handel aus Famagusta: Kann sein, wenn die Türkische Republik Nordzypern ohne Genehmigung der zypriotischen Griechen exportieren kann. Also, die Antwort lautet: vielleicht.

3- Öffnung der Häfen: Damit die Türkei ihre Häfen für die zypriotischen Griechen öffnet, sind konkrete Schritte bezüglich der Aufhebung der Isolationen von Nöten. Vom Flughafen Ercan müssen direkte Flüge zu Zentren wie London beginnen. Mit anderen Worten: dieser Punkt muss verhandelt werden.

Es sieht so aus, als ob die Blamage von Frankreich die EU gegenüber der Türkei besänftigt hat. Wenn der Paragraph 301 geändert wird und das 9. Paket zur Gänze umgesetzt wird, kann die Sache wieder ins Lot kommen. Was kann in den kommenden 8-10 Wochen passieren, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden?

Das wohl wahrscheinlichste Szenario:

Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der am 8. November veröffentlicht wird, wird eingetragen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen bezüglich der Zollunion nicht nachkommt. Auf dem EU-Gipfel am Jahresende wird beschlossen, einen Teil der Verhandlungen mit der Türkei zu unterbrechen. Mindestens 6 Kapitel in Bezug auf die Zollunion werden auf Eis gelegt, aber der EU-Prozess wird fortgesetzt.

Das größte Risiko bei diesem Szenario wäre die Initiative der zypriotischen Griechen, alle Verhandlungen auf Eis legen zu lassen, die Screening-Berichte zu verhindern und gegen die Öffnung der Kapitel Veto einzulegen. In diesem Fall wird Ankara darauf bestehen, dass schon vorher proklamiert wird, unter welchen Bedingungen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Das optimistischste Szenario:

Die zypriotischen Griechen werden zu der Seite, die die Vorschläge von Finnland ablehnt und kompromisslos bleibt. Die EU verschiebt dann die Zypernfrage für eine bestimmte Zeit, z.B. bis zum Jahr 2008. Der Türkei wird bis zum Abschluss der Wahlen und zur Gründung der neuen Regierung Zeit gegeben.

Überraschendes Szenario:

Bis zum Jahresende wird auf Zypern eine gerechte und dauerhafte Lösung gefunden, womit ein Zugunglück verhindert wird.

Der größte Befürworter dieses Szenarios ist der künftige EU-Ratspräsident Deutschland, der die heiße Kartoffel nicht in der Hand haben will.

Wie zu sehen ist, gibt es unter den Alternativen kein Tumult-Szenario, also keine volle Unterbrechung. Momentan nicht! (Hürriyet)