„DER EU WIRD DIE ZUKÜNFTIGE TÜRKEI BEITRETEN“

Staatsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan, der am zweiten Tag seines Besuches in London an der von ‚Financial Times’ veranstalteten Konferenz „Bankwesen in der Türkei“ teilnahm, sprach zuerst über die wirtschaftliche Lage in der Türkei, über Reformen im Bankwesen und ähnliche Themen.

Danach informierte er über den EU-Prozess der Türkei und sagte, dass zwischen der EU-Kommission und der Türkei auf gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit basierende gute Beziehungen vorhanden seien, aber innenpolitische Probleme einiger Länder sich auf den Prozess negativ auswirkten. Auch machte er darauf aufmerksam, dass der EU nicht die heutige, sondern die zukünftige Türkei beitreten werde. „Wenn der Tag gekommen ist, werden nicht nur die Türkei, sondern auch alle Mitgliedsländer diese Mitgliedschaft wollen“, betonte er. „Wenn die Verhandlungen mit der EU nur ein technischer Prozess gewesen wären, hätten wir ihn in 2-3 Jahren abschließen können. Aber der Prozess bedeutet gleichzeitig einen politischen Prozess und betriff die 25 Mitgliedsländer“, fuhr er weiter fort.

Unterdessen kam Minister Babacan mit dem britischen stellvertretenden Minister für Europaangelegenheiten Geoff Hoon zusammen. (Türkiye)

EU BRAUCHT DIE TÜRKEI

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Berlin, dass am 3. Oktober 2005 für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien entschieden worden und das Ziel der Verhandlungen die Vollmitgliedschaft sei. Er unterstrich, dass auch die EU ihre Verantwortungen gegenüber der Türkei nicht vergessen sollte und sagte: „Das Thema Türkei steht ständig zur Diskussion. Wir sollten auch unsere Verantwortungen gegenüber der Türkei nicht vergessen. Das Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft. Die Integration der Türkei in die EU steht im Interesse aller Seiten. Für ihre eigenen Interessen braucht die EU eine demokratische, moderne und stabile Türkei. Die strategische Bedeutung der Türkei wurde mit der Soldatenentsendung in den Libanon noch einmal deutlich.“

Hans-Jörg Kretschmer, Türkei-Vertreter der EU-Kommission, erklärte gegenüber BBC, er glaube nicht, dass die Nichtöffnung der türkischen Häfen für zyperngriechische Schiffe und Flugzeuge bis zum Ende dieses Jahres zu einer großen Krise führen wird.

Unterdessen wiederholte der italienische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Massimo D’Alema auf einer Sitzung der Internationalen Arbeitswelt in Rom die Unterstützung seiner Regierung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei und sagte: „Laut Italien müssen die Türen offen gehalten werden, um zu zeigen, dass die EU nicht auf ethnischen oder religiösen Grundsätzen basiert.

Andererseits erklärte die österreichische Außenministerin nach einem Treffen mit dem Außenminister der zyperngriechischen Führung Georgios Lillikas: „Uns beschäftigt die Frage, ob wir uns Richtung Verhandlungsunterbrechung hinbewegen oder ob wir ein eventuelles Zugunglück verhindern können“. Sie behauptete, dass die Türkei bis heute sehr wenig getan habe, sie aber immer noch Zeit habe und diese nutzen müsse, andernfalls sei die nächste Station die Unterbrechung der Verhandlungen.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte gestern auf einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass die Türkei für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern ihre Häfen öffnen müsse. (Milliyet/Türkiye)

LOB DER OECD FÜR REFORMEN

Mit ihrem Wachstum, ihrer wirtschaftlichen Leistung, ihrer Entschlossenheit in den Reformen und als ein anziehendes Land für ausländisches Kapital nähert sich die Türkei den OECD-Standards. OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria gratulierte der Türkei wegen ihrer hohen wirtschaftlichen Leistung.

Auf einer mit Außenminister Abdullah Gül gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz in Ankara gab Gurria über den Wirtschaftsbericht der Türkei für 2006 Erklärungen ab. Die türkische Wirtschaft habe sich von der Krise im Jahr 2001 sehr rasch erholen können und eine beeindruckende wirtschaftliche Leistung gezeigt. Durch ihr umgesetztes Wirtschaftsprogramm und die strukturellen Reformen gehöre die Türkei zu den rapide wachsenden Ländern der OECD.

Auch unterstrich Gurria, dass die Türkei das wirtschaftliche Wachstum weiter ausbauen sollte und schlug dafür vor, das Vertrauen in die Zentralbank zu stärken, die Zinsrate zu senken, das laufende Defizit kontrolliert zu verfolgen usw. (Hürriyet)

FINNLAND WARNT FRANKREICH

Finnlands Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja, erklärte, dass das französische Parlament mit der Bestätigung des Leugnungsgesetzes über den Völkermord an Armeniern einen schweren Fehler begangen habe und forderte, dass sie davon schnellstens Abstand nehmen.

In seinem Artikel mit der Überschrift „Über historische Tatsachen sollten Parlamente kein Gesetz erstellen“ in der Website der EU-Ratspräsidentschaft nahm Tuomioja Frankreich zum Ziel und wies darauf hin, dass in der Geschichte jedes Landes, jeder Gesellschaft und jeder Religion dunkle Seiten zu finden sind. Die diesbezüglichen Reaktionen seien im Allgemeinen „Schweigen, Gedächtnisverlust, Entschuldigung und Leugnung“. In diesem Rahmen habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein gutes Beispiel dargestellt, während Russland und Japan ein ‚schlechtes Beispiel’ gegeben hätten.

„Ich möchte aber betonen, dass die Bezeichnung Völkermord für die damals erlebten Ereignisse nicht übertrieben ist“, sagte er und forderte von der Türkei mehr Bereitschaft, dies alles zu akzeptieren. (Milliyet)

„DER WAFFENSTILLSTAND IST DAS SZENARIO, DIE PKK AUF DIE POLITISCHE BÜHNE ZU BRINGEN“

Der Kommandant der 2. Armee General Hasan Iğsız, der Bewertungen über die separatistische Terrororganisation PKK bezüglich der Waffenstillstandserklärung, des Einstellens der Operationen sowie der Diskussionen über einen Straferlass machte, sagte: „Dies ist das Szenario, die PKK auf die politischen Bühne zu bringen.“

General Iğsız gab gestern für die Familien der Märtyrer und die Veteranen ein Abendmahl im Offizierskasino in Malatya. „Unser Kampf gegen den Terror wird mit zunehmender Entschlossenheit bis zum Ende fortgesetzt“ sagte Iğsız und erklärte: „Niemand darf sich falsche Vorstellungen machen und hinter falschen Rechnungen herlaufen.“ (Hürriyet)

ZEBARI: „WIR KÖNNEN NICHT GEGEN DIE PKK KÄMPFEN“

Der kurdische Außenminister des Irak Hoshyar Zebari erklärte, dass das von PKK-Anhängern bewohnte Lager Mahmur nicht geschlossen werden könne und sagte: „Die Türkei muss Verständnis zeigen. Derzeit ist es unmöglich, dass der Irak und die USA eine neue Front öffnen und gegen die PKK kämpfen.“

Zebari bewertete in einer Erklärung gegenüber einer im Nordirak erscheinenden kurdischen Zeitung die Krise zwischen der Türkei und dem Irak wegen des Mahmur-Lagers und sagte: „Es ist sehr schwer, dass wir die militärischen Kräfte zum Kampf gegen die PKK in den Norden verlegen und dort Operationen durchführen. Unser vorrangiges Ziel ist es, die Gewalttaten im Irak zu beenden und Stabilität zu erreichen.“ (Milliyet)

DIE TÜRKEI KAUFT 30 F-16

Die Türkei wird von den USA 30 Kampfjäger vom Typ F-16 ‚Block 50’ kaufen. Der Verkauf wurde vom US-Kongress bestätigt. Die Kosten dafür werden sich, wenn alle Systeme gekauft werden, auf 2.9 Mrd Dollar belaufen. (Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

FORMEL ZUR VERSCHIEBUNG DES ZYPERN-DRUCKS

Es ist nicht leicht für die Regierung. Einerseits besteht der EU-Druck in Bezug auf Zypern und den Paragraph 301 vor dem Fortschrittsbericht am 8. November, andererseits besteht innerer Druck bezüglich beider Themen. Und unter doppeltem Druck muss die Regierung den Fortschrittsbericht am 8. November sowie den EU-Gipfel im Dezember unbeschadet überstehen.

Betrachten wir zuerst das Thema Zypern aus der Nähe.

Die zyperngriechische Regierung und Griechenland haben in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, dass sie Veto auf die EU-Verhandlungen im Kapitel Industrie eingelegt haben, bis die Türkei laut Zusatzprotokoll des Ankara-Abkommens ihre Häfen für die Zyperngriechen öffnet. Das war etwas, was Ankara erwartet hatte. Es sieht so aus, als ob das Außenministerium und die Regierung in Kauf genommen haben, dass die Verhandlungen von 4-5 Kapiteln wegen der Sackgasse bei der Angelegenheit Zypern verschoben, ja sogar eingestellt werden können.

Andererseits gibt die Regierung bekannt, dass sie bereit ist, über den Zypern-Plan, den Finnland ausgearbeitet hat und den die EU unterstützt, zu sprechen. Weil kein schriftlicher Text vorliegt, wissen wir zwar nicht, inwieweit die Artikel, die von den Diplomaten der internationalen Presse weitergeleitet wurden, gültig sind. Aber dem Plan nach sollen für zwei Jahre 1. die türkischen Häfen für die Zyperngriechen geöffnet werden, 2. Varosha der EU-Kontrolle unterstellt werden und 3. der Hafen von Famagusta unter EU-Kontrolle auch zum Handel für die Türkische Republik Nordzypern geöffnet werden. Finnland ist der Meinung, dass als Gegenleistung dafür ‚ein Zugunglück’ - ein Begriff, der von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geprägt wurde - vermieden werden kann.

Wenn die Artikel wirklich das aussagen, dann ist es unverständlich, wie das Außenministerium akzeptiert, diese zu besprechen. Denn, laut Ankara:

Ankara ist der Meinung, dass man über den Hafen von Famagusta sprechen könne, wenn die Formalitäten unter der UN- und EU-Beobachtung seitens der Zyperntürken durchgeführt werden und dieselben Bedingungen auch für den Ercan-Flughafen gelten.

Andererseits wollen die Zyperngriechen, dass 1. Varosha ihnen selbst übergeben wird und 2. der Hafen von Famagusta unter ihrer Kontrolle und der EU-Beobachtung betrieben wird. Die Öffnung der türkischen Häfen ist sowieso ein gemeinsamer Vorschlag mit Finnland.

Dazu noch erheben unter diesen Bedingungen nicht nur die Opposition, die Staatspräsidentschaft, die zivile Gesellschaft sowie das Außenministerium und der Generalstab, sondern auch einige aus der Regierung ernsten Einspruch gegen diesbezügliche Schritte.

In diesem Fall beinhaltet der Plan Finnlands erstens auch andere Vorschläge außer jenen, die zur Öffentlichkeit durchgesickert sind und zweitens will sowohl die türkische Regierung, als auch die EU-Kommission Zeit gewinnen. Oder aber, beides.

Bevor man die Frage, warum man Zeit gewinnen will, beantwortet, ist es von Vorteil, den Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzes zu erwähnen.

Nun haben wir auch einen Gerichtsbeschluss, wonach die Bezeichnung ‚Verunglimpfung des Türkentums’ im Paragraph 301 undeutlich ist.

Es gibt auch Vorschläge, dass der Begriff ‚Türkentum’ in ‚türkische Nation’ geändert werden kann und dies dem Inhalt des Paragraphen nicht schadet.

Ja, aber was hindert die Regierung daran, eine diesbezügliche Änderung vorzunehmen? Es gibt nur einen einzigen Faktor: Politischer Druck seitens der oppositionellen Parteien, allen voran seitens der CHP und MHP.

Die Regierung wird die EU-Kommission aufatmen lassen und auch selbst wieder freier atmen können, wenn sie einsieht, dass die Opposition ihre oppositionelle Funktion zu erfüllen hat, und es vorzieht, bezüglich des Paragraphen 301 Schritte zu setzen, die das Meinungsfreiheits-Niveau und das Ansehen des Landes heben. (Die Regierung wird ohnehin kritisiert, auch wenn sie diesen Schritt nicht unternimmt).

Somit wird die EU-Kommission ihrer Öffentlichkeit sagen können: „Bei Zypern haben wir es nicht geschafft, aber beim Paragraph 301 wurde eine Entwicklung erzielt.“

In diesem Fall wird zwar die Zypern-Frage weiter bestehen, aber es wird verhindert, dass sie am Rande der allgemeinen Wahlen und vor der Wahl des Staatspräsidenten zu einem Druckfaktor wird. Momentan wird in den Kulissen in Ankara über diese Formel gesprochen. (Radikal)