83. JAHRESTAG DER REPUBLIK GEFEIERT

Der 83. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik am 29. Oktober wurde im ganzen Lande und in den türkischen Vertretungen im Ausland enthusiastisch gefeiert. Anlässlich des Tages gab Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer einen Empfang, an dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Parlamentspräsident Bülent Arınç, Generalstabschef Yaşar Büyükanıt, Minister, Vertreter der diplomatischen Missionen, Künstler und weitere teilnahmen. (Hürriyet)

„KEINE ZUGESTÄNDNISSE“

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beantwortete auf dem anlässlich des Tages der Republik gegebenen Empfang Fragen der Journalisten. Auf eine Frage über den Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Finnland zur Lösung der Zypernfrage erklärte Erdoğan: „Wir werden im Thema Zypern keine andere Haltung einnehmen und keine Zugeständnisse machen. Wir wollen die Erfüllung der an uns gegebenen Versprechungen, nämlich die Aufhebung der Isolationen gegen die TRNZ.“ (Türkiye)

PAPADOPOULOS: „VERHANDLUNGEN KÖNNEN EINGEFROREN WERDEN“

Der zyperngriechische Führer Tasos Papadopoulos erklärte, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen bis Ende dieses Jahres nicht nachkommen sollte, so könnten die Beitrittsverhandlungen mit der EU eingefroren werden. Jedoch sei er für das Offenhalten der EU-Mitgliedschaftstüren für die Türkei. Gegenüber der Zeitung Fileleftheros sagte er, das Öffnen der türkischen Häfen und Flughäfen sei nicht nur eine Forderung der Zyperngriechen, sondern auch die der EU. Dieses Thema sei für sie nicht das vorrangigste Thema, das wichtigste sei die Lösung der Zypern-Frage. Außerdem behauptete Papadopoulos, falls der Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Finnland zur Aufhebung der Isolationen gegen die Türkische Republik Nordzypern keine klaren Paragraphen über die Rückgabe der Stadt Varosha an Zyperngriechen beinhalte, so könne er nicht ausgeglichen sein. Das Mindeste, was die Türkei für die Fortsetzung der Verhandlungen machen könne, sei die Rückgabe von Varosha. (Türkiye)

„MILITÄR“-SORGE DER EU

In dem Fortschrittsbericht der Europäischen Union, der am 8. November veröffentlicht werden soll, wird erneut der Einfluss des Militärs auf die Politik unter den Faktoren aufgezählt, die die Union beunruhigen. Es wird betont, dass das Militär mit Erlaubnis und nur seinen Bereich betreffend sprechen soll.

Der neue Bericht beinhaltet außer einigen Faktoren keine großen Änderungen. Auf vielen Bereichen wird die Umsetzung der Reformen wiederholt und die Kritiken richten sich wie üblich gegen Themen wie Beziehungen zwischen den Zivilen und des Militärs, Zypern und Südosten. (Milliyet)

REHN: „DAS VERTRAUEN IN DIE EU SCHWÄCHT SICH“

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die negativen Diskussionen in Europa über die Beitrittsmöglichkeit der Türkei in die EU schwächten sowohl das Vertrauen in die EU als auch das Reformstreben der Türkei.

Gegenüber dem finnischen Fernsehkanal YLE erklärte Rehn, dass die EU der Türkei mit dem Erfüllen der Kriterien eine Mitgliedschaft vorgeschlagen habe, aber die Türken den Eindruck gewonnen hätten, dass viele europäische Politiker noch eine Mitgliedschaft der Türkei in Frage stellen. Rehn sagte: „Dies schwächt das Vertrauen in uns. Tatsächlich wäre es noch besser, gerecht und entschlossen zu sein. Wir müssen die Gebundenheit an unsere Versprechungen und an die Verpflichtungen in Bezug auf das Mitgliedschaftsziel der Türkei zeigen und gleichzeitig von der Türkei die Umsetzung der Reformen und Kriterien fordern“.

Auf eine Frage bezüglich der Meinungsverschiedenheit in der EU über den EU-Beitritt der Türkei antwortete Rehn, falls die Türkei innerhalb von 10-20 Jahren die Kriterien erfüllt haben sollte, würde sie ein anderes Land sein und so könnte das Treffen einer Entscheidung noch leichter fallen. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

DIE LAGE UND DER KURS DER TÜRKEI

Während des Kalten Krieges genügte es ‚Antikommunist’ zu sein, um im westlichen Bündnis ein Platz zu bekommen. Für die Türkei als Nachbarland der Sowjetunion genügte es sowieso. Damals hinterfragten die Rechten weder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, noch die NATO. Sie kannten auch den Begriff ‚Menschenrechte’ nicht, denn diejenigen die gefoltert wurden, waren ja die Linken.

Nach dem Fall der Berliner Mauer begann eine große Umwandlung auf der ganzen Welt. Von nun an genügte es nicht, nur ‚anti’ zu sein, um ein Teil einer Kultur zu sein. Man musste die Menschenrechte akzeptieren, demokratisch und produktiv sein, an die Überlegenheit des Rechtes glauben. Das sind Dinge, die leicht ausgesprochen werden können, aber schwer umzusetzen sind.

Unsere Schritte in dieser Richtung haben eigentlich auch in Kürze Früchte getragen. Die Höhe des ausländischen Kapitals und die Erhöhung des Niveaus des Nationaleinkommens sind ein Anzeichen dafür.

Die gestrige Schlagzeile der Zeitung ‚Yeni Şafak’ deutete auf die 83-jährige Bilanz der Republik hin: Der Export der Türkei im Jahre 1923 betrug 51 Mio Dollar, heute 83 Mrd Dollar. Das Nationaleinkommen, das damals 45 Dollar betrug, stieg im Jahre 2005 auf 7.950 Dollar.

Diese sind Hoffnung erregende Angaben. Aber die Bilanz besteht nicht nur aus solchen Daten. Es gibt auch ein leeres Teil des Glases.

Während wir uns selbst bewerten, gehen wir im Allgemeinen davon aus, dass ‚die Welt nicht vom Fleck kommt’; jedoch ändert und bewegt sich die Welt schneller als wir.

Auch Milliyet-Kommentator Osman Ulagay hatte Beispiele dafür gegeben: Im Jahre 2004 betrug die Investition pro Person in Irland 11.299, in Frankreich 6.476, in Spanien 6.091, in Deutschland 5.689, in Griechenland 4.691, und in der Türkei nur 648 Dollar.

Der Beitrag der Frauen zur Arbeitswelt beträgt in Dänemark 71,6 %, in Deutschland 59,2, in Frankreich 57,4, in Bulgarien 50, und in der Türkei nur 24,3 %.

Dieselbe Tatsache gilt auch beim Benutzen der Technologie: Im Jahre 2004 betrug die Zahl der Internet-Benutzer in Dänemark 69, in Deutschland 60, in Irland 40, in Griechenland 17, und in der Türkei nur 7 %.

Ich möchte sagen, dass wir in 83 Jahren ziemlich weit vorangekommen sind, aber noch vieles zu tun haben.

Wir haben die Chance, diese Kluft zu schliessen, nur wenn wir weiter ein jährliches Wachstum über 5 % haben. Dafür müssen wir an den westlichen Bündnissen teilnehmen, unser Recht, unsere Wirtschaft und Infrastruktur auf den westlichen Standard bringen.

Niemand kann vorhersehen, wohin sich die Türkei hinschleudert, wenn sie sich von der EU entfernt.

Für eine gute Zukunft der Kinder muss man den Boden dafür bereiten. Und das sind die EU-Standards.

Wenn wir wünschen, dass die Bilanz der künftigen 83 Jahre anders als heute wird, so müssen wir diese Tatsache einsehen und demgemäß handeln. (Sabah)