ZWEI WICHTIGE TELEFONATE VON ERDOĞAN

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte telefonischen Kontakt mit dem iranischen Staatspräsident Mahmud Ahmedinedschad her. Bei diesem Telefonat bewerteten Erdoğan und Ahmedinedschad neben bilateralen Beziehungen und regionalen Angelegenheiten schwerpunktmäßig die Entwicklungen im Irak.

Ahmedinedschad wies darauf hin, dass sein Land immer Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Irak unterstützt habe und das auch weiterhin tun werde. Um die Probleme im Irak zu lösen, müsse vorrangig die Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden und dazu müsse man die derzeitige vom irakischen Volk gewählte Regierung unterstützen, erklärte Ahmedinedschad.

Erdoğan seinerseits betonte, dass die Länder in der Region, insbesondere die Türkei und der Iran für die Sicherheit, die im Irak gewährleistet werden soll, noch mehr zusammenarbeiten und gemeinsam besprechen müssen.

Das zweite Telefonat Erdoğans galt dem irakischen Staatspräsident Dschelal Talabani, der wegen einer Krankheit in der jordanischen Hauptstadt Amman in Behandlung ist. Erdoğan wünschte Talabani auf diesem Wege baldige Genesung. (Türkiye)

USA BERICHTIGEN AUSSAGE VON RICE

Das US-Außenministerium brachte Klarheit bezüglich des Ausdrucks „Kurdistan“ von US-Außenministerin Condoleezza Rice, gegen den die Türkei reagierte. Rice habe nur auf ein geographisches Gebiet hindeuten wollen, aber die Grenze sei zwischen der Türkei und dem Irak.

Rice hatte gestern im Senat von der PKK als „eine Terrororganisation, die an der Grenze zwischen der Türkei und Kurdistan aktiv ist“ gesprochen. (Milliyet)

AUFHEBUNG DER ISOLATIONEN IN EINE SACKGASSE GERATEN

Laut Informationen aus EU-Quellen ist die Satzung, die die Aufhebung der Isolationen gegen die Türkische Republik Nordzypern vorsieht, in eine Sackgasse geraten.

Der turnusmäßige EU-Ratspräsident Deutschland hat die Prozedur bezüglich der Satzung für den direkten Handel vorbereitet und mit einem „non-paper“ (inoffiziellem Schreiben) nach Ankara geschickt. Die Prozedur fordert die Bestätigung aller EU-Mitglieder und betont folgendes: „Man muss eine Struktur vermeiden, die einer der beiden Seiten, sei es dem Norden oder dem Süden, einen Vorteil bringt.“

Laut dieser Prozedur wird die Satzung ohne die Bestätigung der Zyperngriechen gar nicht zur Diskussion gestellt. Das heißt, der Flughafen Ercan in der TRNZ wird niemals geöffnet werden. Ankara allerdings akzeptiert diese Regelung nicht. (Cumhuriyet)

FRANZÖSISCHER STÜTZPUNKT AUF ZYPERN

Die zyperngriechische Regierung unterzeichnete ein vor zwei Jahren auf die Tagesordnung stehendes Abkommen, durch das Frankreich auf der Insel ein Luftstützpunkt und ein Hafen zur Verfügung gestellt werden. Der zyperngriechische Außenminister Georgios Lillikas und die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot Marie unterzeichneten vorgestern in Paris das militärische Abkommen, gegen das die Türkei hart reagierte.

Das Abkommen bietet die Möglichkeit, dass die französische Flotte den Seestützpunkt ‚Zigi’ (Terazi) auf Südzypern, und die französischen Luftstreitkräfte den Luftstützpunkt ‚Andreas Papandreou’ in Paphos benutzen. Laut diesem Abkommen werden die zyperngriechische Regierung und Frankreich gemeinsame militärische Manöver abhalten und für die Ausbildung Personal austauschen.

Mit diesem Abkommen erwartet die zyperngriechische Regierung von Frankreich bezüglich der Zypern-Frage volle Unterstützung im UN-Sicherheitsrat und in der EU. Frankreich hingegen braucht den militärischen Stützpunkt auf der Insel, um bei der Politik bezüglich des Mittleren Ostens mehr Einfluss zu haben.

Ankara seinerseits bezeichnete die Unterzeichnung eines militärischen Abkommens zwischen der zyperngriechischen Regierung und Frankreich als eine ‚Besorgnis erregende Entwicklung’ und deutete darauf hin, dass die zyperngriechische Regierung nicht die Befugnis habe, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. (Hürriyet)

BABACAN: DIE SCHWANKUNGEN SIND KEIN GRUND ZUR SORGE

Staatsminister Ali Babacan sagte, keiner brauche sich wegen der seit zwei Tagen auf den internationalen Märkten anhaltenden Schwankungen Sorgen zu machen.

Babacan wies darauf hin, dass die Türkei mit sicheren Schritten auf ihrem Weg vorgehen werde, solange das Wirtschaftsprogramm entschlossen durchgeführt werde. Es sei unvermeidbar, dass die Türkei mit ihrer zur Außenwelt offenen Wirtschaft von solchen Entwicklungen beeinflusst wird, sagte Staatsminister Babacan, und brachte zum Ausdruck, dass das System des frei schwankenden Wechselkurses die Funktion einer Versicherung gegen solche Schwankungen habe. (Hürriyet)

TREFFEN ZWISCHEN LAGENDIJK UND AĞAR

Joost Lagendijk, Co-Präsident der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU, kam gestern mit dem Vorsitzenden der Partei des Rechten Weges Mehmet Ağar zusammen.

In seiner Erklärung sagte Ağar, dass er die EU-Angelegenheit als „ein Projekt für wirtschaftliche und politische Integration“ sehe. In Bezug auf die EU-Mitgliedschaft sagte Ağar, die Türkei müsse in eigener Entschlossenheit voranschreiten.

Lagendijk seinerseits sagte, dass er in Bezug auf das Thema EU mit Ağar einer Meinung sei. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

“DIE GESCHICHTE DER 8 BUNDESLÄNDER” (Von Yalçın DOĞAN)

Ministerpräsident Turgut Özal hatte im Ministerrat nach seiner Machtübernahme bei den Wahlen im Jahr 1983 gesagt:

„Warum hat die Armee, die die Macht dazu hatte, die Verfassung nicht geändert, sondern das uns überlassen? Wir müssen die Rechtsverordnung aufheben, sonst leidet die Ganzheit der Türkei.“

Der Nationale Sicherheitsrat, dessen Wort als Gesetz galt, traf vor den Wahlen von 1983 und kurz vor dem Ende der militärischen Führung zwei bedeutende Entscheidungen:

Eine davon war die Proklamierung der Türkischen Republik Nordzypern. Und die andere war die Notverordnung vom 4. Oktober 1983, die die Türkei in 8 Bundesländer unterteilte.

Das ist die Verordnung, von der der Kommandant vom 12. September und danach Staatspräsident, Kenan Evren, sprach und die Özal außer Kraft setzte. Heute wird genau dies in der Türkei diskutiert.

NICHT ETHNISCH

Wie kommt Evren vor 24 Jahren auf den Gedanken, die Türkei in 8 Länder zu unterteilen, und warum hat er es damals nicht durchgeführt?

Ich führte mit Ali Baransel, dem damaligen Presseberater von Evren, ein Telefongespräch, der Evren folgendermaßen zitierte:

„Als ich Generalstabschef war (vor dem 12. September) gab ich Befehle an 4 Befehlshaber, die sie entsprechend der Hierarchie ganz nach unten übermittelten. Damit wird die Führung erleichtert. Nachdem ich Staatspräsident geworden war, sah ich in der Führung ein Kommunikationsproblem. Dann kam mir der Gedanke, die Türkei administrativ gesehen in mehrere Länder zu unterteilen. Ich besprach dies mit den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates und es wurde akzeptiert. Aber einige Minister stellten sich dagegen. Danach haben wir die Rechtsverordnung verabschiedet. Aber die Durchführung blieb der neuen Regierung. Özal akzeptierte diese nicht.“

Der heutige Gedanke von Evren basiert auf seiner militärischen Erfahrung. Er fügt hinzu:

„Mein Beweggrund war die Entlastung des Zentrums. Es war überhaupt keine Suche nach einer Lösung für die ethnische Frage.“

Trotzdem klären diese Worte nicht, warum er seinen Gedanken damals, als er absolute Macht dazu hatte, nicht umgesetzt hat.

ZIVILE TEILEN DAS LAND

Es gab einen anderen Vorfall, der Evren damals auf diesen Gedanken brachte. Ohne einen Namen zu nennen, übermittelt er:

„Eines Tages kam der Innenminister zu meiner Residenz und sagte, dass er bis in die Morgenstunden nicht schlafen konnte. Denn über 50 Gouverneure hätten ihn telefonisch sprechen wollen.“

Das erklärt die Schwierigkeit der Führung aus Ankara, aus einem Zentrum.

Das Sonderbare hier ist die Reaktion von Özal. Denn er hat mit seinen späteren Worten, dass man eine Föderation in Frage stellen sollte, einen Sturm in der Türkei ausgelöst.

Aber man sollte seine Äußerung im Ministerrat besonders unterstreichen:

„Falls wir die Türkei in einzelne Länder unterteilen und diese Verordnung in Kraft tritt, dann wird man uns damit abstempeln, dass wir Zivilen das Land teilen.“

Die Armee verabschiedet die Verordnung, aber es werden keine Gouverneure ernannt. Özal lässt die genannte Verordnung 1984 in der Kommission für innere Angelegenheiten im Parlament ablehnen.

KEINE IDEE

Bundesland oder Föderation, was auch immer, niemand weiß, wie man die kurdische Frage in der Struktur eines unitären Staates lösen soll. Der Staat als Institution bringt keinen Gedanken zur Lösung. Einzelne Personen schon.

Vor kurzem sagte der Provinzvorsitzende der DTP von Diyarbakır etwas und wird daraufhin verhaftet. Nach seiner Verhaftung gingen Zehntausende in Diyarbakır auf die Strasse. Soll man all diese auch verhaften?

Man muss nun verstehen können, dass dieses Problem Nummer 1 der Türkei nicht mit Waffen gelöst werden kann. Der Preis wird immer höher.

EVREN ERINNERT SICH FALSCH

Die Verordnung vom 4. Oktober 1983 über die Teilung des Landes in 8 Länder habe ich gestern gefunden.

In der Verordnung werden die Länder als Erzurum, Diyarbakır, Adana, Kayseri, Ankara, Konya, Istanbul und Izmir genannt. In seinem gestern in der Tageszeitung ‚Hürriyet’ erschienenen Interview fügt Evren auch Trabzon und Eskişehir hinzu. Diese beiden Provinzen stehen in der Verordnung nicht, dagegen aber Kayseri und Konya, die anderen stimmen.

Zur Zeit von Özal gibt es nur in einem einzigen Gebiet eine andere Anwendung. Im Jahre 1984 wird das Gouvernement für Ausnahmezustand gebildet: Die Provinz Diyarbakır, als Zentrum, und andere Provinzen im Umkreis, in denen Terror herrschte. Er bestand 20 Jahre lang und wurde dann im Jahr 2004 aufgehoben.

An welchem Punkt stehen wir jetzt? (Hürriyet)