“ES KANN KEINE REDE VON EINEM ANGRIFF AUF NACHBARN SEIN”

Außenminister Abdullah Gül sagte zum Thema einer eventuellen Operation gegen den Iran wegen dessen nuklearer Aktivitäten: „Von der Türkei aus kommt ein Angriff gegen ihre Nachbarn niemals in Frage.“

Gül, der Kairo besuchte, kam vorgestern neben dem ägyptischen Außenminister Ahmet Ebul Geyt und dem irakischen Außenminister Hoschyar Zebari auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Union Amr Musa zusammen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Gül und Musa nach ihrem Gespräch veranstalteten, antwortete Gül auf die Frage, ob die Türkei im Falle eines Angriffs gegen den Iran ihr Territorium zur Verfügung stellen werde oder nicht: „In der Angelegenheit der nuklearen Aktivitäten des Iran sind wir für eine Lösung auf friedlichen Wegen. Von der Türkei aus kommt ein Angriff nicht in Frage. Das hat es auch noch nicht gegeben.“

Gül sagte gestern bei seiner Rede auf der Eröffnungssitzung der Außenministerkonferenz der Arabischen Union, an der die Türkei im Beobachterstatus teilnahm, dass der Mittlere Osten derzeit die vielleicht schwierigste Zeit in seiner Geschichte durchmache. Gül brachte zum Ausdruck, dass die Probleme der Region nicht unabhängig voneinander gelöst werden können. Die im Zentrum aller Probleme stehende Palästina-Frage sei der Grund für den Pessimismus und den Radikalismus in der Region.

Gül erklärte weiter: „Ich glaube, dass eine regionale Regelung im Mittleren Osten, die die Beziehungen in jedem Bereich mit einschließt, von Vorteil wäre“, und wies darauf hin, dass man den Menschen in der Region Hoffnung geben müsse.

Er unterstrich die Notwendigkeit, die politische und territoriale Einheit des Irak zu wahren und wies darauf hin, dass ein geteilter Irak nicht vorhersehbare Folgen haben werde. (Milliyet)

UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN ‚ISTANBULER GIPFEL’

Die Initiative von Außenminister Abdullah Gül auf der Sitzung der Arabischen Union, im April in Istanbul auf einer Sitzung die USA, Syrien und den Iran auf Außenministerebene zusammenzubringen, wurde vom irakischen Außenminister Hoschyar Zebari und vom Generalsekretär der Arabischen Union Amr Musa unterstützt.

Laut Angaben soll die endgültige Entscheidung auf der Sitzung am 11. März in Bagdad gefasst werden, an der die Nachbarländer des Irak und hochrangige Vertreter der Außenministerien der G8-Länder teilnehmen werden. (Milliyet)

DOKUMENTARFILM GEGEN DIE BEHAUPTUNGEN DER ARMENIER

Mit dem Drehen des Dokumentarfilms ‚Die große Lüge’, der als Widerlegung der gegen die Türkei gerichteten armenischen Behauptungen dienen soll, ist im Yıldız Palast in Istanbul begonnen worden.

In diesem Film, für den man sich auch die russischen und armenischen Archive zunutze macht, werden die bisher noch nicht veröffentlichten Erklärungen des ermordeten Journalisten Hrant Dink ans Tageslicht kommen. Der Film, der ins Englische, Deutsche, Französische, Russische und Arabische übersetzt wird, wird aus 6 Kapiteln bestehen. Das erste Kapitel wird am 24. April im Fernsehkanal ‚Ulusal’ gesendet.

Der Generaldirektor jenes Fernsehkanals Turan Özlü, der mit dem Berater des Films ‚Die große Lüge’ Halit Refiğ eine Pressekonferenz veranstaltete, sagte, dass sie sich darum bemühten, die Lüge des Massakers an den Armeniern zu widerlegen. Özlü wies darauf hin, dass im Film 52 Personen sprechen werden, darunter auch Politiker, Wissenschaftler und Historiker. (Hürriyet)

DER ANSTURM AUF DAS ERDÖL BEGINNT

Die Türkische Staatliche Erdölgesellschaft (TPAO) startete ein weiteres neues Projekt zur Erdölsuche in allen Regionen der Türkei. Vor der Sondierung wird die TPAO eine Ausschreibung für die seismische Suche von Erdöl und Erdgas in den entsprechenden Gebieten veranstalten. Die Ausschreibung wird am 20. März stattfinden. (Türkiye)

GLOBALE ERDERWÄRMUNG AUF DER TAGESORDNUNG DES MINISTERRATES

Umwelt- und Forstminister Osman Pepe wird heute im Ministerrat das Thema „Klimawechsel und Globale Erderwärmung“ vorführen.

Pepe wird dabei betonen, dass die Erhöhung des Wasserangebotes bestimmte Einschränkungen bringen und neue Investitionen sowie Finanzierungen erfordern. Pepe wird die Minister auch darauf hinweisen, dass vom gesamten Wasserpotential der Türkei nur 36 % genutzt werden. Um die restlichen 64 % auszuschöpfen, wird er den Vorschlag machen, Investitionen zu tätigen. (Türkiye)

ÇELİK: „WIR DÜRFEN DEN ZUG NICHT VERPASSEN“

Erziehungsminister Hüseyin Çelik wies darauf hin, dass es ein proportionales Verhältnis zwischen Bildung, globaler Entwicklung und Wirtschaft gebe, und sagte: „Wenn wir keine qualifizierten Menschen ausbilden können, werden wir in der globalen Konkurrenz in Schwierigkeiten geraten.“

Nach seiner Teilnahme an der 3. ordentlichen Generalversammlung des Vereins der gesamten Privatschulen (TÖDER) hielt Çelik einen Vortrag zum Thema ‚Globalisierung und Bildung’. Çelik wies darauf hin, dass die Erörterung der Globalisierung, die er mit fließendem Wasser verglich, nunmehr sinnlos sei, und sagte, dass man das Fliessen des Wassers nicht aufhalten könne.

Die Türkei müsse sich entscheiden, ob sie ein passives Objekt der Globalisierung, oder ein Teil des den Prozess lenkenden Willens sein will, betonte Çelik, und sagte folgendes: „Die Bildung steht in einem proportionalen Verhältnis zur globalen Entwicklung und zur globalen Wirtschaft. Wir dürfen in der globalen Bildung den Zug nicht verpassen.“ (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

“NEUE EU-STRATEGIE DER AKP” (Von Ferai Tınç)

In den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sucht man jetzt nach einer Beschleunigung.

Als ich auf einer Sitzung in England, auf der dieses Thema erörtert wurde, die seit 15 Jahren gleich bleibenden Argumente von der Zypern-Frage bis zur armenischen Frage hörte, merkte ich, dass die Stockung in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mit einer neuen Definition der Beziehungen nach geänderten Parametern beseitigt und die Beziehungen ins richtige Gleis gebracht werden können.

Die Beziehungen mit der EU stagnierten deshalb, weil sie nach dem Kalten Krieg in den Parametern dieser Periode stecken blieben.

Die Türkei hat sich aufgemacht, in der Erweiterungswelle der osteuropäischen Länder ihren Platz einzunehmen und kämpfte mit den gleichen Rechten wie die anderen Kandidaten, um auf diesem Weg voranschreiten zu können, und hat teilweise auch gewonnen.

Dieser Prozess beschleunigte den Demokratisierungsprozess der Türkei, gewährleistete wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen.

Aber mit dem Krieg im Irak begann eine neue Periode.

Damit hat sich die Tagesordnung der Türkei von der EU weg auf regionale Probleme gerichtet und darauf, zu welche Folgen diese Probleme führen werden.

Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erfordern eine neue Definition unter diesen sich geänderten Parametern. Sonst kann die Stockung nur schwer überwunden werden.

Die Art der Beziehungen in Parametern nach dem Kalten Krieg erleichterte die Lösung der Innen- und Außenfragen der Türkei über Europa.

Diese Periode ist abgeschlossen.

Von der kurdischen Frage bis zur Glaubensfreiheit, von der Demokratisierung bis zum Kampf gegen Korruption müssen wir unsere Probleme selbst und nicht über Brüssel lösen.

Auch für die Außenprobleme gilt dasselbe.

Die Fragen mit Griechenland, Zypern und Armenien können nicht mit dem Trumpf der EU-Mitgliedschaft der Türkei gelöst werden. Denn dieser Trumpf ist schwach geworden.

Diese Situation nicht zu erkennen, bedeutet das Weiterbestehen dieser Probleme.

Die Probleme müssen wieder in einen bilateralen Rahmen gesetzt werden.

Der Vorschlag, die Beziehungen mit der EU in den neuen Parametern zu bewerten, kann als Flucht vor der Lösung der Fragen gewertet werden.

Im Gegenteil. Die Türkei darf ihre Probleme nicht der Ungewissheit der EU-Mitgliedschaft überlassen.

Auf den so genannten ‚Wilton Park-Konferenzen’, die nach dem Ersten Weltkrieg mit Unterstützung von Churchill begonnen haben, kommen Fachleute aus verschiedenen Gebieten der Welt zusammen und schaffen eine unabhängige Diskussionsatmosphäre.

Auf einer solchen Konferenz in Sussex, die vom britischen Außenministerium veranstaltet wurde, hörte ich Staatsminister Ali Babacan zu, der nach seiner Rückkehr aus Brüssel und nach Gesprächen mit Geschäftsmännern in London auf dieser Konferenz eine Rede hielt.

Babacan sprach von einer „Strategie-Änderung“, die er in den letzten Wochen ein paar Mal zum Ausdruck gebracht hatte.

Diese Strategie sieht die Fortsetzung der Anpassungsarbeiten mit dem EU-Rechtsbestand vor, auch wenn die Kapitel nicht geöffnet werden sollten.

Die erforderlichen Schritte für die Anpassung an den Rechtsbestand und die diesbezüglichen Arbeiten werden fortgesetzt, wie wir erfahren haben.

Diese Arbeiten in der Art eines nationalen Programms deuten auf den Beginn eines radikalen Reformprozesses hin.

Wenn diese neue Strategie vom Kampf gegen die Korruption und der Erhöhung der Nahrungsmittelstandards bis hin zu Verbesserungen im Gesundheitswesen und in der Bildung in verschiedenen Bereichen des Lebens die Standards der Türkei auf die Europas abstimmen sollte, warum denn nicht?

Aber dafür muss es einen politischen Führer geben, der auch in der Wahlperiode den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen die Stirn bieten kann.

Andernfalls kann ein nur auf das Ziel EU gerichtetes Programm zu einem Vorwand für Abweichungen von dem für die Türkei notwendigen Reformprozess werden. (Hürriyet)