ÄRZTETEAM NACH IMRALI

Auf die Behauptungen der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, dass er systematisch vergiftet werde, ergriff das Justizministerium die Initiative und sandte ein aus einem Professor für Toxikologie und zwei Fachärzten bestehendes Team nach Imralı.

Am gestrigen Morgen fuhr das Team auf die Insel Imralı und untersuchte Öcalan. Sein Befinden sei äußerst gut, teilten jene Spezialisten mit, die zur Untersuchung Öcalan Blut, Harn und Haare entnahmen.

Justizminister Cemil Çiçek seinerseits erklärte dazu: „Wir haben ein Ärzteteam gesandt, damit solche Lügen zu Ungunsten der Türkei nicht ausgeschlachtet werden können. Die Türkische Republik ist kein Staat, der sich zu solchen Methoden herablässt. Wenn sie so etwas als Ausweg in Betracht gezogen hätte, hätte sie damit nicht bis heute gewartet. Und Lügen haben kurze Beine. Bis zum kommenden Wochenende werden wir diese Lüge aufdecken.“ (Milliyet)

“ES WIRD EIN ZUGUNGLÜCK IN DEN TÜRKISCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN GEBEN”

Der ehemalige US-Botschafter in Ankara Mark Parris warnte davor, dass der dem US-Kongress vorgelegte Gesetzentwurf über den angeblichen Völkermord an den Armeniern ‚auf keinen Fall’ angenommen werden dürfe.

Parris sprach zu den Senatoren und erklärte: „Dieser Gesetzentwurf ist absolut gegen die Interessen der USA gerichtet. In dem Moment, in dem der Entwurf angenommen wird, wird es ein großes ‚Zugunglück’ in den türkisch-amerikanischen Beziehungen geben.“

Parris setzte in seinem Aufruf an die Senatoren folgendermaßen fort: „An erster Stelle steht die Sache mit dem Stützpunkt auf Incirlik. Dieser Stützpunkt ist für uns äußerst wichtig. Die Haltung, die die Türkei in Bezug auf die Themen Iran und Israel-Palästina einnimmt, ist auch wichtig. Macht euch die Türkei wegen eines Gesetzentwurfes nicht zum Feind. Wenn ihr euch in den oben genannten Themen die Türkei an eure Seite nehmt, könnt ihr in der Region den Frieden gewährleisten.“ (Türkiye)

‚WASHINGTON POST’ WARNT EBENFALLS WEGEN DES GESETZENTWURFES

Der Kommentator der in den USA erscheinenden Tageszeitung ‚The Washington Post’, Jackson Diehl, schrieb, dass der den Vertretern des amerikanischen Repräsentantenhauses unterbreitete armenische Gesetzentwurf das Potential habe, in der türkisch-amerikanischen Beziehung eine Explosion auszulösen, obwohl der Entwurf nicht bindend sei. (Türkiye)

„RAKETEN-BEDROHUNG FÜR DIE TÜRKEI“

Genau einen Tag nach der Äußerung von Außenminister Abdullah Gül, dass bei einem Angriff auf den Iran die türkischen Territorien nicht benutzt werden, sprach die Ständige NATO-Vertreterin der USA, Botschafterin Victoria Nuland, in Ankara von der Bedrohung durch die Langstreckenraketen des Iran für die Türkei.

Nuland wies auch darauf hin, dass die Türkei und die USA in Bezug auf die ständig wachsende nukleare Bedrohung seitens des Iran einer Meinung seien. Nuland führte in Ankara Gespräche im Außenministerium und in der Generalstabsführung. (Hürriyet, Milliyet)

US-SENATORIN WARNT DIE KURDEN

Die amerikanische Senatorin Lindsay Graham erklärte den irakischen Kurden, dass sie, wenn sie im Irak bleiben, von einer eventuellen Invasion der Türkei bewahrt werden könnten.

Im Falle des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak würde das schiitische Gebiet zur Marionettenfigur des Iran und die Sunniten im Land massakriert werden, sagte Graham, die im Fernsehkanal NBC an einem Programm teilnahm. Sie erklärte: „Die Türken werden nicht tatenlos zusehen, wie der Irak im Chaos versinkt, und sie werden nicht zulassen, dass man ein unabhängiges Kurdistan gründet.“ (Cumhuriyet)

STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR PERINÇEK IN LAUSANNE

Der ehemalige Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Rauf Denktaş und eine Gruppe von 160 Personen, darunter Wissenschaftler, Historiker und Stellvertreter der Nichtregierungsorganisationen reisten nach Lausanne, um den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Doğu Perinçek zu unterstützen.

Perinçek wird wegen seiner Aussage, es habe in der Türkei kein Genozid an den Armeniern gegeben, in der Schweiz vor Gericht stehen. Perinçek sagte im Jahr 2005 während einer Demonstration in Lausanne, dass die Behauptung über einen Völkermord an den Armeniern eine imperialistische Lüge sei.

Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise wies Denktaş darauf hin, dass es keinen einzigen Armenier in Izmir und Istanbul gäbe, wenn tatsächlich ein Genozid an den Armeniern verübt worden wäre. Denktaş sagte: „Tausende von Armeniern leben hier ohne Diskriminierung unter relativ guten Bedingungen. Es kommen Arbeiter aus Armenien und verdienen hier ihren Lebensunterhalt. Deswegen ist die Freundschaft zwischen der Türkei und Armenien für beide Seiten nötig.“ (Hürriyet)

MASSNAHMEN GEGEN DIE GLOBALE ERWÄRMUNG

Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek sagte nach der gestrigen Kabinettssitzung, dass eines der Hauptthemen der Tagesordnung die globale Erwärmung gewesen sei.

Çiçek erinnerte daran, dass in dieser Sache schon früher eine Kommission gebildet worden sei, an der drei Ministerien beteiligt sind, und erklärte, dass jene Kommission langfristige Maßnahmen festgelegt habe.

Çiçek gab bekannt, dass in diesem Rahmen Arbeiten zur gesetzlichen Neuregelung und Bildung durchgeführt werden, um in erster Linie Grünanlagen zu erweitern sowie unterirdische Wasserquellen und wiederverwendbare Energien zu nutzen. (Cumhuriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

“DIE TÜRKEI WIRD VON INNEN UND AUSSEN IN DIE ENGE GETRIEBEN” (von Fikret BİLA)

In der kurdischen Frage wird die Türkei von innen und außen in die Enge getrieben. Während die neue Kampagne der DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) die Spannung eskalieren lässt, wird auch der Druck von außen basierend auf Forderungen bezüglich des Irak immer stärker.

Man kann also sagen, dass sich innere und äußere Druck-Brennpunkte in Bewegung gesetzt haben, nachdem die Regierung begonnen hatte, sich auf die „Çankaya-Wahl“ zu konzentrieren. Die Regierung will bis Mai kein Problem bezüglich der PKK und scheut sich vor einem Konflikt mit den USA.

Vorstöße der PKK und der DTP

Im Inland führen die PKK und die DTP eine intensive Druckkampagne gegen die Regierung. Nachdem der Europarat laut Beschluss des Internationalen Gerichtshofes die Akte von Abdullah Öcalan abgeschlossen hat, wird jetzt die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt.

Als die Rechtsanwälte von Öcalan erklärten, dass sie die Haare von Öcalan in Rom untersuchen ließen und dabei eine Vergiftung nachgewiesen worden sei, startete die DTP eine Initiative. Mit dieser Kampagne versucht sie, das Interesse auf Öcalan hinzulenken und bedroht die Türkei und die Regierung offen.

Auf einer Pressekonferenz deutete Aysel Tuğluk ein inneres Chaos an, „falls Öcalan etwas passieren sollte“ und sprach auch von unvorhersehbaren Folgen.

In Presseorganen, die ihnen nahe stehen, wurden Kampagnen unter dem Titel „Öcalan wird vergiftet“ gestartet. In Zeitungsanzeigen war die Rede davon, dass das Leben von Öcalan für den Frieden der Türkei von äußerster Wichtigkeit sei und man an den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der demokratischen Zukunft der Türkei und Öcalan denken müsse.

Diese Bestrebung heizt die „türkisch-kurdische“ Spannung in der Türkei an.

Gegen diese Initiative kam lediglich eine schriftliche Erklärung vom Justizministerium, aber keine Reaktion vom Ministerpräsidenten oder von der Regierungsebene.

Für die Sicherheit von Öcalan sind sehr strenge Maßnahmen getroffen worden und nur deshalb wird er in einer Sonderhaftanstalt auf Imralı gehalten. Obwohl dies allen bekannt ist, wird mit der Kampagne der DTP die Regierung unter Druck und Verdacht gesetzt…

Auf der einen Seite ruft die DTP mit Erklärungen ihres Vorsitzenden Ahmet Türk zu einer „Lösung in einem unitären Staat“ auf und auf der anderen Seite bedroht sie die Türkei durch ihre Vertreterin Aysel Tuğluk…

NORDIRAK-DRUCK

Die Türkei wird im Inland durch die Kampagne der DTP und von außen bezüglich des Nordirak unter Druck gesetzt. Die USA fordern von der Regierung einen Dialog mit den nordirakischen Führern. Deshalb tendiert die Regierung zu einem Gespräch mit Barsani. Barsani, der die Unterstützung der USA hat, schaut auf die Türkei von oben herab.

In diesem Rahmen geben die USA den Eindruck, dass sie auf der Seite der Kurden stehen. Auf einmal erinnert sich der amerikanische Botschafter nach 40 Jahren an Mustafa Barsani, den man ehemals auf halbem Weg allein ließ, und besucht sein Grab.

Die DTP verteidigt Öcalan und Barsani gleichzeitig.

Die USA, Barsani und die DTP bewerten aus ihrer Sicht die „Konjunktur“ sehr gut. (Milliyet)