ÇIÇEK: “SETZT EURE HOFFNUNG NICHT AUF EINE LÜGE”

Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek bewertete gestern nach der Ministerratssitzung auf Fragen von Journalisten hin den Bericht des gerichtsmedizinischen Instituts bezüglich der Behauptungen über eine Vergiftung Abdullah Öcalans.

Çiçek erklärte, nachdem die Sache mit dem neuerlichen Prozess Öcalans durch den Beschluss des europäischen Menschenrechtsgerichtes (EGMR) von der Tagesordnung gestrichen war, hätten diejenigen, die das Thema aufrecht erhalten wollen, grundlose Behauptungen aufgestellt mit dem Ziel, in- und ausländische Kreise auszunutzen.

Çiçek sagte: „Niemand darf nun seine Hoffnung auf diese Lügen setzen. Niemand darf auf Lügen bauen. Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Sowohl Urteil als auch Vollstreckung werden nach rechtlichen Regeln gehandhabt.“ (Hürriyet)

MASSNAHMEN WERDEN NOCH VOR NEWROZ VERSTÄRKT

Gegen das Einsickern der Terrororganisation PKK aus dem Iran, dem Irak oder Syrien in die Türkei werden die Maßnamen an den Grenzen verstärkt.

Durch die von den türkischen Streitkräften ergriffenen Maßnahmen werden die vermutlichen Übergänge, die die Terrororganisation benutzen könnte, abgeriegelt und die Truppen auf dem Gelände so stationiert, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Damit beabsichtigt man, dass sowohl das Durchsickern der Terroristen auf den Bergen in die Türkei als auch deren freies Bewegen im ländlichen Gebiet verhindert wird. (Milliyet)

USA ERINNERN NOCH EINMAL

Die USA wiederholten ihre Opposition hinsichtlich einer türkischen Operation im Nordirak.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Tom Casey beantwortete gestern Fragen der Journalisten bezüglich der Erklärung des Kommandanten der Landstreitkräfte General Ilker Başbuğ über die türkischen Maßnahmen an der Grenze gegen die Terrororganisation PKK und sagte: „Wie wir schon früher gesagt haben, wollen wir keinen militärischen Eingriff seitens der Türkei im Nordirak sehen.“ (Milliyet)

FRIEDENSPREIS FÜR BARTHOLOMÄUS

Die katholische Kirche Österreichs hat den griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. für seine Beiträge zum „Frieden und zur Einheit“ ausgezeichnet. Bartholomäus ist nach Wien gereist, um diesen Preis, der Geistlichen verliehen wird, in Empfang zu nehmen.

Bartholomäus wies darauf hin, dass der Preis, der im Namen des vor 3 Jahren verstorbenen Wiener Kardinals König verliehen wird, von der katholischen Kirche Österreichs dieses Jahr ihm überreicht werde. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und andere Funktionsträger werden Bartholomäus empfangen. Die griechische Botschaft in Wien wird gemeinsam mit der vatikanischen Botschaft zu seinen Ehren ein Essen geben. (Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

GENOZID…(Von HASAN CEMAL)

Ja, so ist es. Das Leugnen des Völkermordes kann kein Verbrechen sein und dürfte es auch nicht sein. Sich in der Weise schuldig zu machen, widerspricht der Meinungsfreiheit, durch die Demokratien zur Demokratie werden.

Aus diesem Grund widerspricht es der Meinungsfreiheit, dass ein Schweizer Gericht über Doğu Perinçek, den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, eine Geldstrafe von 9000 Franken auf Bewährung verhängt.

Was hat Perinçek getan?

In einer seiner Erklärungen in der Schweiz soll er gesagt haben: „Der Völkermord an Armeniern ist eine imperialistische Lüge“. Daraufhin leitete das Lausanner Gericht einen Prozess gegen Perinçek ein und verurteilte ihn.

Ja, ein falscher Beschluss. Er widerspricht der Meinungsfreiheit.

Aber wenn wir von Demokratie reden und die Meinungsfreiheit in uns aufnehmen, muss auch das Umgekehrte gelten.

Anders ausgedrückt, derjenige, der sagt „es hat einen Völkermord an Armeniern gegeben“, muss von der als Voraussetzung für Demokratie geltenden Meinungsfreiheit profitieren können.

Dies betone ich für die Türkei.

Aber wenn diejenigen, die sagen „es hat keinen Völkermord an Armeniern gegeben“ und das demokratische Recht von Perinçek eifrig verteidigen, glaubwürdig sein wollen und die Meinungsfreiheit tatsächlich vertreten, müssen auch Achtung vor dem Recht derer haben, die sagen, es habe einen Völkermord an Armeniern gegeben.

Das ist der Kern der Sache, denn anders kann man kein Demokrat sein.

Hrant Dink hatte kurz vor seiner Ermordung in einer Erklärung gegenüber Reuters gesagt, es habe einen Völkermord an Armeniern gegeben. Gegen ihn wurde ein Prozess nach Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzes wegen Beleidigung des Türkentums eingeleitet…

Man sollte fragen, kann es so etwas in einer Demokratie geben?

Diejenigen, die Demokraten sein wollen und sich für Respekt vor demokratischen Rechten und Freiheiten einsetzen, würden sowohl Perinçek als auch Hrant Dink verteidigen.

Anfang des vergangenen Jahres wurde in Österreich ein englischer Historiker zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte den Völkermord an den Juden, den so genannten Holocaust, geleugnet.

Im Allgemeinen hat die britische Presse diesen Historiker wegen seiner Ansichten kritisiert, stellte sich aber gleichzeitig gegen seine Bestrafung.

Die britische Zeitung ‚Independent’ hob in ihrem Leitartikel hervor, dass die Ansichten des britischen Historikers empörend seien, er jedoch das Recht haben müsse, diese Ansichten vor der Öffentlichkeit verteidigen und zur Sprache bringen zu können.

Auch Martin Wolf, Kommentator der Zeitung ‚Financial Times’, kritisierte die vom österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe. Wolf, der in den Todeslagern von Hitler zahlreiche Angehörige seiner Familie verloren hatte, hat damals gesagt:

„Auch das Leugnen des Völkermordes an den Juden muss der Meinungsfreiheit unterliegen. Gegenthesen können die Tatsachen nicht schwächen, im Gegenteil sie werden sie noch stärken. Damit kann noch leichter herausgestrichen werden, wer im Recht ist“…

Demokrat sein, ist nicht leicht.

Ohne Zweifel ist der Völkermord ein Verbrechen an der Menschheit. Und dagegen aufzutreten, ist vor allem anderen eine Notwendigkeit der Menschheit.

Andererseits sollte auch das Verherrlichen von Gewalt und Rassismus laut Gesetz als Schuld gelten und bestraft werden.

Allerdings können wir nichts erreichen, indem wir die Geschichte in ‚gesetzliche Klammern’ setzen. Der Weg zum Frieden und zur Ruhe führt über offenes und freies Diskutieren der Geschichte. (Milliyet)