IM FALLE DER ANNAHME DES ARMENISCHEN GESETZENTWURFES HABEN DIE USA ZWEI NACHTEILE ZU BEFÜRCHTEN

Die Bush-Regierung warnte davor, dass die Türkei im Falle einer Annahme des Gesetzentwurfes über den angeblichen Völkermord an den Armeniern seitens des US-Kongresses eine Reihe Maßnahmen, inklusive der Verweigerung einer weiteren Nutzung des Stützpunktes Incirlik durch Amerikaner, ergreifen könnte. Außerdem wurde betont, dass auch die antiamerikanische Einstellung in der Türkei weiter zunehmen könne.

Während ein ähnliches Schriftstück wie der auf der Tagesordnung des Repräsentantenhauses stehende Gesetzentwurf über den angeblichen Völkermord an den Armeniern vergangene Nacht auch dem Senat vorgelegt wurde, steigen die Bemühungen der Bush-Regierung gegen diesen Entwurf.

Nachdem der US-Außenminister sowie der -Verteidigungsminister mittels eines Briefes an die Führung des Repräsentantenhauses den Entwurf kritisiert hatten, haben sich gestern auch Regierungsmitglieder in einer Sondersitzung gegen den Entwurf ausgesprochen. (Milliyet)

BAĞIŞ: „SIE HABEN GEMERKT, DASS ES UNS ERNST IST“

Die Bemühungen der Delegation aus dem türkischen Parlament, die mit den hochrangigen Zuständigen über den Armenier-Entwurf im US-Kongress Gespräche führt, fingen an, Früchte zu tragen. Der AKP-Abgeordnete Egemen Bağış aus der Delegation teilte mit, dass zwei Parlamentarier, die den Entwurf unterstützten, infolge des Bestrebens der Delegation umgestimmt worden seien und danach ihre Unterschriften zurückgezogen hätten.

Nach ihren Gesprächen am ersten Tag im US-Kongress seien der Demokrat Dennis Moore und der Republikaner Phil English umgestimmt worden, erklärte Bağış, der seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass der Armenier-Entwurf nicht anerkannt werde, und sagte: „Die Amerikaner haben den Ernst der Lage erkannt. Sie wollen einen Verbündeten wie die Türkei nicht verlieren.“ (Türkiye)

BAYKAL: „DIE MEINUNGSUMFRAGE IST EINE GEISTIGE ÜBUNG DER AKP“

Der Parteivorsitzende der CHP (Republikanische Volkspartei) Deniz Baykal sagte in Bezug auf die von der Regierungspartei AKP veranlasste Meinungsumfrage innerhalb der Parteiorganisation bezüglich der bevorstehenden Staatspräsidentenwahl: „Das sind Vorbereitungen der AKP innerhalb ihrer eigenen Partei.“

„Wenn sie nicht weiter auf ihr Kandidat bestehen können, dann werden in Richtung anwendbarer Alternativen Verteidigungsstrategien entwickelt. Das Wichtige ist, mitzuhelfen, dass die Sache mit Einigung in Richtung Interessen der Türkei ausgeht. Aber danach sucht man nicht.“ (Milliyet)

ROYAL: „DIE TÜRKEI AUSZUSCHLIESSEN WÄRE EIN FEHLER“

Die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Segolene Royal sagte gestern, eine Ablehnung der Türkei seitens der EU wäre ein Fehler.

Royal wies darauf hin, dass eine Ablehnung der Türkei, nur weil es „die Türkei“ ist, falsch wäre und sagte: „Wir müssen viel mehr Länder mit den humanistischen Werten Europas verbinden. Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Türkei ein laizistisches Land ist.“ (AA)

„KONFLIKT DER ZIVILISATIONEN KANN MIT MEWLANA ÜBERWUNDEN WERDEN „

Aus Anlass des 800. Geburtsjahres von Mewlana erklärte die UNESCO das Jahr 2007 zum „Mewlana Jahr“. In diesem Rahmen fanden in Washington die ersten Mevlana-Veranstaltungen unter dem Sponsor Koç Holding statt.

Der ehrenamtliche Präsident der Koç Holding Rahmi M. Koç sagte: „Die Mewlana- Lehre, die den Kern der mystischen Philosophie im Islam bildet, ist ein Glaube, der die ganze Menschheit willkommen heißt, sie ist gleichzeitig eine Weltsicht und eine Kultur. Die heutige Auffassung des Islam im Westen ist leider von diesem Toleranzverständnis weit entfernt.“

Koç wies darauf hin, dass der Konflikt der Zivilisationen mit dem Verständnis der Mewlana überwunden werden kann. (Hürriyet)

AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN HABEN 6 MRD DOLLAR ERREICHT

Die direkten ausländischen Investitionen in der Türkei haben mit einem Rekordanstieg im Januar 2007 6 Mrd Dollar erreicht. Im Januar des letzten Jahres lag der Betrag bei 452 Mio Dollar.

Im gesamten Jahr 2006 beliefen sich die ausländischen Kapitaleinnahmen auf 19.8 Mrd Dollar. In Wirtschaftskreisen hofft man, dass jener Betrag in diesem Jahr auf jeden Fall überschritten wird. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

“ERDOĞAN UND DIE 4 ANDEREN KANDIDATEN” (Von Fikret BİLA)

Ministerpräsident Erdoğan lasse innerhalb seiner Partei eine Umfrage über die Wahl des Staatspräsidenten durchführen.

Falls die Informationen richtig sind, ist diese Umfrage darauf ausgerichtet, festzustellen, wie Mitglieder seiner Partei ihn selbst und die 4 anderen Kandidaten aus der AKP betrachten. Außer Erdoğan sind Beşir Atalay, Mehmet Aydın, Vecdi Gönül und Köksal Toptan als Kandidaten aufgestellt worden.

Die gemeinsame Besonderheit der vier Kandidaten neben Erdoğan ist, dass deren Ehegattin kein Kopftuch trägt.

Aus der Umfrage geht hervor, dass Ministerpräsident Erdoğan kandidieren kann, aber falls er nicht kandidiert, der Alternativkandidat aus der Reihe derer stammen wird, deren Gattin kein Kopftuch trägt.

Eine andere auffallende Besonderheit der Umfrage ist, dass namhafte Personen wie Abdullah Gül, Bülent Arınç, Abdüllatif Şener oder Mehmet Ali Şahin nicht auf der Liste stehen.

Dies kann so interpretiert werden: wenn einer von diesen Personen Staatspräsident werden kann, warum dann nicht Erdoğan?

Obwohl die Bekleidung der Gattin bei der Kandidatur für das Staatspräsidentenamt keine große Rolle spielt, ist das für diejenigen, die gegen Erdoğan sind, ein doch bedeutender Faktor. Es kann auch kein Zufall sein, dass die jeweilige Gattin dieser aufgestellten 4 Kandidaten kein Kopftuch trägt.

Nun die namhaften Personen, die nicht auf der Liste stehen…

Falls Erdoğan Staatspräsident werden sollte, so stellt sich keiner in der AKP gegen die Parteiführerschaft und Ministerpräsidentschaft von Abdullah Gül.

Dazu noch hatte sich auch Abdüllatif Şener, einer der führenden Namen der AKP, für eine Zusammenarbeit mit Gül bereit erklärt, wenn Erdoğan Staatspräsident werden sollte. Somit wird Şener mit Erdoğan und Gül nicht wetteifern. Dies gilt auch für Mehmet Ali Şahin.

Die Formel „Nach Erdoğan Gül“ wird in der AKP von der Mehrheit angenommen…

Aber der Ansatz des Parlamentspräsidenten Bülent Arınç ist ein etwas anderer als der Şeners und Şahins…

Laut AKP-Kulissen ist Arınç nicht gegen die Kandidatur von Erdoğan oder von Gül für das Amt des Staatspräsidenten. Aber wenn außer diesen beiden Namen ein anderer für die Staatspräsidentschaft kandidieren sollte – auch wenn dieser von Erdoğan unterstützt wird – dann kann er selbst auch kandidieren. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass Arınç außer Erdoğan und Gül einen anderen aus der Partei als Staatspräsident oder Ministerpräsident akzeptieren wird. In dieser Situation wird auch er kandidieren und seine Chance nutzen.

Wenn Erdoğan nicht kandidieren und einen von den vier auf der Liste stehenden Namen als Kandidat aufstellen sollte, so wird sich Arınç als Gegenkandidat aufstellen.

Die Atmosphäre in den AKP-Kulissen deutet auf ein solches Bild hin. (Milliyet)