GEDENKFEIERN ZUM 92. JAHRESTAG DES ÇANAKKALE-SIEGESWARNUNG ZUM NEWROZ-FESTIRAK-GIPFEL IN ISTANBULBABACAN: “SCHWIERIGE ENTSCHEIDUNG FÜR DIE EU-LÄNDER“
KOMMENTAR DES TAGES:
„SÄMTLICHE ALTERNATIVEN GEGEN DIE PKK LIEGEN AUF DEM TISCH“ UND WO IST DER TISCH? (Von Ruþen ÇAKIR)
GEDENKFEIERN ZUM 92. JAHRESTAG DES ÇANAKKALE-SIEGES
Der Gedenktag für die Gefallenen der Schlacht bei den Dardanellen wurde gestern in der ganzen Türkei mit Gedenkfeiern begangen.
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer veröffentlichte aus diesem Anlass eine Botschaft, in der er erklärte: „Unser schönes Heimatland ist das Erbe, das uns unsere Gefallenen hinterlassen haben, die im In- und Ausland ums Leben gekommen sind, als sie mit Vaterlandsliebe ihre Aufgabe erfüllten ohne vor Schwierigkeiten zurückzuschrecken.“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan, der mit Ministern und Abgeordneten an der Gedenkfeier zum 92. Jahrestag des Sieges bei Çanakkale teilnahm, sagte: „Wir werden die uns anvertraute Heimat in Treue und Ehre erhalten. Was auch immer geschehen mag, dieses Volk wird nicht aufgeben.“
Auch Generalstabschef General Yaþar Büyükanýt veröffentlichte eine Botschaft. Darin teilte er mit, dass die türkischen Streitkräfte heute genauso wie früher die unverzichtbare Garantie für das Fortbestehen der Nation, sowie des Friedens und der Ruhe in ihrer Region darstellen. (Hürriyet-Türkiye)
WARNUNG ZUM NEWROZ-FEST
Der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei, Devlet Bahçeli, wies in seiner Rede auf einer Sitzung seiner Partei in Bursa darauf hin, dass sie vor und nach dem Newroz-Fest verhängnisvolle Entwicklungen erwarteten, die die Tagesordnung sowie die nationale Empfindlichkeit zutiefst verletzen werden. Er rief deshalb das Volk zur Besonnenheit auf.
Bahçeli brachte zum Ausdruck, dass man in den letzten 20 Jahren versucht habe, die ursprüngliche Bedeutung der Feierlichkeiten zum Newroz zu verdrehen, und sagte: „Man will das Newroz beflecken und zu einem Terrortag machen, an dem Proben zum Verrat seitens Separatisten durchgeführt werden. Die Schandtaten vom letzten Jahr sind uns noch deutlich im Gedächtnis. Dieses Jahr sieht es aus, als ob ähnliche Provokationen zu erwarten wären.“ (Türkiye)
IRAK-GIPFEL IN ISTANBUL
Die Türkei, der viel daran liegt, dass in ihrem Nachbarland Irak sobald wie möglich wieder Ruhe und Stabilität einkehren, veranstaltet heute und morgen in Istanbul zwei bedeutende Gipfeltreffen, nämlich die Sitzung des Forums für den Wiederaufbau im Irak (IRFO) und die Sitzung des internationalen Wiederaufbauforums für den Irak (IRFFI).
Funktionsträger der Entwicklungsgruppe der Weltbank und der Vereinten Nationen (UNDG) sowie 130 hochrangige Führer und Bürokraten der 19 Länder, die zum Wiederaufbau des Irak beitragen, werden an der heutigen Sitzung teilnehmen. Daran wird auch eine 30köpfige irakische Delegation, darunter auch Minister, teilnehmen.
Ohne Unterbrechung werden nach diesen Sitzungen zuerst in Kairo, dann wieder in Istanbul Irak-Treffen stattfinden. (Türkiye)
BABACAN: “SCHWIERIGE ENTSCHEIDUNG FÜR DIE EU-LÄNDER“
Staatsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan sagte in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei, dass die Sache, ob die älteren EU-Mitglieder eine Machtteilung wollen oder nicht, eine Sache sei, die erst am Ende des EU-Weges der Türkei besprochen werde und die sehr schwer zu entscheiden sei.
Babacan, der gestern mit Betriebswirtschaftsstudenten der Northwestern Universität Kellogg zusammenkam, sagte, dass der ‚Wind gegen die Türkei gerichtet sei’. Man erwarte, dass sich die Verhandlungen auf technische Themen konzentrieren, allerdings einige EU-Mitglieder von tausenden Seiten der EU- Gesetzgebung nur auf einige winzige Themen fixiert seien. (Türkiye)
KOMMENTAR DES TAGES:
„SÄMTLICHE ALTERNATIVEN GEGEN DIE PKK LIEGEN AUF DEM TISCH“ UND WO IST DER TISCH? (Von Ruþen ÇAKIR)
Alle Alternativen liegen auf dem Tisch…“ Die Amerikaner drohen dem Iran, der angeblich nukleare Waffen besitzen will, immer mit diesen Worten. Sie wollen damit sagen: „Auch wenn wir Verhandlungen erlauben und uns für die Verabschiedung von UN-Resolutionen für Sanktionen bemühen, können wir jederzeit angreifen. Das kann keiner verhindern.“
Das hat seine Wirkung. Da jedem der aus nichtigen Gründen begonnene Angriff gegen den Irak vor genau 4 Jahren noch frisch im Gedächtnis ist, kann niemand diese Bedrohung außer Acht lassen.
Denselben Satz hatten wir vor ein paar Monaten vom US-Sondergesandten im Kampf gegen die PKK Joseph Ralston in Washington auf einer Pressekonferenz gehört. Er hatte mit demselben Satz angedeutet, dass eine militärische Operation gegen die PKK auf der Tagesordnung stehe.
Aber das war wirkungslos, weil keiner daran glaubte, dass die amerikanische Armee tatsächlich die PKK-Militanten im Nordirak angreifen werde. Denn seit dieser Aussage ist eine lange Zeit vergangen und es wurde keine konkrete Entwicklung verzeichnet. Dazu noch haben die amerikanischen Zuständigen bei verschiedenen Anlässen verkünden lassen, dass sie einem militärischen Eingriff der Türkei in den Nordirak nicht zustimmen würden.
In der vergangenen Woche gab Ralston der AP ein Sonderinterview und wiederholte den Satz „Alle Alternativen gegen die PKK liegen auf dem Tisch“. Seltsamerweise hat diesmal die türkische Presse diesen Satz groß auf der ersten Seite gedruckt. Was hat sich nun geändert?
Da das Thema PKK zu abgedroschen ist, wollen die Menschen in erster Linie an etwas glauben. Zweitens denken einige daran, dass die USA vor der Wahl des Staatspräsidenten bzw. vor den Allgemeinen Wahlen der AKP eine Geste machen wird. Das hat seinen guten Grund: Denn einige hochrangige Zuständige des US-Außenministeriums sehen die Gefahr des Nationalismus als Alternative zur AKP und deklarieren offen, dass sie darüber beunruhigt sind.
Jedoch besteht die amerikanische Führung nicht aus dem Außenministerium und das Außenministerium nicht aus diesen Diplomaten. Auch wenn alle Alternativen gegen die PKK auf dem Tisch liegen, hat das keinen Effekt, denn es existiert gar kein Tisch. Zum Beispiel hat derselbe Ralston auf einer Debatte im US-Kongress am vergangenen Mittwoch mit folgenden Worten seine Rede beendet: „In den kommenden Wochen wird der Schnee auf den Bergen an der türkisch-irakischen Grenze schmelzen. Dann werden wir sehen, ob die PKK Angriffe starten wird und wenn ja, wie die türkische Regierung darauf reagieren wird.“
Wie zu sehen ist, verlässt sich Washington zu sehr auf die „Waffenruhe“ der PKK. Und die Verantwortung für das Weiterbestehen der „Waffenruhe“ überträgt Washington den irakischen Kurden.
Anfang des Jahres 2004 habe ich für die Zeitung ‚Vatan’ eine 16-teilige Artikelserie mit dem Titel „Kurdische Frage der Türkei“ vorbereitet, die später als Buch erschienen ist. Der letzte Satz dieses Artikels lautet: „Wir alle wissen, dass die Türkei ein Kurdenproblem hat, das von uns gemeinsam gelöst werden muss. Und die Lösung erfordert Diskussion, Kritik, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Brüderlichkeit.“
In den vergangenen drei Jahren wurden wir Zeuge einer starken Konkurrenz zwischen den türkischen und kurdischen Nationalisten fern von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Dies hat die Brüderlichkeit verletzt. Der Staat, die politischen Parteien und die Presse haben die Kurden-Frage der Türkei an die Seite geschoben und setzten die Kurden-Frage des Irak an die erste Stelle der Tagesordnung. Darüber hinaus beharrten sie auf einer die irakischen Kurden isolierenden Haltung.
Das Tragische ist, dass man die Lösung der Kurden-Frage der Türkei von den USA erwartet und dort die offizielle Stellung Ankaras von niemandem außer einigen wie Michael Rubin, die nicht besonders geschätzt werden, verteidigt wird.
Wir müssen diesem Spiel ein Ende setzen und unsere Kurden-Frage selbst lösen. (Vatan)