GÜL BESUCHT DEUTSCHLAND

Außenminister Abdullah Gül reist morgen nach Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei diesem zweitägigen Besuch wird Gül mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen.

Beim Gespräch zwischen den beiden Außenministern wird es neben den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auch um die Türkei-EU-Beziehung gehen. Gül wird dabei wohl seine Zufriedenheit über die Öffnung des Kapitels ‚Unternehmens- und Industriepolitik' der Verhandlungen zum Ausdruck bringen, aber auch erwähnen, dass man noch während der Ratspräsidentschaft Deutschlands die Öffnung von vier weiteren Kapiteln erwarte.

Man vermutet, dass Gül während seines Besuches auch die Beunruhigung der Türkei über die Erdölsuchaktionen der zyperngriechischen Führung im östlichen Mittelmeer und über das mit Frankreich unterzeichnete Verteidigungsabkommen übermitteln wird. Außerdem wird die Krise zwischen England und dem Iran zur Sprache kommen. (Türkiye)

BAYKAL AUF DER SUCHE NACH ALTERNATIVE

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, sagte in einem Fernsehinterview, die CHP versuche, für die herannahenden allgemeinen Wahlen eine Alternative zur derzeitigen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei), zu finden. Deshalb werde die CHP versuchen, alle unentschlossenen Wähler und sowohl linke sowie rechte Wähler für die CHP zu gewinnen.

Baykal erklärte auch, dass die Wahl des Staatspräsidenten mit Einigung gelöst werden müsse, ohne das Land in eine Krise zu stürzen. (Türkiye)

TURKMENEN RUFEN UM HILFE

Der turkmenische Abgeordnete im irakischen Parlament, Fevzi Ekrem, sagte, dass sie die Entscheidung der Kommission über den Status von Kirkuk nicht akzeptierten.

Ekrem wies darauf hin, dass die Turkmenen in Kirkuk und anderen Regionen mit Gewalt gezwungen würden, ihre Heimat zu verlassen. Er erwähnte auch, die Turkmenen seien die einzige ethnische Gruppe im Irak, die nicht bewaffnet ist. Ekrem erklärte: "Wir wollen unsere Rechte mit Politik und Demokratie verteidigen." Die irakischen Turkmenen erhofften sich Hilfe von der Türkei, von Aserbaidschan und anderen türkischen Republiken, fügte er hinzu. (Türkiye)

BEMÜHUNGEN FÜR DIE TÜRKISCHE EU-MITGLIEDSCHAFT

Der ehemalige französische Parlamentarier Albert Costi, der nach einer Sitzung in Shanghai Fragen türkischer Journalisten beantwortete, wies darauf hin, dass er den EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei bis zum Ende unterstütze. Er erklärte: "Ich habe mich für die EU-Mitgliedschaft der Türkei wie ein Kämpfer eingesetzt, habe einzeln mit einigen Senatoren und verschiedenen Politikern gesprochen. Ich möchte, dass die Türkei der EU innerhalb kürzester Zeit beitritt."

Costi betonte, dass die Türkei, wenn sie nicht müde wird, mit Erfolg aus dem Verhandlungsprozess aussteigen werde. (Hürriyet)

HEIMTÜCKISCHER PLAN IN KIRKUK

Der irakische Justizminister Haschim al-Schibli erklärte, die irakische Regierung habe begonnen, den am vergangenen Donnerstag gefassten Beschluss, dass die zur Zeit Saddams in Kirkuk ansässig gewordenen Araber in andere Gebiete übersiedeln sollen, unmittelbar durchzuführen. Man vermutet, dass der Beschluss, gegen den die Araber und Turkmenen heftig reagierten, infolge des Drucks der Peschmerga gefasst wurde.

Ein Zuständiger wies darauf hin, dass keiner dazu gezwungen werde, Kirkuk zu verlassen. Laut Beschluss werden jene Araber, die sich nach 1968 in Kirkuk niedergelassen haben, in ihre Herkunftsorte zurückkehren und dafür eine Entschädigung von 15.000 Dollar erhalten. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

VORBEREITUNGEN ZUM REFERENDUM IN KIRKUK (von Ferai TINÇ)

Der Beschluss der irakischen Regierung beweist, dass in der Provinz Kirkuk die Vorstöße zur Änderung der Bevölkerungsstruktur anhalten, obwohl nach der Einladung an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nach Kirkuk seitens des irakischen Staatspräsidenten Dschelal Talabani noch nicht einmal eine Woche vergangen ist.

Wäre es denn überhaupt sinnvoll, der Einladung von Talabani zu folgen und eine Delegation nach Kirkuk zu entsenden?

Laut Regierungsbeschluss, ohne Bestätigung des Parlaments, wird den Arabern, die zur Zeit Saddams in die Provinz Kirkuk gebracht worden sind, zur Förderung der Rückkehr an ihre alten Wohnorte 15.000 Dollar, sowie Grund und Boden geboten.

Ein Zuständiger interpretiert diesen Beschluss, der zum Rücktritt des Justizministers geführt hat, folgendermaßen: "Jeder kann, aber nur, wenn er es auch selbst will, an seinen alten Wohnort zurückkehren", aber die Vertreter von Turkmenen und Arabern sind ganz anderer Meinung.

Auch die Erklärungen, dass sich zahlreiche Familien zum Ausfüllung der Formulare für die Rückkehr gemeldet haben, beweisen, dass vor dem Referendum in Kirkuk eine zweite große Bevölkerungsbewegung stattfinden wird.

Ob zwangsmäßig oder mit Geld- und Bodenversprechen, am Ende haben sich die Kurden und Schiiten in der Regierung von Maliki geeinigt, die Bevölkerungsstruktur von Kirkuk zu ändern.

ERSTER SCHRITT DES PROZESSES

Die Antwort auf die sunnitischen und schiitischen Araber, die gegen den Beschluss sind, lautet, dass der Beschluss der Verfassung entspricht.

Paragraph 146 der irakischen Verfassung sieht ein Referendum im Dezember dieses Jahres in Kirkuk vor, das das Schicksal der Provinz bestimmen wird.

Aber dafür gibt es zwei Bedingungen: Gewährleistung der Stabilität und Abhalten einer Volkszählung.

Dieser Beschluss ist der erste Schritt für eine Volkszählung, nämlich eine Maßnahme der Regierung zur Herstellung der Stabilität.

Das Referendum mit der neuen kurdischen Bevölkerung, die nach dem Wegziehen der Araber wieder in Kirkuk ansässig werden wird, wird wie vorgesehen Ende Dezember stattfinden.

Was wird wohl auf diesem Referendum gefragt werden? Dieser Punkt ist sehr wichtig. Ankara ist dafür, dass diese Frage von allen Bevölkerungsgruppen im Irak mit Einigung bestimmt wird. Aber wie ich sehe, steht dies weder auf der Tagesordnung der USA noch der Maliki-Regierung.

TURKMENEN UND ASSYRER WOLLEN AUTONOMIE

Die irakischen Turkmenen und Assyrer haben als Iraker eine internationale Kampagne für gleiche Rechte gestartet. Die irakischen Turkmenen waren in der vergangenen Woche im Europaparlament.

So haben die Europäer auch aus dem Munde der Turkmenen erfahren können, dass Kirkuk im Irak: der Ausgangspunkt für eine neue Instabilität wird.

Inzwischen tragen die irakischen Assyrer ihre Sorgen dem US-Kongress vor. Sie erzählen, dass man sie im Nordirak als christliche Kurden bezeichnet und ihnen nicht erlaubt, ihre Sprache zu sprechen

Die Assyrer fassten ihre Situation kurz folgendermaßen zusammen: "Nicht einmal Dschingis Khan hat uns so behandelt. Wir werden aus unseren Dörfern und Häusern verjagt. Obwohl wir seit alters her auf diesen Territorien leben, wollen die Kurden uns aus unserem Vaterland vertreiben. Wenn man heute die Assyrer, die in irgendeiner Ecke des Irak leben, fragen würde, ob sie jetzt in besseren Verhältnissen leben als zur Zeit Saddams, so werden alle mit ‚Nein' antworten".

Die Forderung der beiden Gruppen ist auf eine Autonomie ausgerichtet.

Die beiden Gruppen des Irak, die sich in einem geteilten Irak um ihre Lebensrechte sorgen, sind für sich selbst auf der Suche nach einer Alternative. (Hürriyet)