GRÜNE UNTERSTÜTZEN DIE TÜRKISCHE EU-MITGLIEDSCHAFT

Der Sprecher für Europapolitik der deutschen Grünen, Rainder Steenblock besuchte gestern zusammen mit der ihn begleitenden Delegation von Abgeordneten den Vorsitzenden der Anpassungskommission des türkischen Parlaments, Yaşar Yakış.

Steenblock brachte zum Ausdruck, dass sie die türkische EU-Mitgliedschaft unterstützten und sagte: "Die Politik unserer Partei geht ebenfalls in diese Richtung. Auch zur Zeit unseres ehemaligen Außenministers Joschka Fischer ging unsere Politik schon in diese Richtung. Wir haben eine politische Sympathie für die türkische EU-Mitgliedschaft und setzen uns dafür ein, dass die Türkei in die EU integriert wird." (Türkiye)

TÜRKISCHE WIRTSCHAFT ÜBERTRIFFT ERWARTUNGEN

Im Jahr 2006 ist die türkische Wirtschaft über die Erwartungen hinaus gewachsen. Als Ergebnis einer ständig wachsenden Wirtschaft über fünf Jahre hinweg hat sie einen neuen Rekord aufgestellt.

Mit einem Wachstum von 6 % im Jahr 2006 hat das Bruttoinlandsprodukt eine Höhe von 400 Mrd Dollar erreicht. Das Wachstum im letzten Vierteljahr lag bei 4.6 % und damit stieg auch das Pro-Kopf-Einkommen auf 5.477 Dollar an.

Der zweite Rekord wurde im Export erzielt. Den von dem türkischen Exporteurverband veröffentlichten Zahlen zufolge hat der Export im Monat März mit einem Anstieg von 19.3 % einen Betrag von 8.9 Mrd Dollar erreicht und damit den bisher höchsten monatlichen Ertrag aus dem Export erzielt.

Staatsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan bewertete auf einer Pressekonferenz bezüglich des Themas ‚Makro-ökonomische Entwicklungen und der Bestand öffentlicher Schulden zum Ende des Jahres 2006' die vom Türkischen Statistikinstitut (TÜIK) veröffentlichten Wachstumszahlen.

Dabei wies er darauf hin, dass das Wachstum der türkischen Wirtschaft nicht vorübergehend wie ein Strohfeuer sei, das ein bis zwei Jahre anhalten und dann wieder verlöschen wird, sondern es sei ein Wachstum, das weitergeführt werden kann. "Die Türkei ist ein Land, das nun so weit gekommen ist, dass es das Wachstum beibehalten kann", brachte Babacan zum Ausdruck. (Türkiye)

ERDOĞANS SYRIEN-BESUCH

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reist heute nach Syrien, um an der Eröffnungsfeier des neuen Aleppo-Stadions, das 70.000 Zuschauer fasst, teilzunehmen.

Erdoğan wird bei dem zu seiner Ehre gegebenen Mittagessen mit dem syrischen Staatschef Baschar Al-Assad zusammenkommen. Nach dem Essen werden Erdoğan, Al-Assad und Ministerpräsident Naji Otri dem Freundschaftsspiel anlässlich der Eröffnung des Stadions zwischen der syrischen Fußballmannschaft Al Ittihad und Fenerbahçe beiwohnen. (Türkiye)

ANRUFZENTRUM FÜR TÜRKEN IN WEST-EUROPA

Das Außenministerium gab bekannt, dass ein Konsulatsanrufzentrum in Chicago sehr erfolgreich sei und man aus diesem Grund beschlossen hatte, auch in Ankara ein solches Anrufzentrum zu gründen. Dieses habe nun seinen Dienst aufgenommen.

Es soll den in westeuropäischen Ländern lebenden Türken bei Konsulats- und anderen dringenden Angelegenheiten telefonische Hilfestellung geben.

Die Türken im Ausland können an Wochentagen nach türkischer Zeit zwischen 09:00 und 18:00 Uhr die folgende Nummer anrufen, um Informationen zu erhalten: 0090 312 292 29 29. (Türkiye)

REAKTION DER TURKMENEN AUF DEN KIRKUK-PLAN

Die Turkmenen im Irak reagierten scharf auf den Plan der irakischen Regierung, die zur Zeit Saddams in Kirkuk ansässig gewordenen Araber in andere Gebiete auswandern zu lassen. Ankara macht sich auch darüber Sorgen, dass der Plan den Zerstörungsprozess der demographischen Struktur beschleunigen könnte.

Ahmet Muratlı, Türkei-Vertreter der irakischen Turkmenenfront (ITC), der stärksten Organisation der Turkmenen, erklärte, dass der Plan ein Teil der Politik sei, Kirkuk zu kurdisieren, worauf sämtliche Nachbarländer, allen voran die Türkei beharrlich aufmerksam machen.

Muratlı sagte folgendes: "Den zur Zeit Saddams in Kirkuk angesiedelten Arabern, die mehrheitlich Schiiten sind, wurden von den Turkmenen weggenommene Landbesitze und Häuser gegeben. Jenen schiitischen Arabern, die freiwillig Kirkuk verlassen werden, wird man eine Entschädigung zahlen, aber der Landbesitz und die Häuser, die sie zurücklassen, werden den Turkmenen nicht zurückerstattet. Diese Besitztümer werden den Kurden versprochen, die nach Kirkuk gebracht werden, die demographische Struktur zu zerstören. Wir, die Turkmenen, werden konkret sehen, ob die schiitischen Araber der Auffassung tatsächlich treu bleiben, dass Kirkuk dem ganzen Irak gehört." (Hürriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

ÇANKAYA-SCHLÜSSEL (von Derya SAZAK)

Die Türkei wird in wenigen Wochen ihren Staatspräsidenten wählen, aber es gibt noch keine Kandidaten.

Wir sprachen mit Deniz Baykal, dem Vorsitzenden der CHP. Er sagte: "So eine Demokratie kann es nicht geben. Der TMSF (Fonds für Einlagensicherung) beschlagnahmt Zeitungen. Die Medien und die Opposition sind quasi umzingelt. Erdoğan lässt nicht verlauten, ob er kandidieren wird oder nicht, damit kein anderer kandidiert. Unter solchen Umständen wird die Wahl des Staatspräsidenten stattfinden. Es hat nicht den Anschein, als ob ein Staatspräsident für die Türkische Republik gewählt wird, sondern ein Generaldirektor für den Familienbetrieb von Herrn Erdoğan. So eine Wahl hat es noch nie gegeben!"

Ankara wartet mit Spannung darauf, was Erdoğan tun wird. Und der Ministerpräsident reist mit der Fußballmannschaft Fenerbahçe nach Aleppo.

Die Zweidrittel Mehrheit im Parlament beruhigt ihn. Aber Erdoğan ist unentschlossen.

Die AKP hat die Sorge, dass die Partei ihre Macht verlieren wird, wenn Erdoğan Staatspräsident wird. Es gibt aber auch solche in der Partei, die meinen, dass die Staatspräsidentschaft von Erdoğan der Regierung "Synergie" verleihen werde. Andere in der Partei hingegen meinen, dass die AKP, die nach dem 28. Februar gegründet wurde und mit Stimmen der breiten Masse, die von der wirtschaftlichen Krise beeinträchtigt war, an die Macht kam, auseinander gehen könnte.

Falls sich die Partei in der Ansicht einig ist, dass sie die allgemeinen Wahlen ohne Erdoğan nicht gewinnen kann, kann sie einen Kandidaten aufstellen, der auch von der Opposition angenommen wird. Damit wird aber der Arınç-Faktor aktuell. Falls ein anderer außer Gül oder Erdoğan als Kandidat aufgestellt wird, dann könnte auch Arınç kandidieren.

Auch wenn es aus der Sicht der AKP einfach aussieht, ist ‚Çankaya' eine schwere Gleichung.

Die Eventualität, dass die AKP die Macht verlieren und in die Opposition fallen könnte, falls die DYP und MHP ins Parlament eintreten, erschwert die Entscheidung Erdoğans.

Die Stille in der AKP vor zwei Wochen zur Kandidatenaufstellung ist Ausdruck dieser Unentschlossenheit.

Erdoğan will kandidieren, aber er kann das Bild, das entstehen wird, nachdem er Staatspräsident geworden ist, nicht vorhersehen.

Özal und Demirel wurden Staatspräsident, indem sie ihre Parteien sich selbst überließen.

Die AKP ist eine sehr junge Partei und falls sie ihre zweite Wahl verlieren sollte, wird es für sie nicht leicht sein, weiter zu existieren. Millionen von jungen Arbeitslosen sehen keine Zukunft. Die wirtschaftlichen Gleichgewichte könnten jederzeit aus dem Lot kommen.

Es kann auch sein, dass sich Erdoğan durch Çankaya von Problemen befreien will. (Milliyet)