GÜL: "MAN MUSS DIE KOSTEN GENAU ÜBERSCHLAGEN"

Außenminister Abdullah Gül, der nach der gestrigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Fragen von Journalisten beantwortete, warnte Barsani, den Präsidenten der Regionalregierung im Nordirak der folgendermaßen: "Von jetzt an muss jeder die Kosten genau überschlagen. Was bringt die Freundschaft mit der Türkei ein, und was verliert man, wenn man die Türkei zum Feind hat. Darüber werden sie gründlich nachdenken, die Kosten überschlagen und dann selbst darüber entscheiden." (Hürriyet)

SITZUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich gestern versammelt. Auf der Sitzung wurde die Reaktion der Türkei auf die Erklärungen von Massud Barsani besprochen.

Der Rat wies darauf hin, dass die Operationen gegen die PKK im Süden und Südosten Türkei mit Entschlossenheit weitergeführt werden und betonte, dass die Terrororganisation mit ihrem Terror nichts erreichen werde. Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch über die Entwicklungen die Terrororganisation Hisbollah, die in letzter Zeit wieder aktiver geworden ist. (Cumhuriyet)

USA UNTERSTÜTZEN DIE NOTE AN DEN IRAK

Die US-Regierung unterstützt die von der Türkei an den Irak übermittelte Note.

Die Bush-Regierung gibt der Türkei recht in ihrer Forderung, die sie der Irak-Führung übermittelt hat, das freie Bewegen der PKK im Nordirak zu verhindern. Und sie teilte Ankara mit, dass die Existenz der PKK im Nordirak inakzeptabel sei.

Der Irak-Sondervertreter der Türkei Oğuz Çelikkol, der in Washington intensive diplomatische Kontakte führt, kam mit hochrangigen Zuständigen des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums (Pentagon) und des US-Außenministeriums, die mit dem Thema Irak betraut sind, vorgestern einzeln zusammen.

Çelikkol teilte mit, dass er den Eindruck gewonnen habe, die jüngste Erklärung von Massud Barsani, die in Ankara scharfe Reaktionen hervorgerufen hat, beunruhige auch die US-Regierung in äußerstem Masse. (Milliyet)

WILSON: "DIE TÜRKEI HAT DAS RECHT, MASSNAHMEN ZU TREFFEN"

US-Botschafter in Ankara Ross Wilson wies gestern bei einem Empfang in seiner Residenz darauf hin, dass die USA die scharfe Reaktion der Türkei gegen die Drohungen von Massud Barsani "verständlich" finden.

Wilson erklärte: "Die Türkei hat das Recht, jegliche Maßnahme zu treffen. Aber wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA und dem Irak Priorität hat." (Milliyet)

PKK-WARNUNG VON EUROPOL

Das Europäische Polizeiamt (Europol) teilte mit, dass die vermehrten Geldsammelaktionen der PKK in Europa mit der Zunahme der Terroraktivitäten in der Türkei in Zusammenhang stünden.

In ihrem Bericht mit dem Titel "EU, die Lage des Terrors und Erwartungen für 2007" definiert Europol die PKK als eine "ethnische, nationalistische und separatistische Terrorgruppe." In dem Bericht heißt es, dass Europol Belege über die Geldsammelaktionen der PKK in Belgien in die Hände bekommen habe und es wird davor gewarnt, dass Terrororganisationen wie die PKK die EU als logistischen Stützpunkt und als Finanzierung benutzten. (Cumhuriyet)

BABACAN: "2007 WIRD UNSER GEWINNJAHR"

Staatsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan erklärte: "2007 wird unser Gewinnjahr. Das Wachstum wird mindestens 5 % betragen und im EU-Prozess werden wir bedeutende Schritte setzen."

Babacan unterstrich auch, dass die Türkei im EU-Prozess nicht ein Kandidatenland geblieben sei, sondern den Status eines Beitrittslandes erhalten habe. "Wir haben den Entwurf zur Anpassung an den EU-Rechtsbestand am 20. März fertig gestellt und den betreffenden Institutionen sowie den Nichtregierungsorganisationen vorgelegt. Wir werden die letzte Form dieses Entwurfs in diesem Monat der Öffentlichkeit bekannt geben", sagte er. (Türkiye)

SONDERKREDIT DER WELTBANK

Der Türkei-Direktor der Weltbank, Ulrich Zachau, gab bekannt, dass sie in diesem Sommer der Türkei einen Sonderkredit zur Steigerung der Konkurrenz der türkischen Wirtschaft und zur Unterstützung der Arbeitsplatzbeschaffung gewähren werden.

Die Regierung habe ein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung, aber trotz der hohen Wachstumsrate sei die Beschäftigung in der Türkei noch nicht ausreichend, sagte Zachau.

Zachau, der darauf hinwies, dass hier außerhalb der Landeshilfsstrategie ein Sonderkredit gewährt wird, sagte: "Der Kredit geht unmittelbar ins Budget der Türkei ein. Die Höhe des Kredites ist noch nicht festgelegt." (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

DIREKT NACH DER WAHL EINE WAHL (von Taha AKYOL)

Der für die Wirtschaft zuständige Staatsminister Ali Babacan veröffentlichte bei der Unterhaltung mit einer Gruppe Journalisten den "Entwurf für das Anpassungsprogramm zum EU-Rechtsbestand".

Unsere Priorität ist natürlich die Wahl des Staatspräsidenten und die allgemeinen Wahlen. Babacan sagt: "Der Ministerpräsident hat auch uns nicht erkennen lassen, ob er Staatspräsident werden will oder nicht". Meiner Meinung nach ahnt Babacan etwas, aber er behält es für sich.

Wann werden die allgemeinen Wahlen stattfinden? Babacan sagt: "Meine persönliche Meinung: Die Wahl des Staatspräsidenten findet im Mai statt. Wir müssen die Wahlen so vorziehen, dass das neue Parlament die Legislaturperiode mit 1. Oktober beginnt."

Also im Juli oder im August. Babacan hat recht mit seinen Begründungen: "Warum sollten wir Zeit verlieren. Das Parlament arbeitet sowieso 9 Monate. Wenn die Wahlen im November stattfinden, so muss ein Zusatzbudget erstellt werden. Das neue Parlament wird dann im Februar mit der Arbeit beginnen. Aber wenn wir die Wahlen zwei Monate vorziehen, so wird das neue Parlament 4 Monate gewinnen."

Das Vorverlegen der Wahlen würde, wie Babacan erwähnte, der Wirtschaft zugute kommen. Auch die Reformen würden sich nicht verzögern.

Es gibt aber auch einen politischen Faktor, den Babacan nicht ansprach: Das Abhalten der allgemeinen Wahlen direkt nach der Wahl des Staatspräsidenten wird die politische Atmosphäre ändern! Und wenn die AKP aus den Wahlen mit einem klaren Erfolg hervortritt, so werden die ‚Çankaya-Kämpfe' keine politische Basis mehr haben!

Ob Gül und Erdoğan nicht daran denken? Auch meine persönliche Meinung ist, dass die AKP nach der Wahl des Staatspräsidenten Frühwahlen ansetzen wird.

Warum sagt dann der Ministerpräsident immer noch "fristgemäß"? Weil in Demokratien keine Regierung schon Monate zuvor Frühwahlen proklamiert. Denn ihr Einfluss, ihr Ansehen und ihre Kapazität werden abnehmen und es werden innerparteiliche Probleme entstehen.

Aus diesem Grund werden Frühwahlen in der Regel nicht zu früh bekannt gegeben, sie werden eine "Überraschung" sein. Auch die Wahlen von 2002 waren eine Überraschung von Devlet Bahçeli.

Natürlich gibt es in einer Demokratie immer Streitigkeiten. Aber solange diese nicht zu einer politischen oder wirtschaftlichen Krise führen, wirken sie wie ein ‚Ventil', das die Gesellschaft besänftigt. Die Wahlen müssen abgehalten werden, ohne dass die bestehenden Streitigkeiten zu einer Krise führen. Die Dynamik in der Wirtschaft darf nicht unter einem ‚politischen Unfall' leiden... Babacan macht darauf aufmerksam, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres aus dem Ausland eine Investition von 12 Mrd Dollar in das Land eingegangen sei und sagt: "Wie ihr seht, setzt man Vertrauen in unser Land. Man erwartet keine Krise. Die Türkei muss bis zum Jahr 2012 dieses über dem EU-Durchschnitt liegende wirtschaftliche Wachstum fortsetzen.

Warum 2012? Erstens ist dies das Jahr der nächsten allgemeinen Wahlen. Zweitens könnte das Prokopfeinkommen der Türkei 2012 über 10.000 Dollar betragen! Drittens, das Jahr 2012 kann ein "Wendepunkt" bei den Verhandlungen mit der EU werden. Die Türkei muss unter den Bedingungen im Jahr 2012 gestärkt an den Tisch kommen.

Man sollte den folgenden Worten von Babacan Beachtung schenken: In unserem Anpassungsprogramm haben wir die technischen Themen für die ersten Jahren vorgesehen, die sensiblen Themen haben wir für spätere Jahre aufgehoben!

Ja, wir sollten in die Zukunft blicken! (Milliyet)