TREFFEN VON ERDOĞAN UND MERKEL

Anlässlich der Hannover-Messe besuchte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland und kam dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die beiden führten ein bilaterales Gespräch über den EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei, die türkisch-deutsche Beziehung und viele andere Themen einschließlich dessen, warum die Türkei nicht zu den Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der EU eingeladen worden war.

Als Merkel in der anschließenden Pressekonferenz darauf angesprochen wurde, dass Erdoğan in einem Interview mit der Zeitschrift ‚Der Spiegel’ erklärt habe, die EU solle es sagen, falls sie die Türkei nicht dabei haben will, antwortete sie, dass der EU-Beschluss, die Mitgliedschaftsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, die Antwort darauf sei.

Merkel wies darauf hin, dass die Verhandlungen lange dauern und ein offenes Ende haben werden. Aber die EU werde die früheren Abkommen einhalten und in diesem Thema wurde Erdoğan auch eine Garantie gegeben. (Türkiye)

ERDOĞANS ERKLÄRUNGEN BEZÜGLICH DER SAATSPRÄSIDENTSCHAFT

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte einen Tag vor dem Aufstellen der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einem Interview mit Journalisten im Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland, dass niemand, einschließlich seiner Ehefrau, Kenntnis darüber habe, wer kandidieren wird. „Von Organisationen der Partei kamen Bewertungen. Diese werden im Parteigremium am 18. April erwogen und am 24. oder 25. April werde ich unseren Kandidaten der Öffentlichkeit bekannt geben“, sagte Erdoğan.

Erdoğan unterstrich, dass die neue Periode ganz anders sein werde, und sagte: „Eine Periode der Staatspräsidentschaft, die für das Volk offen ist, beginnt.“ Er wies darauf hin, dass in der neuen Periode die Werte der Republik mit den Werten des Volkes zusammenkommen und sich vereinigen werden.

Mit Hinweis darauf, dass er den Ausdruck ‚Kompromiss’ nicht akzeptiere, sagte Erdoğan: „Mit Ağar und vielleicht auch mit Mumcu komme ich zusammen, aber nicht mit Baykal. Er bringt die Sache auf eine abscheuliche Spur. Wie wollen Sie einem, der die Faust geballt hat, die Hand schütteln und sich mit ihm einigen?“ (Türkiye)

„HANNOVER MESSE WIRD WENDEPUNKT UNSERES IMAGES IN EUROPA“

Die türkischen Industriellen stellen auf der größten Industriemesse der Welt mit ihren 276 Gesellschaften ihre Stärke zur Schau. Der Präsident der Istanbuler Handelskammer Murat Yalçıntaş, der in Bezug auf die Hannover Messe, die heute eröffnet wird, Bewertungen anstellte, sagte, dass das Türkei-Image in Europa nach wie vor negativ sei.

Bei den Gesprächen hätten die Vertreter ausländischer Medien nicht glauben können, dass die Türkei in der Glas- und Haushaltsgeräteindustrie dem Gipfel zustrebe, brachte Yalçıntaş zum Ausdruck, und sagte: „Erst nachdem wir die offiziellen Zahlen angaben, ließen sie sich überzeugen. Diese Messe ist für die Türkei eine günstige Gelegenheit, der ganzen Welt ihre konkurrenzfähige, dynamische Industrie und ihr modernes Gesicht zu zeigen. Denn die Hannover Messe ist als die wichtigste Messe bekannt, auf der Neuerungen in der Industrie zum ersten Mal ausgestellt werden.“ (Türkiye)

BAHÇELI: „DAS PARLAMENT MUSS ERLAUBNIS FÜR EINE GRENZÜBERSCHREITENDE OPERATION GEBEN“

Der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), Devlet Bahçeli, sagte gestern in einer Sitzung seiner Partei, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Verlangen nach der Präsidentschaft nicht aufgeben werde.

Bahçeli behauptete, dass die Regierung die nationale Sicherheit der Türkei gefährde, indem sie nicht gegen die kurdischen Gruppen im Nordirak vorgehe. Weiters sagte er: „Es gibt nun keine Ausrede mehr für die Regierung. Sie muss eilends das Parlament versammeln und den türkischen Streitkräften Erlaubnis für eine grenzüberschreitende Operation geben.“ (Hürriyet)

HANDELSVORSTOSS TÜRKISCHER GESCHÄFTSLEUTE

Die Türkei geht in die Offensive, um ihr 1.4 Mrd Dollar großes Außenhandelsdefizit gegenüber Taiwan auszugleichen. Eine Delegation aus 100 Geschäftsleuten wird Ende April nach Taiwan reisen, das zu den Technologiezentren Asiens zählt und jährlich 200 Mrd Dollar Einnahmen hat.

Bei dem Besuch, der vom Türkisch-Taiwanischen Arbeitsrat veranstaltet wird, werden die türkischen Geschäftsleute Wege für neue Zusammenarbeitmöglichkeiten suchen. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

IST DIE BOTSCHAFT ANGEKOMMEN? (Von Ferai TINÇ)

Die Ziele, Absichten und Bestimmungen der Organisationen, die zu der großen Kundgebung am Samstag in Ankara aufgerufen haben, sind jetzt nicht mehr wichtig.

Wenn eine gemeinsame Botschaft eine so große Masse in Bewegung setzen kann, so muss man nicht die Organisationen, sondern die Botschaft zu verstehen versuchen.

Die Botschaft ist nicht auf einen Putsch ausgerichtet, sondern bringt die Forderungen der Demokratie zur Sprache.

Der eigentliche Grund, diese Forderung erst jetzt zur Sprache zu bringen, ist die Haltung der AKP-Regierung in der Zeit vor der Präsidentschaftswahl.

„Ich mache es, denn ich habe die Mehrheit und damit die Macht“.

Das Nichtveröffentlichen ihres Kandidaten bis zur letzten Sekunde und die Angeberei mit der Mehrheit im Parlament wurden von der breiten Masse als „Starrsinnigkeit“ verstanden.

Die Slogans „Das Parlament entscheidet“ wurde als „wir wählen und ihr müsst akzeptieren“ aufgefasst.

Die unzähligen Menschenmassen bei der Kundgebung in Ankara sollte man als demokratischen Reflex gegen diese Starrsinnigkeit betrachten.

Demokratie bedeutet Kompromiss.

Ministerpräsident Tayyip Erdoğan gab denjenigen, die die Wahl des Staatspräsidenten mit einem Kompromiss fordern, die Antwort, dass das Volk bei früheren Präsidentschaftswahlen doch auch nicht seine Stimme erhoben hat.

Aber diesmal liegt die Sache anders. Die Türkei macht sich zum ersten Mal Sorgen um das System. Laizismus wird zum ersten Mal als ein unbehagliches Thema auf die Tagesordnung gebracht.

Das Besetzen der Ämter mit eigenen Anhängern wird offen betrieben.

Diejenigen, die sich dagegen auflehnen, als Putscher zu bezeichnen und die kleinste Kritik gegen die Regierung als Rebellion aufzufassen, steht nicht im Einklang mit der Demokratie.

In dieser Lage sind eine Vereinbarung und ein Kompromiss für die Präsidentschaft von Nöten.

Mit ihrer Mehrheit im Parlament versuchte die Regierung einen Panzer der Unantastbarkeit für sich zu schaffen und nährte den Argwohn gegen sich selbst soweit, dass alle, die für und gegen einen Putsch sind, auf einem Platz zusammenkamen.

Kein Politiker und keine Partei kann ihr Ziel erreichen, ohne diese Tatsache zu sehen und aus den Kritiken eine Lehre zu ziehen.

Das folgende gilt meinen Kollegen:

Ob ihr derselben Ansicht seid oder nicht, aber die Kundgebung in Ankara ist eine Botschaft. Und einer Botschaft, die von der ganzen Weltpresse mit großem Interesse verfolgt wurde, weniger Platz einzuräumen als der englische Fernsehkanal BBC, war für mich sonderbar. Einige türkische Zeitungen berichteten sehr wenig oder gar nicht darüber.

Die Stimmen gegen Memoranden und Putschpläne werden immer lauter, aber man hält sich die Ohren zu gegenüber Stimmen von Hunderttausenden.

Wo ist die Pressefreiheit geblieben, die wir so sehr anstreben?

Wir verurteilten die Razzia gegen die Zeitschrift ‚Nokta’ und das Beschlagnahmen von Unterlagen. Aber nur verurteilen, genügt nicht. Wir müssen die Tatsache sehen: Die AKP ist bezüglich der Pressefreiheit nicht aufrichtig.

Was ist mit Artikel 301 geschehen? Auch mit den Forderungen der Presseorgane zur Änderung anderer Artikel? Es kam nicht einmal eine Antwort.

Die AKP-Regierung ist gegen einen Putsch, gegen Putscher und solche, die für Spannung in der Türkei sorgen wollen. Wir alle sind dagegen.

Aber das Vorgehen gegen die Zeitschrift ‚Nokta’ zur Zeit der AKP-Regierung ist genau so wie es zu den Putsch-Zeiten war. (Hürriyet)