AUFRUF DER TÜRKEI

Man erwartet, dass die Armenier, die den 24. April zum Tag des angeblichen Völkermordes erklärt haben, wiederum weltweit viele Aktivitäten stattfinden lassen.

Die Türkei hat gestern in einer Anzeige in der ‚New York Times’, der ‚Washington Times’, der ‚Los Angeles Times’, in der amerikanischen und europäischen Ausgabe der ‚International Herald Tribune’ sowie in der Parlamentszeitung ‚Roll Call’ ihren Aufruf, eine „Gemeinsame Kommission von Historikern“ zu gründen, wiederholt. (Cumhuriyet)

DIE TÜRKEI ALS VERMITTLER IN DER ATOMKRISE

Nach ihrer Rolle als Vermittler im Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan sowie zwischen Palästina und Israel hat sich die Türkei auch eingeschaltet, um in der Nuklearkrise mit dem Iran zu einer Lösung beizutragen.

Ankara hat sich mit der EU und dem Iran in Verbindung gesetzt und beide Seiten in die Türkei eingeladen. Die Türkei bezeichnet ihre Rolle nicht als ‚Vermittler’, sondern als ‚Unterstützer’. Von beiden Seiten wurde ebenfalls eine letzte Chance zur Lösung der Krise gewünscht.

Sowohl vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als auch vom iranischen Unterhändler Ali Laridschani kam die Erklärung: „Am 25. April treffen wir uns in Ankara“. (Türkiye)

BAYKAL: „MIT DIESER METHODE WÄHLT MAN EINEN PFORTENDIENER“

In seiner gestrigen Rede in der Sondersitzung anlässlich des ‚Nationalen Souveränitäts- und Kinderfestes’ am 87. Jahrestag der Gründung des Parlaments kritisierte Oppositionsführer Deniz Baykal die Präsidentenwahl und sagte: „Mit so einer Methode wählt man nicht einen angesehenen und ehrenhaften Präsidenten sondern den Pfortendiener einer Familie.“ (Cumhuriyet)

DAS NATIONALE KINDERFEST

Gestern wurde der „Internationale Tag des Kindes und der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit“ in der ganzen Türkei, in der Türkischen Republik Nordzypern und in Auslandsvertretungen gefeiert. Anlässlich des 87. Jahrestages der Eröffnung des türkischen Parlaments besuchten die obersten Staatsmänner unter der Führung von Parlamentspräsident Bülent Arınç das Atatürk Mausoleum.

Die Generalversammlung des Parlaments tagte anlässlich des Kinderfestes mit einer Sondertagesordnung. Arınç sowie Vertreter der politischen Parteien im Parlament hielten eine Rede. Am Abend gab Arınç noch einen Empfang im Parlament. (Milliyet)

FISCHER: „DIE TÜRKEI IST FÜR DIE EU VON LEBENSWICHTIGER BEDEUTUNG“

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer schrieb in seinem gestrigen Artikel in der italienischen Zeitung ‚Corriere della Sera’, die türkische EU-Mitgliedschaft sei von lebenswichtiger Bedeutung für die EU.

Bezüglich der Türkei in der EU-Erweiterung schrieb Fischer folgendes: „Wir würden zutage bringen, dass ein großes islamisches Volk mit der Hilfe von ihm wohlgesinnten Ländern modernisiert werden kann, was auch zeigen würde, dass eine starke zivile Gesellschaft, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, eine unabhängige Jurisdiktion, eine moderne Führung und eine entwickelte Wirtschaft nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Das wird die stärkste Botschaft für Radikale und Terroristen sein.“ (Türkiye)

AKINS FILM NOMINIERT FÜR DIE ‚GOLDENE PALME’

Der türkische Regisseur Fatih Akın wird mit seinem Film „Auf der anderen Seite“ am ‚Cannes-Filmfestival’, das zwischen 16. und 27. Mai stattfindet, teilnehmen. Laut Erklärung von ‚German Films’ wird dieser Film in der Auswahl für den größten Preis, nämlich ‚die Goldene Palme’, stehen.

Vor zwei Jahren war Akın bereits Jury-Mitglied in Cannes und im Jahr 2004 erhielt er beim Berliner Filmfestival für seinen Film „Gegen die Wand“ den „Goldenen Bären“. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

KRITISCHE SCHWELLE! (von Hasan CEMAL)

Die Probleme der Türkei nehmen kein Ende. Sie werden auch nicht enden. Das Rad der Geschichte dreht sich eben so.

Das Wichtigste aber ist, dass es nicht zur Anhäufung von Problemen kommt.

Genau hier ist Politik nötig. Hierin liegt ihre Bedeutung. Die Frage in den Köpfen ist kein Geheimnis: Tut die Politik ihre Aufgabe?

Hat sie es bis heute getan?

Wenn ja, inwieweit?

Es wäre ungerecht, zu sagen, dass nichts getan worden ist. Natürlich wurde etwas getan.

Aber einige Probleme haben sich angesammelt, die Lösungen wurden verschoben, einige Probleme wurden völlig übersehen oder deren Lösung nicht gewollt. Deshalb hat man auch nicht die erforderliche politische Entschlossenheit und den politischen Mut gezeigt.

Aus diesem Grund muss das Gestern und das Heute sehr kritisch betrachtet werden. Wenn wir die Türkei voranbringen wollen, haben wir keine andere Wahl.

Wenn die Türkei heute immer noch nicht imstande ist, ihre Staatspräsidentenwahl ohne Streit über die Bühne zu bringen… immer noch ab und zu mit der Angst um das Regime kämpft… immer noch mit dem Geist der Teilung lebt… immer noch nicht ihr Buch der politischen Morde schließen kann… immer noch in Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaat, Lebensstandard und Wohlstand schwach ist…

Dann kann man nicht sagen, dass in der Türkei die Politik und die Politiker zu preisen sind. Heute befindet sich die Türkei wieder an einer kritischen Schwelle. Aus diesem Grund steht die Politik an einem Wendepunkt.

Wird sie das Erforderliche tun?

Oder wird sie eine Krise heraufbeschwören?

Stabilität oder Instabilität?

Was von beidem?

Aus diesem Grund wird der Präsidentenwahl Vorrang gegeben.

Bei den Kandidaten für Çankaya, die in Kürze veröffentlicht werden, sind für mich zwei Punkte von Bedeutung:

1- Richtig ist, dass Recep Tayyip Erdoğan als Ministerpräsident bleibt…

2- Nominierung eines Kandidaten für Çankaya, der in der Gesellschaft bezüglich Laizismus die Konflikte und Spannungen nicht schüren wird…

Wenn diese kritische Schwelle ohne Krise überwunden werden kann, so hat man hinsichtlich der Stabilität eine bedeutende Strecke zurückgelegt. Wenn die Çankaya-Kreuzung ohne viel Probleme passiert werden kann, so können auch die allgemeinen Wahlen den Weg für die ‚wahre’ Tagesordnung ebnen.

Was ist die ‚wahre’ Tagesordnung?

An erster Stelle steht das EU-Projekt der Türkei… Reformen im Rechtswesen, in Bildung und Gesundheit; strukturelle Reformen in der Wirtschaft, Schritte für ständiges Wachstum der Wirtschaft; Regelungen, die in der Gesellschaft Chancengleichheit, Solidarität, Recht und Freiheiten garantieren; Schritte, um die Verunsicherungen bezüglich Laizismus zu besänftigen, oder sogar zu beseitigen. Lösungen für die Kurden-Frage und die armenische Frage.

So sieht die ‚wahre’ Tagesordnung aus.

Wenn die Türkei noch bessere Zeiten erleben will, dann muss sie den vorherrschenden ‚Zeitgeist’ erlangen, das heißt die Linie der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte verfolgen.

Dafür ist Politik nötig.

Deshalb ist Politik von Bedeutung.

Deshalb gibt es die Politik überhaupt, nämlich um Kompromisse zu finden statt Spaltung und Frontenbildung. Politik ist da, um Lösungen zu finden und nicht um Probleme zu schaffen. Sie ist da, um Stabilität zu errichten und nicht Instabilität zu fördern… (Milliyet)