GÜL ALS KANDIDAT FÜR DIE STAATSPRÄSIDENTSCHAFT

Als Kandidat für den 11. Staatspräsidenten wurde nun Außenminister Abdullah Gül bekannt gegeben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, in viereinhalb Jahren sei ihnen Grosses gelungen. Weiters sagte er: „Positionen und Ämter sind temporär, was wichtig ist, ist der Dienst. Für unser Land gibt es noch sehr viel zu tun.“

Auf die Frage, warum er mit der Bekanntgabe des Kandidaten für die Staatspräsidentschaft bis zum letzten Tag gewartet habe, erklärte Erdoğan, er habe sämtliche Reaktionen auf seine Person sehen wollen.

Güls erste Worte als Kandidat sind Botschaften der Einheit und der Gemeinsamkeit. Die Aufgabe des Staatspräsidenten und seine Zuständigkeitsbereiche seien in der Verfassung festgelegt, äußerte Gül und indem er um die Unterstützung aller bat, sagte er: „Falls das Parlament mich für diese Aufgabe würdig hält und mich wählt, soll keiner daran zweifeln, dass ich im Rahmen der Grundsätze der Verfassung agieren werde.“ (Türkiye)

GÜL BESUCHT BAYKAL UND MUMCU

Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Amt der Staatspräsidentschaft, besuchte Außenminister Abdullah Gül gestern die Parteien um Unterstützung zu bekommen.

Vom Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Deniz Baykal erhielt Gül keine Unterstützung. Als er den Vorsitzenden der Mutterlandspartei (ANAP) Erkan Mumcu besuchte, sagte dieser, dass die ANAP das Thema bewerten werde. Gül wird heute mit dem Vorsitzenden der Partei des Rechten Weges (DYP) Mehmet Ağar zusammen kommen. (Hürriyet)

FORDERUNG FÜR SONDERSTATUS DER TÜRKEI VOM EP ABGELEHNT

Das Europäische Parlament (EP) hat erneut den Antrag, der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft eine ‚privilegierte Partnerschaft’ zu geben, abgelehnt.

Der Christdemokrat Markus Pieper hat einen Bericht ausgearbeitet, in dem ‚der Einfluss der zukünftigen Erweiterung der EU auf die Anpassungspolitik’ erforscht wird. Der damit verbundene Beschlussentwurf wurde im Generalausschuss angenommen.

Gegen den Text, in dem dazu aufgerufen wird, der Türkei den Status einer ‚privilegierten Partnerschaft’ zu geben, haben die Sozialisten, die Grünen und Liberalen einen Änderungsvorschlag unterbreitet. Bei der Abstimmung gab es 405 Stimmen für den Änderungsvorschlag, 267 waren dagegen.

Mit dieser Abstimmung ist die Initiative beim EP in Richtung ‚privilegierter Partnerschaft’ für die Türkei ein weiteres Mal verhindert worden. (Türkiye)

GEDENKEN AN DIE DARDANELLEN-SCHLACHT

Vertreter der Länder, die vor 92 Jahren in der Schlacht um die Dardanellen im 1. Weltkrieg gekämpft haben, kamen gestern in Gallipoli zusammen, um der Gefallenen zu gedenken. An der Gedenkfeier nahmen Funktionsträger aus der Türkei, aus Neu Seeland, Australien und anderen Ländern teil.

Türkische sowie ausländische Redner sagten: „Die historisch bedeutende Schlacht um die Dardanellen muss sich jedem ins Gedächtnis einprägen. Jetzt sind die Länder, deren Söhne auf diesem Boden gekämpft haben, gute Freunde geworden.“ (Türkiye)

TRANSANATOLIEN-PIPELINE

Gestern wurde mit einer Feier der Grundstein für die „Transanatolien-Pipeline“, mit der die Dardanellen und der Bosporus umgangen werden sollen, gelegt. An der Feier nahmen unter anderen Energieminister Hilmi Güler und der italienische Wirtschaftsminister Pierluigi Bersani teil.

Die Pipeline wird von der Firma TAPPCO, die durch Partnerschaft zwischen der türkischen Energiegruppe Çalık und dem italienischen Ölkonzern Eni gegründet wurde, gebaut und in etwa 3 Jahren mit einem Kostenaufwand von etwa 2 Mrd Dollar fertig gestellt. Die 555 km lange Leitung wird in Samsun, der Schwarzmeerstadt im Norden, ihren Anfang nehmen und in Ceyhan, dem Mittelmeerhafen, enden. Über die Leitung Samsun-Ceyhan soll vor allem Rohöl aus Russland und Kasachstan transportiert werden. (Hürriyet)

JAHRESTAG DER IRAKISCH-TURKMENISCHEN FRONT

Die Irakisch-Turkmenische Front feierte den 12. Jahrestag ihrer Gründung mit einem Empfang in Ankara. Türkei-Vertreter der irakisch-turkmenischen Front Ahmet Muratlı machte in seiner Rede auf die Lage im Irak aufmerksam und sagte: „Im Irak brennt es. Wir wollen dem Irak Frieden und Ruhe bringen. Wir sind eine der größten Parteien, die den Brand dort löschen kann.“

Muratlı erklärte, dass die Konflikte im Irak zu Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen geworden sind und sagte: „Im Irak besteht ein Konfessionskonflikt. Dieses Feuer muss gelöscht werden. Wir müssen alles daran setzen, um diesen Brand stoppen.“ (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES:

ERDOĞAN SCHOSS MIT FALLRÜCKZIEHER TOR (Von Mehmet Ali BİRAND)

„Mit seinem Nichtkandidieren für das Amt des Staatspräsidenten hat der Ministerpräsident eine bedeutende selbstlose Haltung gezeigt, aber den Weg für seine Partei geöffnet. Von nun an wird die Fahrt Richtung EU leichter.

Meine Leser werden sich erinnern, dass ich vor kurzem folgendes schrieb: „Laut letztem Informationstand wird uns Erdoğan nicht überraschen und selbst kandidieren...“ Damals waren alle verwirrt. Wie meine zahlreichen Amtskollegen habe auch ich manchmal falsch, manchmal richtig bewertet. Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand gewusst hat, was im Kopf von Erdoğan vorging.

Das Amt des Staatspräsidenten in der Türkei ist symbolisch. Niemand erinnert sich an die früheren Ministerpräsidenten, aber jeder erinnert sich an die Staatspräsidenten. Bei den früheren Wahlen hat kein Führer auf die Präsidentschaft verzichtet. Auch zu stärksten Zeiten ihrer Parteien hatten Özal und Demirel die Präsidentschaft vorgezogen. Aus diesen Beispielen dachte man, dass Erdoğan diese Gelegenheit nicht ungenützt lassen würde. Ich bin mir sicher, dass in Erdoğans Herz die Staatspräsidentschaft lag. Es ist sehr schwer, das Gegenteil zu behaupten.

Warum hat er nicht selber kandidiert und Abdullah Gül vorgezogen?

Die Details können wir erst später erfahren, aber so wie es aussieht, hat es Erdoğan vorgezogen, sich zu opfern.

Die Gründe seines Vorzugs könnte man folgendermaßen auflisten:

Was auch immer andere sagen, der Ministerpräsident hat der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass er eine selbstlose Wahl getroffen hat. Er ist damit zu einem Führer geworden, der sich für seine Partei opferte und eine vermehrte Spannung im Land vermeiden wollte.

Mit dieser Haltung wird er bei der Öffentlichkeit großen Beifall ernten.

Diese Haltung von Erdoğan trägt die Spuren eines starken Selbstvertrauens. Von Anfang bis Ende hat er eine erfolgreiche Kommunikationspolitik verfolgt.

Hinsichtlich Public Relations hat Erdoğan gewonnen. Die schönsten Tore beim Fußball werden im Allgemeinen unerwartet vom Fallrückzieher geschossen. Da, wo man meint, der Ball geht in eine andere Richtung, geht er mitten ins Tor.

Wenn man es aus dieser Sicht betrachtet, hat Erdoğan ein bedeutendes Tor geschossen.

Die Türkei hat einen sehr spannungsreichen Prozess hinter sich.

Die Nominierung von Abdullah Gül wurde sowohl im Land als auch im internationalen Bereich im Allgemeinen positiv aufgefasst, es war auch nicht anders zu erwarten. Er ist immer freundlich und spricht mit milder Stimme. Auch wenn er innerlich nicht so mild sein sollte, treten seine Bissigkeiten nicht hervor.

In den laizistischen Kreisen und sogar bei den Türkischen Streitkräften hat er eine Sonderstellung. Die Reaktionen, die man gegen Erdoğan gerichtet hat, schlagen ihm nicht entgegen. Obwohl auch seine Frau eine Kopfbedeckung trägt, stört dies nicht in dem Masse wie es bei Erdoğan der Fall war…“ (Hürriyet)