GÜL BESUCHT AĞAR UND KARAYALÇIN

Staatspräsidentschaftskandidat Abdullah Gül besuchte gestern den Vorsitzenden der Partei des Rechten Weges (DYP) Mehmet Ağar, konnte aber keine Unterstützung für die Präsidentenwahl bekommen.

Danach besuchte er den Vorsitzenden der Sozialistischen Volkspartei (SHP) Murat Karayalçın. Auch von der SHP, die einen Abgeordneten im Parlament hat, konnte Gül keine Unterstützung bekommen. Gül besuchte auch den unabhängigen Abgeordneten Zülfü Livaneli und den Vorsitzenden der Volksaufstiegspartei Yaşar Nuri Öztürk. (Hürriyet)

AĞAR UND MUMCU FORDERN FRÜHWAHLEN

Der Vorsitzende der Partei des Rechten Weges (DYP) Mehmet Ağar und der Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP) Erkan Mumcu kamen gestern zusammen und riefen gemeinsam die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) dringend dazu auf, eine Entscheidung für Frühwahlen zu treffen. Beide Führer betonten auch, dass die Antwort der Regierung auf diesen Aufruf den Beschluss bezüglich der Teilnahme der DYP- und der ANAP-Mitglieder an der Abstimmung im Parlament beeinflussen werde. (Milliyet)

TÜSIAD MAHNT GÜL

Der Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD) bewertete die Präsidentschaftskandidatur von Außenminister Abdullah Gül und gab folgende Erklärung: „Nach dieser Phase ist es nun eine unverzichtbare Notwendigkeit der Demokratie, die Wahl unseres Parlaments zu respektieren.“

Jedoch betonte der Verband, dass der Staatspräsident „das ganze Volk ‚in seine Arme nehmen’, und die grundlegenden Prinzipien der Republik, gesellschaftliche Einigung und demokratische Gesetzlichkeit, ins Auge fassen müsse“. (Hürriyet)

‘ATOM’-GESPRÄCH ZWISCHEN TEHERAN UND EU

Als Ergebnis des diplomatischen Vorgehens von Außenminister Abdullah Gül hat die Regierung in Teheran beschlossen, in Bezug auf die nuklearen Aktivitäten des Iran erneut Gespräche aufzunehmen. In diesem Zusammenhang hat gestern ein Treffen der iranischen Führung und der EU in Ankara stattgefunden.

Nach zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen gegen den Iran kamen der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates sowie Chefunterhändler Ali Laridschani und der Hohe Vertreter der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana zum ersten Mal wieder zusammen. Das Gespräch fand in Ankara statt.

In seiner kurzen Erklärung vor Beginn der Sitzung wies Solana darauf hin, dass sie konstruktive Ansätze hätten und sagte: „Für logische Vorschläge ist immer Platz. Wir beabsichtigen in den Verhandlungen früher oder später zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“ (Hürriyet)

ZEBARI BESUCHT ANKARA

Nach der türkischen Note an den Irak bezüglich der Auslieferung von Terroristen und der Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze besucht der irakische Außenminister Hoschiyar Zebari heute Ankara.

Zebari wird die Wiederaufnahme der Beratungssitzungen zwischen der Türkei und dem Irak bezüglich der PKK, Aktivierung der Koordination im Kampf gegen den Terror mit der Beteiligung des Irak und die Auflösung des PKK-Lagers in Mahmur auf die Tagesordnung bringen.

Ankara wird Zebari seine Ansichten in den Themen Referendum in Kirkuk, Verfassung im Irak sowie zentrale Ölgesetze übermitteln. (Cumhuriyet)

GEDENKTAG DER ANZAC-GEFALLENEN AUF GALLIPOLI

Zum 92. Jahrestag der ANZAC-Landung wurde auf der Halbinsel Gallipoli in der ANZAC-Bucht des Historischen Nationalparks ein Gottesdienst im Morgengrauen veranstaltet.

Neben dem Außenminister von Neu Seeland Winston Peters und dem australischen Verteidigungsminister Brendan Nelson nahmen an der Zeremonie mehr als 10.000 ANZAC-Nachkommen teil. Die Türkei wurde bei der Feier vom stellvertretenden Gouverneur von Çanakkale Ali Partal vertreten. (Milliyet)

DEMONSTRATIONSMARSCH VON KONYA NACH ANKARA

Die irakische Turkmenen-Front wird am 28. April eine Demonstration gegen die Ereignisse in Kirkuk veranstalten. Die Demonstration wird auf dem Tandoğan-Platz in Ankara stattfinden.

Vier Iraker, zwei arabischstämmige und zwei turkmenenstämmige, werden zu Fuß von Konya bis nach Ankara marschieren, um die Aufmerksamkeit auf die Demonstration zu lenken. (Hürriyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

PERIODE IN DER DIPLOMATIE EINES AKTIVEN STAATSPRÄSIDENTEN (von Semih IDIZ)

Die Nominierung Außenminister Abdullah Güls für das Amt des Staatspräsidenten wird in diplomatischen Kreisen als eine „neue Periode“ in der Außenpolitik der Türkei bewertet.

Da Gül sowohl im Westen als auch im Mittleren Osten ein bekannter und respektierter Name ist, vermutet man bereits, dass seine Periode als Staatspräsident viel aktiver sein wird als die von Ahmet Necdet Sezer.

Als erstes wird dies in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU festzustellen sein. Die diplomatischen Kreise betonen, dass die Erklärungen von Staatspräsident Sezer, die zu kritischen Zeiten die Beziehung zwischen der Türkei und der EU nicht gefördert haben, den Eindruck erweckt hätten, das Oberhaupt des Staates stehe dem EU-Projekt nicht so positiv gegenüber.

Nachdem sich die AKP für die EU-Mitgliedschaft einzusetzen begann, sahen die laizistischen Kreise die EU-Perspektive als eine „Bedrohung“, meinen die diplomatischen Kreise.

Und aus diesem Grund werde mit der Staatspräsidentschaft Güls diesen Beziehungen eine neue Dynamik verliehen, meinen diese Kreise. Wenn Verhandlungsführer Ali Babacan Außenminister wird, wie es hinter den Kulissen lautet, werde dies ein erleichternder Faktor sein.

Auch nehme man stark an, dass durch den „Einklang“ zwischen dem Parlament und dem Staatspräsidentenamt die EU-Reformen, die seit langem nicht umgesetzt werden konnten, leichter durchgeführt werden.

Auch in der Beziehung zwischen der Türkei und den USA, bei der ernsthafte Turbulenzen bestehen, werden neue Schritte erwartet. Zu erwarten ist auch, dass der Dialog zwischen dem Irak und der Türkei, der aufgrund der Haltung von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gegenüber dem irakischen Staatspräsidenten Dschelal Talabani abgerissenen ist, wieder aufgenommen wird.

Was man ebenfalls erwartet, ist, dass der in diesem Rahmen beginnende Dialog eine Basis für eine „konstruktivere Kommunikation“ zwischen Ankara und der kurdischen Führung im Irak bei den Fragen PKK und Kirkuk schaffen wird. Und dies werde sich auf die Beziehung zwischen der Türkei und den USA positiv auswirken.

Da das Ansehen von Gül im Mittleren Osten hoch ist, wird er als Staatspräsident auch bei den regionalen Fragen eine aktive Rolle spielen. Seine konstruktive Haltung im Konflikt zwischen Israel und Palästina bis zur Demokratisierung und Entwicklung der Menschenrechte in der islamischen Welt könnte in der Region ebenfalls eine positive Wirkung haben.

Kurz gesagt: die diplomatischen Kreise, die die anhaltenden Diskussionen in der Türkei über die Staatspräsidentschaft von Gül notieren und die möglicherweise entstehende wirre Situation nicht unbeachtet lassen, verheimlichen nicht die Erwartungen, dass die Türkei in dieser neuen Periode in der Außenpolitik neue positive Initiativen ergreifen wird. (Milliyet)