GÜL: „DER PROZESS GEHT VORAN“

Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Abdullah Gül sagte bezüglich seiner Präsidentschaftskandidatur, es sei keine Rede davon, dass er von seiner Kandidatur zurücktreten werde und dass der Prozess für die Präsidentenwahlen vorangeht.

„Das ist keine in einer Nacht gefallene Entscheidung. Die Entscheidung wurde nach Meinungsaustauschen genommen. Deswegen müssen wir alle auf den Beschluss des Verfassungsgerichts warten“, sagte Gül. (Türkiye)

VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET

Bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei wird das Verfassungsgericht über den weiteren Verlauf entscheiden. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) boykottierte den Urnengang und reichte gleich nach der ersten Abstimmung eine Verfassungsbeschwerde ein, die erste Wahlrunde für ungültig erklären zu lassen. Sollte das heute tagende Verfassungsgericht der Klage stattgeben, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden. Andernfalls tritt das Parlament am Mittwoch zur zweiten Runde an. In der dritten Runde reicht Gül dann die absolute Mehrheit.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtes, Tülay Tuğcu, gab bekannt, dass das Gericht die Entscheidung bezüglich die Klage der CHP am Dienstag oder am Mittwoch fällen werde.

Auf die Erinnerung an die Worte von Justizminister Çiçek, die Äußerung des Generalstabs könne als ein Vorstoß zur Beeinflussung der Justiz wahrgenommen werden, sagte Tuğcu: „Die Verfassung und das Recht sind unsere Prioritäten.“ (Hürriyet)

MASSENDEMONSTRATION IN ISTANBUL

Gestern haben bis zu eine Million Menschen gegen die Präsidentschaftskandidatur Abdullah Güls protestiert. Die Teilnehmer der Großkundgebung auf dem Çaglayan-Platz in Istanbul trugen türkische Fahnen und Porträts des Staatsgründers Atatürk. „Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben“, riefen die Demonstranten. Auch Sprechchöre gegen die USA und gegen die EU waren zu hören. Organisatoren der Kundgebung waren Nichtregierungsorganisationen. (Türkiye)

„DIE REPUBLIK GEHÖRT DEM EIGENTLICHEN BESITZTÜMER“

CHP-Vorsitzender Deniz Baykal bewertete die gestrige Massenkundgebung in Istanbul mit folgenden Worten: „Die Republik in der Türkei wird von jetzt in den Besitz ihrer stärksten Eigentümer, nämlich des Volkes kommen. Dieser Wechsel wird jeden freuen; außer jene, die die laizistische Republik stürzen wollen.“

Baykal betonte auch: „Es ware falsch zu sagen, dass in der Türkei ein Staatsstreichsprozess läuft. Im Lande formt sich eine sehr starke Volksbewegung. Unsere Mitbürger wissen, dass sie darum auf die Strassen gehen, um die laizistische Republik zu schützen. (Hürriyet)

ARBEITSWELT: “STÖRT DIE STABILITÄT NICHT”

Im Rahmen der jüngsten Entwicklungen bezüglich des Präsidentschafts-Prozesses kam von dem Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute eine Erklärung. Darin wird darauf hingewiesen, dass die mit der scharfen Erklärung des Militärs entstandene de facto Lage den demokratischen Bräuchen widerspreche und die Regierungspartei die in der Bevölkerung ständig zunehmende Sorge um das laizistische Regime nicht genügend beachtet habe. „Damit die bestehende Lage der Demokratie nicht schadet, müssen die Parlamentswahlen vorgezogen werden. Die eskalierende Spannung bezüglich der Präsidentschaftswahlen hat sich mit der scharfen Erklärung des Militärs zugespitzt“.

Auch der Vorsitzende der Istanbuler Handelskammer, Murat Yalçıntaş, rief zur Besonnenheit und sagte, dass die Diskussionen um die Präsidentschaftswahlen Bote einer „Gefahr“ für das Land sei, das sich immer mehr der Demokratie zuwendet. „Damit sich diese Lage nicht zu einer Krise umwandelt, müssen alle besonnen handeln und den steigenden Blutdruck senken“.

Und in einer Erklärung der Türkischen Börsen- und Kammerunion hieß es: „Spannungen können die Stabilität stören. Alle Bedrängnisse sollten in demokratischen Regeln gelöst werden. Ansonsten kann der wirtschaftliche Gang in Schwierigkeit geraten“. (Türkiye)

ŞENER: „WIR HABEN DIESELBEN SENSIBILITÄTEN“

Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Abdüllatif Şener erklärte gegenüber dem NTV über die Nominierung von Außenminister Abdullah Gül für das Präsidentenamt, dass Gül als Person den Grundprinzipen der Republik treu sei, außerdem Dialogbereit und für jegliche Zusammenarbeit bereit. „Das Hervortreten einer solchen Persönlichkeit als ein Kandidat für Präsidentschaft sollte natürlich wahrgenommen und angenommen werden“, sagte Şener. Und über die Erklärungen der Regierung und des Generalstabes betonte Şener, dass in beiden Erklärungen dieselben Sensibilitäten zur Sprache gebracht worden seien. (Milliyet)

HISTORISCHES GIPFELTREFFEN IN ANKARA

Der afghanische Staatspräsident Hamid Karzai und sein pakistanischer Amtskollege Pervez Muscharraf sind gestern in Ankara für ein Treffen angekommen. Das Treffen wird dazu dienen, die wegen der wachsenden Gewalt im Grenzgebiet zwischen den Nachbarländern entstandenen Spannungen abzubauen. Karzai drückte im Vorfeld der Gespräche seine Hoffnung auf Frieden aus. Gestern Abend gab Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ein Essen zu Ehren der Gäste, an dem auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Abdullah Gül teilnahmen. Sezer, Muscharraf, Karzai und Erdoğan werden heute in einem Vierer-Treffen zusammenkommen. (Cumhuriyet)