BABACAN: „WIR MÜSSEN FÜR DIE ZUKUNFT ZUSAMMEN ARBEITEN“

Außenminister Ali Babacan, der in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana an dem Europa-Forum teilnahm, betonte in seinem Kommentar für die slowenische Zeitung Dnevnik betonte Babacan, dass das Europaprojekt eine neue politische Ordnung auf das Kontinent gebracht hat. „Eine Europäische Union, die die Türkei als Vollmitglied aufnimmt, wird eine Inspiration für andere Regionen sein. In der heutigen Welt der globalen Beziehungen braucht die EU eine Dynamik für ihre Fortsetzung. Diese Dynamik wird die türkische EU-Mitgliedschaft der EU verleihen. Deswegen müssen wir zusammen für eine bessere Zukunft arbeiten.“ (Türkiye)

WARNUNG VON BARROSO

Nach den Eröffnungsreden auf dem 11. Europaforum in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, an dem auch Außenminister Ali Babacan teilnahm, antwortete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Fragen betreffend die Türkei. Barroso betonte, dass seine Botschaft während seines Besuches in der Türkei sehr offen war und sagte: „Die Türkei muss vor einem Beitritt in die Union ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein. Laizismus kann nicht aufgezwungen werden. Und manches aus der jüngsten Zeit macht mir schon Sorgen. Offen gesagt, das Verbotsverfahren gegen eine Regierungspartei kommt nicht oft vor und kann die fundamentale Organisation des Staates zur Diskussion stellen“.

Andererseits sei es eine geradezu historische Aufgabe und

Herausforderung, die Türkei näher an Europa heranzuführen. "Die EU

steht vor der spannenden Frage, nämlich, ob wir im Land mit einer

überwiegend muslimischen Bevölkerung eine Demokratie schaffen

können“, fügte er hinzu. (Türkiye)

BURNS LOBT AKP

Der ehemalige Staatssekretär im US-Außenministerium, Nick Burns, hat an der gemeinsamen Konferenz der Brookings Institut und Sabancı-Universität teilgenommen. In seiner Rede bewertete Burns das Verbotsverfahren gegen die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) und sagte: „Wir müssen eine moderne, demokratische, laizistische und zivile Regierung in der Türkei unterstützen. In den letzten 10 Jahren hat die Türkei großen Fortschritt gemacht. Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sind sehr vertrauenswürdige Partner für die USA und sind sehr einflussreich.“ (Milliyet)

BARSANI WIES DIE DTP-DELEGATION AB

Der Präsident der nordirakischen Regionalregierung, Massoud Barsani, lehnte ein Treffen mit der Delegation der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP). Barsani soll den Mitgliedern seiner Partei gesagt haben: „Die Türkei hat ihre Haltung geändert, was uns sehr erfreut. Jedoch sollte niemand in einer Erwartung sein, dass wir bei einem Kampf Partei ergreifen“.

Er habe das Treffen der türkischen Delegation mit dem Ministerpräsidenten der nordirakischen Regionalregierung Nechirvan Barsani als der Beginn einer festen Beziehung bezeichnet.

Unterdessen wurde die DTP-Delegation unter Leitung von Ahmet Türk, dem Fraktionschef der Partei, von irakischem Staatspräsidenten Dschalal Talabani und dem Parlamentspräsidenten der kurdischen Regionalregierung im Nordirak Adnan Mufti empfangen. (Cumhuriyet)

IWF TAGT HEUTE FÜR TÜRKEI

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird heute die siebte und letzte Überprüfungsperiode des türkischen Programms debattieren. Dabei soll der letzte Kreditteil in Höhe von 3.7 Mrd Dollar freigelassen werden. (Cumhuriyet)

TÜZMEN: „IRAN WILL VON UNS WEIZEN“

Staatsminister Kürşad Tüzmen, der sich für einige Kontakte im Iran befindet, kam mit dem iranischen Handelsminister Massoud Mirkazemi zusammen. Tüzmen übermittelte Mirkazemi die Probleme der türkischen Geschäftsmänner im Iran und forderte von ihm Hilfe für eine Lösung.

Tüzmen wurde auch von dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfangen. Nach dem Empfang teilte Minister Tüzmen mit, dass der iranische Staatspräsident von der Türkei 2 Mio Tonnen Weizen gefordert hat. (Türkiye-Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES:

NORDIRAK-STANDPUNKT VERSTÄRKT INNEREN FRIEDEN (Ferai TINÇ)

Das Ende des Prozesses, den Irak nur aus dem Fenster der kurdischen Führung im Nordirak zu betrachten, gibt den Eindruck, dass in der Innenpolitik neue Standpunkte erwartet werden können.

Zu diesem Punkt der Türkei hat die allgemeine Auffassung der internationalen Gesellschaft über die territoriale Integrität des Irak groß beigetragen. Nicht nur die USA, auch die arabischen Länder führten im letzten einem Jahr eine klare Kampagne gegen die Teilung des Irak.

Das erste offizielle Zeichen der neuen Periode zwischen der Türkei und dem Irak war der Bagdad-Besuch einer türkischen Delegation unter Leitung des Irak-Sondergesandten, Botschafter Murak Özçelik. In Bagdad kam sie mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Regionalregierung Nechirvan Barsani zusammen. Der Prozess zu diesem Punkt beschleunigte sich nach dem Dağlıca-Anschlag.

Die Entscheidung der Türkei, auch mit der Barsani-Führung die Beziehungen auszubauen, übermittelt an die kurdischstämmigen Völker eine befriedigende Botschaft. Im Nordirak merkt man, dass die Türkei vor den Augen des Volkes eine Wirkung hat ähnlich wie der „Amerikanischer Traum“ nach dem Zweiten Weltkrieg…

Im Grund der schlechten Beziehungen liegt die PKK, die sich nach dem ersten Golf-Krieg im Norden des Irak einnistete und von dort aus sowohl die Türkei als auch die feudale kurdische Führung bedrohte.

Die Fortsetzung der Existenz der PKK in der Türkei als eine Terrororganisation führt dazu, dass der Kampf gegen den Terror als ein Kampf gegen die Kurden aufgefasst wird.

Und dies erweckt unter den Kurden den Eindruck, dass die Türken die Kurden unterdrücken oder gar sie ausrotten wollen. Diesen Sinn zu ändern ist es sehr schwer, solange man die Kurdenpolitik und den Kampf gegen die PKK nicht unterscheiden kann. Der Eindruck, dass die Türkei nicht gegen die PKK, sondern gegen die Kurden kämpfe, löst auch in der arabischen Öffentlichkeit einen negativen Eindruck aus.

Kann der Nordirak-Aspekt nur mit außenpolischen Schritten begrenzt bleiben? Oder kann dieser Aspekt ohne Schritte parallel zur Kurden-Frage in der Innenpolitik zu einem Ergebnis führen?

Solange die PKK die Türkei mit Terror und Gewalt bedroht, wird jede zu entwickelnde Beziehung mit dem Nordirak zum Ziel sein. Die Terrororganisation wird wie heute auch morgen die Beziehungen als Geisel nehmen.

Die Entwicklung der Beziehungen mit den irakischen Kurden und das Bereiten eines Weges zur Lösung der Kurden-Frage sind auch aus einer anderen Sicht von Bedeutung.

Die Verhinderung der Ausdehnung der radikal-fundamentalistischen Terrororganisationen, die sich in der chaotischen Lage im Irak in den Norden des Landes einnisten versuchen, wird als ein neues Problem in Zukunft vor uns stehen.

Der neue Irak-Aspekt wird sowohl die Beziehungen mit dem Irak auf eine feste und gesunde Basis setzen, als auch der inneren Frieden der Türkei beitragen. (Hürriyet)